Reformloser Wandel. Stabilität und Anpassung im politischen Akteursystem der Bundesrepublik

Zusammenfassung

In der Gründungsphase der Bundesrepublik entstand ein Staatsgefüge, das von dem der Weimarer Republik in wesentlichen Punkten abwich — eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit, stark reduzierte Befugnisse des Staatsoberhauptes und die Zentralbankautonomie sind wohl die bedeutendsten Unterschiede.¹ Neben der Staatsgründung gab es auch im gesellschaftlichen Bereich beachtliche und für die Politik folgenreiche Neuerungen. Dazu zählen zum Beispiel die Herausbildung der Einheitsgewerkschaft, die Tarifautonomie, eine im Bereich der Masssenmedien oder der Chemieindustrie durchaus wirksame Entflechtung von Monopol- und Kartellstrukturen sowie die Neuformierung und rasche Konzentration des Parteiensystems. Hinzu kamen Veränderungen, die weder von der Verfassung noch von innergesellschaftlichen Entwicklungen ausgingen, sondern von der internationalen Politik beeinflußt waren oder sogar von den Besatzungmächten direkt verfügt wurden. In dieser Hinsicht war die Auflösung des preußischen Staates eine der folgenreichsten Entscheidungen. „Der Kern Deutschlands ist Preußen“, erklärte Churchill im September 1943 im britischen Unterhaus. Seine Zerschlagung sollte ein von großagrarisch-restaurativen Kräften, von Militarismus und monarchistischen wie klerikalen Partikularismen befreites föderatives System schaffen (Brandt 1999).