Zusammenfassung
In den Jahren zwischen den Wirtschaftskrisen 1967 und 1975 schien die Welt der Wirtschaftspolitik dank der neuen keynesianischen Konzepte von Dämpfung und Anregung weitgehend in Ordnung zu sein. Wenn auch zu dieser Zeit staatliche Konjunkturpolitik nicht gerade überwältigende Erfolge erzielte, d. h. ein Wirtschaftswachstum ohne zyklische Schwankungen sich nicht einstellen wollte, so glaubte man sich doch auf dem besten Wege dazu: der „goldene Wachstumspfad“ schien erreicht werden zu können, würden die staatlichen Instrumente der Globalsteuerung nur erst einmal ökonomisch-rational angewendet.1
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Literatur
Vgl. Winfried Vogt, Die Wachstumszyklen der westdeutschen Wirtschaft von 1950 bis 1965 und ihre theoretische Erklärung, Tübingen 1968.
Vgl. Klaus Schroeder, Der Weg in die Stagnation,Opladen 1984, S. 39 ff.
Vgl. dazu Hans-Ulrich Klose, Was ist eigentlich die Gegenleistung für die staatliche Hilfe? — Rede auf der Bundeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, abgedr. in: Frankfurter Rundschau v. 13.9.1979; Johannes Rau, Ohne regulierende staatliche Politik keine Absicherung. Rede vor der Landesvereinigung der industriellen Arbeitgeberverbände in Düsseldorf, abgedr. in: Frankfurter Rundschau v. 3. 7. 1979.
Vgl. Albert Düren, Mauern gegen den Fortschritt, in: FAZ v. 19.1.1974; Herbert von Arnim, Die Macht der Lobby, in: Die Zeit v. 6. 10. 1974;
Karl-Heinrich Hansmeyer, Abbau von Subventionen, in: Wirtschaftsdienst, 3/1973,S. 125–130.
Vgl. Handelsblatt v. 10.10.1974. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Albert Leicht, kritisierte laut Handelsblatt vor allem die Berücksichtigung sozialpolitisch motivierter „Subventionen“ im Subventionsbericht (Sparförderung, Berlinvergünstigung für Arbeitnehmer, Weihnachtsfreibetrag u. a.). Leicht: „Der Subventionsbegriff erscheint in diesem Bereich sehr denaturiert.“ Leicht befürwortete eine Neudefinition, die zumindest bei einigen anderen Mitgliedern des HHA (FDP, SPD) auf Sympathie stieß, während sich das BMF bedeckt hielt. Wie nicht anders zu erwarten, kam es zu keiner Gesetzesinitiative zur Änderung des § 12 StWG; die Änderung der Abgrenzung des Subventionsbegriffs im 6. Subventionsbericht,die zumindest einen Teil der kritisierten sozialpolitischen Subventionen (genauer Steuervergünstigungen) ausgrenzte, ging — so darf vermutet werden — sicherlich zum Teil auf die Kritik des HHA zurück.
Die Bundesregierung beschloß endgültig über die Sparmaßnahmen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 1976–79 am 10.9.1975; am 15.10.1975 behandelte der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur, am 22.10. verabschiedete die Bundesregierung den 5. Subventionsbericht (Bundesministerium der Finanzen, Finanzbericht 1976,S. 228).
Bundesministerium der Finanzen, Finanzbericht 1977,S. 55.
