Wiedergutmachungsvorschriften im deutschen Strafrecht: Rücktritt nach Entdeckung

Zusammenfassung

Zu den Rücktrittsvorschriften, die nach Entdeckung angeboten werden, zählen der Täter-Opfer-Ausgleich sowie die Kronzeugenregelungen. Letztere können unterteilt werden in materiellrechtliche und prozessuale Regelungen. Die vom Gesetzgeber geschaffenen Kronzeugenregelungen sind alle deliktsspezifisch und beschränken sich auf Straftaten im Zusammenhang mit politischer und Organisierter Kriminalität. Im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches wird Kooperation nach §46 StGB bei der allgemeinen Strafzumessung berücksichtigt. Weitere Möglichkeiten der Berücksichtigung finden sich bei der Aussetzung der Strafe zur Bewährung gemäß §56 StGB und bei der bedingten Entlassung nach §57 StGB¹. Zu den Kronzeugenregelungen zählen die §§129 Abs. 6 Nr. 2 und 129a Abs. 5 StGB. Außerdem die sogenannten „kleinen Kronzeugenregelungen“ der §§261 Abs. 10 StGB und 31 BtMG. Die sogenannten „großen Kronzeugenregelungen„ der Art. 4 und 5 des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten vom 09.06.1989, zuletzt geändert am 19.01.1996, sollen auch betrachtet werden, obwohl sie momentan außer Kraft sind. Die Kronzeugenregelungen werden grundsätzlich nur eröffnet, wenn Kronzeugentat und Aufklärungstat bestimmte identische Voraussetzungen erfüllen oder im Zusammenhang stehen². Dadurch soll eine „übergreifende Anwendung“ (Jeßberger 1999, S. 51) vermieden werden.