EWR-Abkommen

Zusammenfassung

Die Europäische Gemeinschaft hat mit den EFTA-Staaten am 2. Mai 1992 das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) geschlossen. Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen)⁸¹ erfaßt neben den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft die der EFTA (European Free Trade Association) angehörenden Staaten Norwegen, Island⁸² und das Fürstentum Liechtenstein⁸³. Die Schweiz ist dem EWR nicht beigetreten. Die genannten EFTA-Staaten und die Europäische Gemeinschaft⁸⁴ sind im Rahmen des EWR-Abkommens u. a. übereingekommen, das EG-Vergaberecht einheitlich im Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden⁸⁵ und entsprechende Umsetzungsakte zu erlassen. Die Vertragsparteien verfolgen das Ziel, gleiche Marktzugangsbedingungen zu schaffen⁸⁶, in dem sie den gemeinschaftsrechtlichen Besitzstand (acquis communautaire)⁸⁷ übernommen haben. Zu diesem Zweck haben sich die EFTA-Staaten (ohne die Schweiz) verpflichtet, die bestehenden Vergaberichtlinien in ihre nationalen Rechtsordnungen einzufügen⁸⁸, so daß sich das gemeinschaftsrechtliche Vergaberecht auf den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum erstreckt. Hierdurch ist ein Wirtschaftsraum entstanden, der u.a. darauf ausgerichtet ist, zu einer Angleichung der nationalen Rahmenbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beizutragen⁸⁹.