Die Rechtsmittel im allgemeinen

Zusammenfassung

Die gerichtliche Entscheidung erfüllt ihren Rechtsschutzauftrag nur, wenn sienach dem Maßstab des Rechts — richtig ist. Das Prozeßrecht trifft deshalb Vorsorge für den Fall einer Rechtsverletzung (vgl. § 137 Abs. 1) auch durch den Richter selbst und sieht zu diesem Zweck institutionalisierte Möglichkeiten zur Überprüfung einer betroffenen Entscheidung vor, sei es im Sinne einer Selbstkorrektur durch das Ausgangsgericht oder im Wege einer Kontrollentscheidung durch die höhere Instanz. Eine solche grundsätzliche Kontrollunterworfenheit auch gerichtlicher Entscheidungen ist — ungeachtet differenzierender Ausgestaltung in einzelnen Bereichen — ein fundamentales rechtsstaatliches, letztlich auch durch Art. 95 Abs. 1 GG bestätigtes Anliegen1 und ergibt sich, soweit eine Verletzung subjektiver (öffentlicher) Rechte geltend gemacht wird, auch aus Art. 19 Abs. 4 GG.²