Über den Erfolg der bisherigen Sparförderungs- und Vermögensbildungspolitik ist damit noch nichts ausgesagt. In ihrer Studie über die personelle Vermögensverteilung in der Bundesrepublik stellen Horst Mierheim und Lutz Wicke fest, daß sich zwischen 1969 und 1973 die personelle Vermögenskonzentration verringert hat. Von einer „gerechten Vermögensverteilung“ sei man jedoch „noch sehr weit entfernt“. Die Gründe für diese Entwicklung sehen Mierheim und Wicke „zum geringsten Teil in einer erfolgreichen Vermögenspolitik“, da die vermögenspolitischen Instrumente in viel zu geringem Maße auf die unteren Einkommens- und Vermögensschichten konzentriert seien. Hauptursache seien vielmehr die stark gestiegenen Masseneinkommen in der Phase 1969–73, die vielen Angehörigen der unteren und mittleren Einkommensschichten das Sparen in größerem Umfang erst ermöglichten. Unterstützt wurde dies allerdings durch das 3. Vermögensbildungsgesetz von 1969, das die Prämiensätze massiv erhöhte und dessen Ausnutzung durch tarifvertragliche Vereinbarungen begünstigt wurde. Ihm gestehen Mierheim und Wicke zu, daß es „eines der wenigen effektiven vermögenspolitischen Instrumente“ sei (Horst Mierheim/Lutz Wicke, Die personelle Einkommensverteilung in der Bundesrepublik Deutschland,Tübingen 1978, S. 273.)
Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol. v. 5.7. 1976; Zahlenangaben, in: Bundesministerium der Finanzen, Finanzbericht 1977, S. 56 f., 192 f. — Konjunkturpolitisch reagierte die Bundesregierung auf den Rückgang der wirtschaftlichen Tätigkeit und den raschen Anstieg der Arbeitslosigkeit mit Verzögerung. In Erwartung eines baldigen Wirtschaftsaufschwungs hatte man als einzige expansive Maßnahme im Februar 1974 ein „Einmaliges Sonderprogramm für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen“ in Höhe von 600 Mio. DM (zu denen die Länder noch weitere 300 Mio. DM beisteuerten) bereitgestellt, um die schlimmsten Auswüchse der wirtschaftlichen Entwicklung in Problemregionen zu glätten. Erst als bis zum Herbst keine Veränderung der konjunkturellen Situation eingetreten war, entschloß sich die Bundesregierung zu einem „Programm zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum bei Stabilität“, das über eine „klassische“ keynes’sche Nachfragepolitik vor allem die private Investitionstätigkeit ankurbeln sollte. Vgl. Schroeder, Stagnation (Anm. 2 ), S. 146.
Bundesministerium der Finanzen Finanzbericht 1977S. 192.
Die Zeit v. 24.10.1975; vgl. auch Handelsblatt v. 4.6.1976.
Mit Ausnahme des Bundes Deutscher Steuerzahler, vgl. Handelsblatt v. 18. 12. 1975.
Vor allem der DIHT mit seinen Vorschlägen „Subventionen abbauen“. Neben den in der Diskussion üblichen Forderungen nach Befristung und linearer Kürzung der Subventionen schlägt der DIHT ein Bundessubventionsgesetz im Sinne eines Verfahrensgesetzes vor; ferner befürwortet er eine Verlagerung der Subventionsberichterstattung auf das Bundeswirtschaftsministerium. Konkrete Abbauvorschläge des DIHT beziehen sich auf eine Reduzierung der Projektförderung im Bereich Forschung und Technologie, eine Überprüfung der Subventionierung der Werften, des Steinkohlenbergbaus sowie des Instruments der regionalen Wirtschaftsförderung. Vgl. Deutscher Industrie-und Handelstag (DIHT), Subventionen abbauen! Vorschläge des DIHT, Bonn 1980. Zu Vorschlägen des BDI vgl. Deutscher Bundestag (Hrsg.), Fragen der Subventionspolitik, Bonn 1982, S. 26 ff.
Der DGB-Bundesvorstand beschloß im Februar 1980 detaillierte Forderungen und Vorschläge zur Subventionskontrolle. Neben Forderungen nach größerer Transparenz in der Subventionsberichterstattung als Voraussetzung einer effektiven Subventionskontrolle legte der DGB besonderen Wert auf eine verschärfte Erfolgskontrolle der Subventionen; vor allem aber sollten Subventionen und ihre Kontrolle in eine wirksame Struktur- und Beschäftigungspolitik eingebunden werden, verwirklicht durch staatliche Investitionslenkung und gekoppelt mit einem Bundesentwicklungsplan, Wirtschafts-und Sozialräten und Branchenausschüssen etc. Konkrete Vorschläge zum Abbau von Subventionen legte der DGB nicht vor. Vgl. Forderungen und Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Subventionskontrolle, in: DGB — Wirtschaftspolitische Informationen, Nr. 2 v. 22. 2. 1980.
