Mitwirkung und Mitbestimmung in der Bundeswehr sowie anderen europäischen Streitkräften

Zusammenfassung

Mitbestimmung innerhalb von Streitkräften zählt vielfach eher zu den außergewöhnlichen Verhaltensmöglichkeiten. Auch in der Bundeswehr gibt es teilweise immer noch Vorbehalte vor allem höherer Offiziere gegenüber zu intensiver Nutzung der Rechte des einzelnen Soldaten. Formal dulden sie zwar die Mitwirkungsrechte, aber insgeheim denken sie, eine Armee nach amerikanischem, französischem oder englischem Muster wäre wohl doch effektiver und daher wünschenswert. Nun gibt es nahezu seit Aufstellung der neuen deutschen Streitkräfte nach dem Zweiten Weltkrieg klare rechtliche Regelungen, die nicht einfach ignoriert werden können. Die Veränderungen nach Ende des Ost-West-Konfliktes lassen allerdings Befürchtungen wachsen, dass in einer künftigen deutschen Freiwilligenarmee eher militärische Organisationsprinzipien auch dort wieder Platz greifen könnten, wo sie vom militärischen Auftrag nicht zwingend erforderlich wären. Auch die zunehmende Multinationalität lässt in deutschen Streitkräften die Frage auftauchen, ob die erworbenen Rechtspositionen deutscher Soldaten in Bezug auf Mitbestimmung auf dem Altar einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner geopfert bzw. zumindest erheblich geschwächt oder als entscheidende Merkmale der Bundeswehr gegenüber anderen Nationen verteidigt und begründet werden sollen.