Umweltpolitik: Die Entwicklung eines neuen Politikfeldes

Zusammenfassung

Umweltschutz ist ein verhältnismäßig junges Politikfeld in der Bundesrepublik Deutschland. Erst während der letzten 20 Jahre entwickelte sich ein eigenständiger Politikbereich mit spezialisierten Interessengruppen, Gesetzgebungs- und Verwaltungsinstanzen sowie einem speziellen materiellen und Verfahrensrecht, in dessen Rahmen nach umweltpolitischen Problemlösungen gesucht wird. Auch heute kann der Prozeß der Etablierung der Umweltpolitik noch nicht als endgültig abgeschlossen angesehen werden: Nach wie vor hält eine eindeutige Mehrheit der Bevölkerung den Umweltschutz neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit für den Politikbereich, in dem die Leistungen der öffentlichen Hand am deutlichsten hinter den Erwartungen zurückbleiben (vgl. SRU 1987: 48 ff.). Umweltprobleme wie Waldsterben, Rückgang wildlebender Arten, die schleichende Zunahme der Boden- und Grundwasserbelastung durch Schadstoffe sowie die Belastung der Atmosphäre durch Verbrennung fossiler Energieträger sind weit von einer Lösung entfernt. Schließlich zeigen die aktuellen Diskussionen um die Einführung einer Verfassungsklausel zum Umweltschutz oder die Schaffung eines „Umweltgesetzbuchs“, daß auch im engen Kreis der umweltpolitischen Entscheidungsträger bei Parteien und Ministerialverwaltungen die gegenwärtige Struktur des umweltpolitischen Instrumentariums noch nicht als die endgültige angesehen wird.