Advertisement

Der EWG Vertrag und die Arbeit der Gemeinden

  • L. J. Brinkhorst
Chapter
  • 6 Downloads

Zusammenfassung

Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird in erster Linie die Bildung eines grossen Wirtschaftsraumes, eines gemeinsamen Marktes erstrebt, innerhalb dessen Güter, Personen und Dienstleistungen, sich frei bewegen können. Diese Befreiung führt dazu, dass auf verschiedenen Gebieten, wie dem der Landwirtschaft, des Verkehrs, des Wettbewerbs und der Energiewirtschaft, eine gemeinsame Politik ausgearbeitet und Anglei-chungs- und Harmonisierungsmassnahmen getroffen werden müssen. Dieser wirtschaftliche Zusammenschluss der Länder der EWG zieht notwendigerweise Folgen für die Regionen nach sich. Das ergibt sich bereits aus der verstärkten Fühlungnahme, die seit Inkraft-treten des EWG Vertrages zwischen Gebieten diesseits und jenseits der Grenzen zu beobachten ist. Beispiele dafür sind: Die Gründung der „Regionalen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit des Benelux Gebietes“, im Jahre 1961, das „Comité de Liaison Economique Regional“ für einige belgische Provinzen und nordfranzösische départements im Jahre 1960, und die Zusammenarbeit zwischen der Interessengemeinschaft Twente-Ost Gelderland und dem angrenzenden westfälischen Gebiet, gleichfalls seit dem Jahre 1960.

Preview

Unable to display preview. Download preview PDF.

Unable to display preview. Download preview PDF.