Vgl. Karl Heinz Jüttemeier/Konrad Lammers, Subventionen in der Bundesrepublik, in: Kieler Diskussionsbeiträge des Instituts für Weltwirtschaft Kiel,H. 63/64, Kiel 1979; Egbert Gerken / Karl Heinz Jüttemeier / Klaus-Werner Schatz / Klaus-Dieter Schmidt, Mehr Arbeitsplätze durch Subventionsabbau, Kieler Diskussionsbeiträge,H. 113/114 hrsg. v. Institut für Weltwirtschaft Kiel, Kiel 1985; DIW, Subventionspolitik — Bestandsaufnahme und Bewertung. Zur Entwicklung der Subventionen seit 1970, in: DIW-Wochenberichte,20/1984, S. 231–239; Ulla Schwarze, Subventionen — Spürbare Beeinflussung des Wirtschaftsgefüges?, in: RWI-Mitteilungen 1980, S. 135 ff.
Zum Subventionshearing des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 3. und 4. Juni 1982 wurden 54 Verbände und Institutionen vom Haushaltsausschuß aufgefordert, Stellungnahmen einzureichen; lediglich 33 beantworteten die Aufforderung und beteiligten sich an der öffentlichen Anhörung (Deutscher Bundestag, Subventionspolitik [Anm. 201], S. 14). Im öffentlichen Hearing des Finnazausschusses zum Subventionsabbaugesetz vom 1. und 3. April 1984 meldeten sich dagegen 91 Verbände zu Wort (s. u.).
Hansmeyer sieht gerade im Fehlen einer oppositionellen Interessengruppierung, die gegebenenfalls als Bündnispartner auftreten kann, eine wesentliche Ursache für das große Interesse des DBV an der gesetzlichen Kodifizierung von Vergünstigungen. Vgl. Karl-Heinrich Hansmeyer, Finanzielle Staathilfen für die Landwirtschaft,Tübingen 1963, S. 68 f. Zur Frage der Interessenorganisation der Klientel der verschiedenen Ressorts vgl. Rolf Berger, Zum Verhältnis von Aufgabe, Struktur und Interessen in der Forschungspolitik, in: Politische Wissenschaft und politische Praxis,hrsg. v. Udo Bermbach, Opladen, PVS-Sonderheft, 9/1978, S. 169–191.
Allerdings legte der DGB ernstzunehmende Vorschläge zur besseren Subventionskontrolle vor. Vgl. hierzu Forderungen und Vorschläge (Anm. 21); Wilfried Höhnen, Subventionskontrolle im Dienste beschäftigungssichernder Finanz- und Strukturpolitik, in: Claus Schäfer/Hartmut Tofaute (Hrsg.), Beschäftigungssichernde Finanzpolitik, Frankfurt a. M., S. 90–100.
Vgl. SPD-Pressedienst v. 20. 10. 1977.
Vgl. Vorwärts v. 16. 3. 1978.
Arbeitskreis Öffentliche Finanzwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion (Herta List), Entwicklung der Subventionen seit 1966 — Überlegungen für eine verbesserte Effizienz der Subventionsförderung, Bonn, MS v. 30.11.1978, S. 5.
Manfred Langner, Grundsätze zur Subventionspolitik, in: Pressedienst der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag v. 29. 5. 1978.
Ebd., S. 2. — Die CDU/CSU-Fraktion schien hier keine konsistente Meinung zu vertreten, da der Vorsitzende des Haushaltsausschusses in der vorangegangenen Legislaturperiode im Hinblick auf den 4. Subventionsbericht gefordert hatte, die Abgrenzung des Subventionsbegriffs zu ändern (vgl. Handelsblatt vom 10. 10. 1974 ).
Matthäus, Ingrid, Der Subventionsbericht muß zu einem Instrument der Strukturpolitik werden, in: fdk-tagesdienst,Pressedienst der Bundestagsfraktion der F.D.P. vom 17.11.1977, Bonn.
