Zusammenfassung
Die politischen Systeme, die man demokratisch oder häufiger Systeme der westlichen Demokratie zu nennen pflegt, sind Systeme, in denen sowohl bei der Wahl derer, denen die Macht übertragen ist, für die ganze Gemeinschaft gültige Entscheidungen zu treffen, als auch bei der Entscheidungsfindung der höchsten Kollegialorgane die Mehrheitsregel gilt. Dies impliziert jedoch nicht, daß: a) die Mehrheitsregel ausschließlich demokratischen Systemen vorbehalten ist; b) daß Kollektiventscheidungen in diesen Systemen ausschließlich nach der Mehrheitsregel gefällt werden.
Erstveröffentlichung: La regola di maggioranza: limiti e aporie in: Fenomenologia e Societá 4 (1981), Nr. 13/14, S. 3–21
This is a preview of subscription content, log in via an institution to check access.
Access this chapter
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Preview
Unable to display preview. Download preview PDF.
Anmerkungen
Die drei Staatsformen werden von Aristoteles als Herrschaft eines Einzelnen, von Wenigen und von Vielen (Politica 1279a) definiert. Die Verwirrung entspringt oft den Übersetzungen; „die Vielen“ wird in der Laterza-Übersetzung, S. 87, als „die Mehrheit der Bürger”, in der Utet-Übersetzung, S. 144, als „die Mehrzahl“ übersetzt. Was nicht ausschließt, daß Entscheidungen in demokratischen Staatsformen mehrheitlich getroffen werden, wie sich aus Politica 1317b ergibt. Es schließt dies nicht aus, aber es impliziert dies auch nicht. Der klassische Ausdruck, der zugleich a) Zahl, große Zahl, Menge; b) Volk, Volksmasse; c) demokratische Herrschaft bedeutet, isttrXijIM*. Vgl. R. Roncali und E. Zagaria,Lessico politico, in: „Quaderni di Storia”, Nr. 12, Juli—Dezember 1980, S. 213–221.
Was schon Aristoteles vollkommen klar war, wie sich aus einem bekannten Abschnitt ergibt, in dem er bemerkt, nachdem er über Arstokratie, Oligarchie und Demokratie gesprochen hat: „Die Mehrheit als Herrschaftsregel kommt in allen Verfassungstypen vor, weil das, was dem größten Teil der an der Regierung Beteiligten als richtig erscheint, in der Aristokratie, Oligarchie und Demokratie von der Autorität sanktioniert wird.“ (Politica 1294a). Für diese historischen Hinweise habe ich mich der grundlegenden Beiträge E. Ruffinis,Il principio maggioritario (1927), Neuauflage Adelphi, Mailand 1976, und La ragione dei più, Sammlung der Schriften von 1925 —1927, mit neuer Einleitung wiederveröffentlicht Bologna, Il Mulino, 1977, und der breiten, dort zitierten Literatur bedient.
Für diese Anmerkungen habe ich mich auch des Werks F. Galganos,Il principio di maggioranza nelle società personali, Padua, Cedam, 1960, bedient.
Zur Analyse und Kritik der Argumente zugunsten der Mehrheitsregel bei einigen gegenwärtigen Autoren siehe W. Fach,Demokratie und Mehrheitsprinzip, in: Archiv für Rechts-und Sozialphilosophie, LXI, 1975, S. 201–222. Siehe auch B. Leoni,Decisioni politiche e regola di maggioranza, in: Il politico, 1960, Nr. 4, S. 711–722.
H. Kelsen,Teoria generale del diritto e dello Stato. Mailand, Edizioni die Comunità, 1952, S. 292.
Op. cit., S. 292.
Was aus der italienischen Republik einen zumindest formal demokratischen Staat macht, ist der Art. 48 der Verfassung, nach dem „alle Bürger, Männer und Frauen, wahlberechtigt sind, die die Volljährigkeit erreicht haben“.
Auf dieses Thema bin ich in dem Artikel „La contrat social aujourd’hui“, in: Le public et le privé, Istituto di studi filosofici, Rom 1979, S. 62–68 ausführlicher eingangen.
Op. cit., S. 293.
Siehe hierzu G. Sartori,Techniche decisionali e sistemi di comitati, in: Rivista italiana di scienza politica IV, 1974, S. 22 ff.
Ich beziehe mich besonders auf zwei Artikel von H. McClosky,The Fallacy of Absolute Majority Rule, in: The Journal of Politics, XI, 1949, S. 637–654. und von W. Kendall,Prolegomena to any Future Work Majority Rule, in: The Journal of Politics, XII, 1951, S. 694–713, von denen der erste die erste These aufstellt, der zweite zugunsten der entgegengesetzten These argumentiert.
The Constituion and particularly the Bill of Rights is designed to protect individual citizens and groups against certain decision that a majority of citizens might want to make even when the majority acts in what it takes to be the general or common interest“. So R. Dworkin,Taking Rights Seriously, London, Duckworth, 1977, S. 133.
Dieser Satz stammt von Charles Naine und wird bei J. Martov,Bolscevismo mondiale, Turin, Einaudi, 1980, S. 37 zitiert.
Op. cit. S. 291.
Das Thema Enthaltung ist eines der Themen, die stets die Leidenschaft der Juristen entfesselt haben wegen der spitzfindigen Kontroversen, die manchmal ihren Zweck in sich selbst zu haben scheinen und doch bedeutende praktische Auswirkungen haben. Bibliographische Hinweise zu diesem Thema finden sich in dem Band AA.VV. Il regolamento della Camera dei Deputati, Rom, Camera dei Deputati, 1968, S. 799 ff.
Die Gegenthese wurde damals mit gewichtigen und gut begründeten Argumenten von C. Esposito,La maggioranza nel referendum, in: Giurisprudenza italiana, Teil I, 1. Abschnitt, 11. Auflage 1946, in einem Kommentar zur am 18. Juni 1946 erlassenen Anordnung des Kassationshofs verfochten.
Editor information
Rights and permissions
Copyright information
© 1984 Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen
About this chapter
Cite this chapter
Bobbio, N. (1984). Die Mehrheitsregel: Grenzen und Aporien. In: Guggenberger, B., Offe, C. (eds) An den Grenzen der Mehrheitsdemokratie. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-91542-9_7
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-322-91542-9_7
Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften
Print ISBN: 978-3-531-11651-8
Online ISBN: 978-3-322-91542-9
eBook Packages: Springer Book Archive