Voraussetzungen und Grenzen des Mehrheitsprinzips in der modernen Demokratie

Zusammenfassung

Wenden wir uns nun der Stellung des Mehrheitsprinzips in der modernen Demokratie zu, so richtet sich der Blick in erster Linie auf die Voraussetzungen und Grenzen seiner Anwendung. Daß wir im demokratischen Gemeinwesen dem Grundsatz der Majorität an vielen Stellen begegnen, bedarf kaum der Darlegung. Nicht nur die Bestellung der Vertretungskörper ist im Wahlrecht an Mehrheitsbildungen geknüpft, auch die im Parlament Abstimmenden werden auf dem Hintergrund der Volksmehrheit gesehen, aus deren Wahl die Mehrheit der Versammlung hervorgeht. Mehrheiten, das ist hinzuzufügen, finden im politischen Bereich freilich nur dort mehr als legitim Anerkennung, wo der Entscheidungskörper demokratisch gebildet ist und demokratisch funktioniert. Hier ist das 19. Jahrhundert lange Zeit unempfindlich geblieben; es hat auf einem begrenzten Wahlzensus beruhende Parlamente ohne weiteres als nationale Volksvertretungen anerkannt. Die Gegenwart würde gegenüber einem solchen beschränkten Wählerkreise den Mangel an demokratischer Legitimation rügen. Daß ein gewisser Spielraum hier verbleibt, läßt sich aus der großen Breite möglicher Wahlsysteme entnehmen, die heute in demokratischen Staaten üblich sind¹⁵⁶.