Handelsblatt v. 24.5.1978 — Als „Liberales Eigentor“ qualifizierte der Kommentator der Frankfurter Rundschau diesen Beschluß des FDP-Vorstands: Zu diesem Zeitpunkt war der FDP-Landwirtschaftsminister Ertl noch weit davon entfernt, sich auf ernsthafte Verhandlungen mit dem BMF hinsichtlich einer Reform des § 13a EStG einzulassen. Vgl. Frankfurter Rundschau v. 26.5.1978.
Die Welt v. 3.5.1978.
Handelsblatt v. 19.1.1979.
Heide Simonis, Die arbeitsplatzwirksamen Effekte der Subventionen müssen erfaßt werden, in: Sozialdemokratischer Pressedienst v. 15. 2. 1979.
Resolution des Finanzausschusses, zit. in ebd.
Vgl. hierzu u. a. Dieter Spöri, Steuergerechtigkeit — nicht nur Tariffrage, in: Sozialdemokratischer Pressedienst vom 20.10.1977; ders., Für Flick eine offene Hand, in: Vorwärts vom 16.3.1978; ders., Der Subventionsstaat, in: Vorwärts vom 5.4.1979; Heinz Westphal, Scheinheilige Oppositions-Fragen, in: Sozialdemokratischer Pressedienst vom 27.8. 1979; ders. Krisenbranchen und -regionen — Was kann man tun?, in: Wirtschaftsdienst, 1983, S. 273–275; Simonis, Die arbeitsplatzwirksamen Effekte (Anm. 39 ).
Hans Apel, in: Die Zeit vom 16.12.1977. — Die 80 Mrd. DM an strukturpolitischer Leistung des Staates setzten sich zusammen aus den im Subventionsbericht ausgewiesenen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen (32,8 Mrd.), die sich zusammen mit den nicht vom Subventionsbericht abgedeckten Hilfen auf einen Gesamtwert von finanziellen strukturpolitischen Maßnahmen in Höhe von jährlich 50 Mrd. DM belaufen. Hinzu addiert Apel noch den strukturpolitisch wirksamen Teil der Infrastrukturinvestitionen in Höhe von ca. 30 Mrd. DM.
Die „Faustregel“ in einer Broschüre einer Unternehmensberatungsfirma: „Grundsätzlich werden alle Investitionen gefördert — außer bloßen Ersatzinvestitionen.“ (Ulrich Springsguth, Investitionshilfen des Staates sowie sonstige finanzielle und steuerliche Vergünstigungen für Betriebe,Heiligenhaus (System-Marketing Hans O. Rasche, Praktiker Checkliste) 1977, S. 1.)
Vgl. die Presseberichterstattung Anfang April 1979.
BDI laut Frankfurter Rundschau v. 15.10.1980.
BTDrs. 9/92 v. 9.1.1981; Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf des Subventionsabbaugesetzes: BTDrs. 9/3 78 v. 29.4.1981.51 BTDrs. 9/92, S. 12.
Bei der Anhörung im Finanzausschuß malten die betroffenen Sportflieger und Bedarfsluftfahrer allem Anschein nach ein Horrorgemälde von den Folgen dieser Streichung, die dem Staat Steuermehreinnahmen von 15 Mio. DM erbringen sollte. Im Bericht des Finanzausschusses heißt es: „Insbesondere konnte sich der Ausschuß nicht von der Richtigkeit des Einwandes überzeugen, besteuerter Bedarfsflugverkehr würde in einem Umfang zum Erliegen kommen, daß 250.000 Arbeitsplätze im Zusammenhang mit Regionalflughäfen, Warnings-, Charter- und Flugschulbetrieben vernichtet würden.“ (BTDrs.,9/378, S. 27.)
Vgl. Die Welt v. 23.10.1980.
Vgl. die „Allgemeine Begründung“ des Subventionsabbaugesetzes BTDrs.9/92, S. 12.