Referenzen

  1. 1).
    So gibt die Präambel des Vertrags dem Wunsch der Mitgliedstaaten Ausdruck: „ihre Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwicklung zu fördern, indem sie den Abstand zwischen einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger begünstigter Gebiete verringern“.Google Scholar
  2. 2).
    Sitzungsprotokolle des Europäischen Parlaments (hiernach E.P. Dok. genannt) No. 99, 1963–1964, SS. 1144.Google Scholar
  3. 3).
    Auch der EWG Vertrag bestätigt die Sonderstellung dieser Gebiete. Vgl. z. B. Art. 82 und 92 (2c), die Sondertarife für den Verkehr und Beihilfe-massnahmen für diese Gebiete gestatten.Google Scholar
  4. 4).
    Vgl. die Darlegung von Von der Groeben in der Konferenz über die Regionalwirtschaft, T. II, SS. 23–25, und Mansholt, idem. S. 9.Google Scholar
  5. 5).
    Vgl. zu diesem Punkt die in den Protokollen der Kommission angegebenen Übersichten, sowie die Bemerkungen von Marjolin während der Konferenz für Regionalwirtschaft, T. II, S. 65. Im Sechsten Gesamtbericht konstatierte die Kommission auch: „Eine aktive Regionalpolitik ist eine der Voraussetzungen für die Wirtschaftsexpansion der Gemeinschaft“ (Abs. 105).Google Scholar
  6. 6).
    S. 3. Gesamtbericht der Kommission, S. 179.Google Scholar
  7. 7).
    S. E.P. Dok., No. 54, 1958–1959 (Bericht van Campen).Google Scholar
  8. 8).
    Aufgrund des E.P. Dok. No. 24, 1960–1961 (Bericht Motte) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (hiernach Abl.) vom 2. Juni 1960.Google Scholar
  9. 9).
    Abl. 415/64.Google Scholar
  10. 10).
    Das Ergebnis dieser Arbeit erscheint unter dem Titel „Konzept einer Gebietseinteilung der EWG“ als Beilage A in den Protokollen der Konferenz für regionale Wirtschaft, T. II, SS. 67–173. Zur Definition des Begriffs „regio“, s. S. 70. Vgl. auch Resolution No. 12, die während der dritten Tagung der Europäischen Gemeindekonferenz im Januar 1960 angenommen wurde, sowie die Kommentare von Herrn Kulakowski (T. II, S. 46). Er hob soziale Gewohnheiten und Struktur als bestimmende Merkmale des Begriffes „Gebiet“ hervor.Google Scholar
  11. 11).
    Bisnun wurden zwei Teile der Dokumente dieser Konferenz veröffentlicht. Sie umfassen den Text der Referate der nationalen Sachverständigen und der Mitglieder der Kommission, die anlässlich der Konferenz dargelegt wurden, wie auch das obenerwähnte Konzept der Gebietseinteilung der EWG.Google Scholar
  12. 12).
    Hinsichtlich weiterer Einzelheiten s. Sechster Gesamtbericht der Kommission, Par. 105 ff. und Bericht Birkelbach, wie oben, SS. 27–30.Google Scholar
  13. 13).
    Empfehlung der Kommission No. 63/371/EWG vom 14. Juni 1963.Google Scholar
  14. 14).
    E.R Dok. 99/1963–4, wie oben, S. 27.Google Scholar
  15. 15).
    Siehe tieferstehend, S. 33.Google Scholar
  16. 16).
    E.P. Dok. 99/1963–4, wie oben, S. 28.Google Scholar
  17. 17).
    Teil I, S. 21.Google Scholar
  18. 18).
    Sechster Gesamtbericht, Par. 110.Google Scholar
  19. 19).
    Vgl. Cartou, Le Marché Commun et le droit public, I960, S. 140.Google Scholar
  20. 20).
    Art. 125 (1) Vertrag jo. Art. 17, Verordnung No. 9. Anders steht es mit den Zuschüssen der Hohen Behörde ex Art. 56 Abs. E.G.K.S. Vertrag und Par. 23 OOB, die an „die Einführung neuer technischer Arbeitsweisen oder neuer industrieller Ausrüstung“ und „einen aussergewohnlichen Rückgang des Bedarfs an Arbeitskräften im Kohlenbergbau und der Stahlindustrie“ gebunden sind.Google Scholar
  21. 21).
    Vgl. Art. 11:25 (a) und (b) und Art. 1, Verordnung No. 9.Google Scholar
  22. 22).
    Catalano, Manuel de Droit des Communautés européennes, 1962, S. 360.Google Scholar
  23. 23).
    Hinsichtlich dieses Punktes ist die Unterstützung seitens des Fonds beschränkter als diejenige, die nach dem E.G.K.S.-Vertrag gewährt werden kann. Zuschüsse können nur im Falle einer zeitweiligen Arbeitslosigkeit gewährt werden, und werden erst im nachhinein bewilligt. Es werden keinerlei Zuschüsse im Falle zeitweiliger Arbeitslosigkeit als Folge der Modernisierung eines Unternehmens gewährt. Insgesamt gehen die Bedingungen, unter denen der Fonds angesprochen werden kann, mehr ins einzelne, als die im E.G.K.S.-Vertrag festgelegten Bestimmungen. Vgl. auch S. 64.Google Scholar
  24. 24).
