Vertragliche Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall

Zusammenfassung

Die private Reinigungsfirma R ist Halterin einer motorisierten Straßenkehrmaschine, für welche sie bei der Haftpflicht-Versicherung H eine Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherung abgeschlossen hatte. Am 5.11.1973 verursachte der bei der Firma R angestellte Fahrer F mit der versicherten Straßenkehrmaschine einen Unfall, indem er, ohne ein Blinkzeichen zu geben, von der rechten auf die linke Fahrbahnseite fuhr und dabei übersah, daß ein hinter ihm kommender LKW gerade zum Überholen angesetzt hatte. F war griechischer Staatsangehöriger und im Jahre 1970 in die Bundesrepublik eingereist. Einen deutschen Führerschein der Klasse 2, wie er ihn für das ordnungsgemäße Führen der Straßenkehrmaschine benötigte, hatte er nicht. Er besaß lediglich eine entsprechende griechische Fahrerlaubnis der Klasse B.