Die Spaltung des Kreditsektors in die genannten zwei Lager ist verantwortlich dafür, daß es überhaupt zum Abbau des Sparkassenprivilegs kam. Die Ursache dieser Spaltung war die, daß die Sparkassen immer stärker in den Geschäftsbereich der Banken eindrangen. Die Sparkassen waren von der Körperschaftsteuer befreit, um auf diese Weise das Sparen der von ihnen bedienten Klientel, der breiten Bevölkerungsschichten, zu fördern und der damit verbundenen ungünstigen Kostenstrukturen der Sparkassen gerecht zu werden. Die Geschäftsbanken sahen in der Körperschaftsteuerbefreiung der Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken aufgrund der Annäherung der Geschäftsstruktur von Sparkassen und Banken eine überkommene unzulässige Privilegierung. Vgl. Wilfried Koschorrek, Zur Geschichte der Steuerprivilegien der Sparkassen und Kreditgenossenschaften, in: Finanzarchiv, N. F., Jg. 28, 1968, S. 253–279; Klaus Tipke, Die Steuerprivilegien der Sparkassen. Steuersystematische und Verfassungsrechtliche Aspekte,Köln 1972, sowie grundlegend: Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung im Kreditgewerbe und über die Einlagensicherung vom 18.11.1968, BTDrs.,V/3500 („Bankenenquete“).
Die Gasölbeihilfe für die Landwirtschaft lag 1981 bei 467 Mio. DM (reduzierte Belastung) und 1984 bei 700 Mio. DM; die Gasölverbilligung für die Binnenschiffahrt führte 1981 zu Steuermindereinnahmen von 310 Mio. DM. (9. Subventionsbericht,S. 63 f., 236 f.).
Vgl. Handelsblatt v. 15. /16. 5. 1981.
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur vom 28.9.1981, BTDrs., 9/842 (Anhang 2: Stellungnahme des Bundesrates). Um das Gesetzgebungsverfahren zu verkürzen, wurde am 9.9.1981 ein gleichlautender Gesetzentwurf eines Haushaltsstrukturgesetzes von der SPD- und der FDP-Fraktion eingebracht (BTDrs.,9/795).
Folgende fünf Gesetze neben dem Haushaltsstrukturgesetz: Gesetz zur Konsolidierung der Arbeitsförderung; Gesetz zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung; Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung; Gesetz zur Stärkung der Investitionstätigkeit im Baubereich und zum Abbau ungleichmäßiger Besteuerung in der Wohnungswirtschaft (das sich allerdings einnahmenmindernd auswirkte — 1982: — 184 Mio. DM; 1985: — 1,4 Mrd. DM); Verbrauchsteueränderungsgesetz.
Vgl. Bundesministerium der Finanzen, Finanzbericht 1983, S. 214.
Peter Ring, Wertschöpfungspräferenz nach dem Berlinförderungsgesetz,Berlin 1975; ders., Wertschöpfungsorientierte Umsatzsteuerpräferenz nach dem Berlinförderungsgesetz (BerlinFG),Berlin 1981.
B. Subventionsbericht, S. 198 f.
Bundesministerium der Finanzen, Finanzbericht 1983,S. 138.
Erfahrungsbericht Entwicklungsländersteuergesetz v. 14.12.1977, Aktenzeichen: BMF IV B 2 — S 1981 — 44/77.
Ich beschränke mich nicht nur aus pragmatischen Gründen auf die Einnahmenseite: Die mit den Sparmaßnahmen verbundene Einkommensumverteilung wurde hauptsächlich über das Steuersystem verwirktlicht (so auch Wilhelm Adamy/Johannes Steffen, Zwischenbilanz von Sozialdemontage und Umverteilungspolitik seit 1982,Seminar für Sozialpolitik der Universität zu Köln, Köln, Januar 1984, S. 2).
Die folgende Skizze nach: Karl-Heinrich Hansmeyer, Subventionen im finanzwirtschaftlichen Konsolidierungsprozeß, in: Wirtschaftsdienst 1983, S. 276–278.
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Jákli, Z. (1990). Subventionsabbau jetzt! Subventionsabbau gerade jetzt? Subventionspolitische Entwicklungen in den Problemjahren 1974–1984. In: Vom Marshallplan zum Kohlepfennig. Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-97008-4_10
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