Welthandelsorganisation und das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA)

Zusammenfassung

Zum Abschluß der Uruguay-Runde am 15. April 1994 in Marrakesch (Marokko) wurde das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (World Trade Organization - WTO) einschließlich der Schlußakte über die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen unterzeichnet. Hiermit wurde über ein umfangreiches Vertragswerk mit 26 völkerrechtlichen Abkommen und 22 “Gemeinsamen Erklärungen„⁹ eine rechtlich bindende Ordnung des Welthandels angestrebt¹⁰. Die Verträge und Übereinkommen wurden zwischen der Ministererklärung von Punta del Este (Uruguay) am 20. September 1986 und dem Abschluß der Verhandlungen in Marrakesch am 15. April 1994 ausgehandelt¹¹. Hierzu gehören u.a. der Gründungsvertrag der Welthandelsorganisation (WTO), das neugefaßte Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement an Tariffs and Trade - GATT 1994), das Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement an Trade in Services - GATS) und das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement an Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights - TRIPS)¹². Das WTO-Abkommen mit seinen Anhängen (GATS, TRIPS, etc.) bindet als multilaterales Abkommen alle Mitgliedstaaten der WT0¹³. Dies gilt nicht für die parallel ausgehandelten plurilateralen Übereinkünfte, auf die sich nur ein Teil der WTO-Mitglieder verständigen konnten.