Bedeutung von Anspruch, Beschreibung, Erteilungsakten und Vorveröffentlichungen für den Umfang des Patentschutzes

Zusammenfassung

Die Rechtsprechung des Reichsgerichts hält an dem Grundsatz fest, daß es für die Frage, inwieweit ein durch das Patent geschützter Erfindungsgedanke vorliegt, zwar in erster Linie auf den Patentanspruch, aber nicht auf diesen für sich allein genommen, sondern nur in seinem Zusammenhange mit der dazu gehörigen Beschreibung und Zeichnung ankomme. Nur in und aus diesem Zusammenhange läßt sich die Tragweite dessen voll erkennen, was der Anmeldende nach der — möglichst knapp zu haltenden —Fassung des Anspruchs unter Patentschutz hat stellen wollen. Eine Auslegung, welche nur den Anspruch berücksichtigt und an dessen Wortlaut haftet, legt diesem zu Unrecht einen formellen Charakter bei und steht mit dem Grundprinzip des Patentrechtes nicht im Einklange, daß sich die Erfindung nicht in ihrer einzelnen äußeren Darstellung erschöpft. Allerdings ist der Fall denkbar, daß dem Patentanspruch absichtlich eine engere, nicht den ganzen Inhalt der Erfindung umspannende Fassung gegeben wird, und es ist selbstverständlich, daß alsdann der Umfang des verlangten Patentschutzes nur nach dieser einschränkenden Willenserklärung bemessen werden darf. Aber dieses Verhältnis, das einen Verzicht¹) auf die volle Ausbeutung des Erfinderrechtes voraussetzt, kann nur als eine Ausnahme gelten, wofür es im einzelnen Falle der Rechtfertigung bedarf. (Bl. f. P. M. u. Z. 1901 S. 234.)