    Nach Art. 18 der Verordnung 9 sind Körperschaften des öffentlichen Rechts: „... die Gebietskörperschaften, jede nach der Gesetzgebung der Mitglied-staaten als Körperschaft des öffentlichen Rechts gebildete oder als solche anerkannte Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit, die eine selbstständige Haushaltsführung hat und unter der Aufsicht eines Mitgliedstaats oder einer Gebietskörperschaft steht, soweit sie unter anderem Zwecke verfolgt, die in den Zuständigkeitsbereich des Fonds fallen“. Die Kommission führt eine Liste der Köperschaften, die in diese Definition fallen. Ausgeschlossen davon sind öffentliche Körperschaften, die vornehmlich industrieller und kommerzieller Art sind.Google Scholar
  25. 25).
    Vgl. Wohlfarth, op. cit. S. 379, Von der Groeben/Boeckh, Kommentar zum EWG-Vertrag, 1961, T. I, S. 461. Die nicht beitreibbaren Zuschüsse, welche die Hohe Behörde laut Artikel 56 E.G.K.S. und Par. 231 OOB gewähren kann, sind doch von einem Beitrag des Mitgliedstaates selbst abhängig. Was diesen Punkt anbelangt, ist die nach dem E.G.K.S.-Vertrag gewährte Unterstützung daher beschränkter. Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden im EWG-Vertrag insbesondere erwähnt, um Schwierigkeiten bei der Auslegung, wie sie sich aus dem E.G.K.S.-Vertrag ergeben haben, zu vermeiden.Google Scholar
  26. 26).
    Art. 27, Verordnung No. 9.Google Scholar
  27. 27).
    Art. 29, Verordnung No. 9.Google Scholar
  28. 28).
    Art. 203 (5).Google Scholar
  29. 29).
    Abl. 31. August 1960, S. 1189 u. ff. Sie wurde laut Verordnung No. 47/63 EWG Abl. No. 86, 1963, S. 1605 u. ff. aufgrund einer Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 7. Februar 1963 (Abl. 4. März 1963, No. 33, S. 461) und des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 31. Januar 1963 abgeändert.Google Scholar
  30. 30).
    Bis zum 1. Januar 1964 wurden insgesamt 19–853.275 Rechnungseinheiten an finanziellen Zuschüssen gewährt. Damit wurden 263.497 Arbeitnehmer unterstützt. Vgl. EWG Bulletin No. 2, 1964, S. 41.Google Scholar
  31. 31).
    Vgl. EWG Bulletin, No. 4, 1964, S. 35.Google Scholar
  32. 32).
    E.P. Dok. 99/1963–4, wie oben, S. 26.Google Scholar
  33. 33).
    Par., 717. Vgl. auch Muilwijk. „The European Social Fund of the E.E.C.“, I.C.L.Q. Suppl. Publ. 5, S. 75 ff.Google Scholar
  34. 34).
    E.P. Dok. 92/1962–63.Google Scholar
  35. 35).
    Siehe untenstehende, S. 40, hinsichtlich der festgelegten Prinzipien auf dem Gebiet der Berufsausbildung.Google Scholar
  36. 36).
    Arbeitsprogramm, s. oben Par. 77, und Sechster Gesamtbericht, Par. 187.Google Scholar
  37. 37).
    Siehe allgemein: Detlev Killmer, Die Europäische Investitionsbank, 1963.Google Scholar
  38. 38).
    Hierdurch ist ein Anknüpfungspunkt mit dem Aufgabengebiet des Europäischen Sozialfonds gegeben. Bisnun wurde auf diesem Gebiet jedoch noch keine Tätigkeit entfaltet.Google Scholar
  39. 39).
    Vgl. Wohltarth, S. 396.Google Scholar
  40. 40).
    Vgl. ebenfalls den Text des Artikels 92, Abs. 3, sub b, gemäss den Beihilfen an Staaten zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse im Prinzip genehmigt werden. Siehe auch unten S. 31.Google Scholar
  41. 41).
    Siehe auch Art, 18 (1) der Satzung: „... soweit Mittel aus anderen Quellen zu angemessenen Bedingungen nicht zur Verfügung stehen“.Google Scholar
  42. 42).
    Die Verwendung des Wortes „Unternehmen“ könnte vielleicht Anlass zu der Ansicht geben, dass andere juristische Personen des öffentlichen Rechtes, wie Gemeinden oder Provinzen von der Darlehensgewährung ausgeschlossen sein könnten. Dass das nicht so ist, ergibt sich aus Absätzen 3 und 4 des Artikel 18 der Satzung, wo von „Körperschaften“ die Rede ist.Google Scholar
  43. 43).
    Fovmentini, Präsident der Bank, Kongress für Regionalwirtschaft, T. I, S. 47.Google Scholar
  44. 44).
    Artikel 4 der Satzung: Deutschland und Frankreich: je 300 Millionen; Italien 240 Millionen; Belgien 86,5 Millionen: Niederlande 71,5 Millionen, und Luxemburg 2 Millionen.Google Scholar
  45. 45).
    Vgl. Sechster Gesamtbericht der Kommission (Par. 124), sowie die Jahresberichte der Bank. Erst im Jahre 1962 hat die Bank erstmalig ein Darlehen zur Modernisierung und Umstellung (eines Unternehmens der metallverarbeitenden Industrie in Livorno) gewährt.Google Scholar
  46. 46).
    Vgl. Artikel 19 der Satzung. Killmer, wie oben, SS. 163–165 kritisiert diese Methode. Er möchte einen Unterschied im Zinssatz je nach dem betroffenen Land einführen, solange noch kein gemeinsamer Kapitalmarkt besteht.Google Scholar
  47. 47).
    E.P. Dok. 74/1962–1963; Bericht Deringer. Tatsächlich wurde in den Niederlanden noch kein Vorhaben finanziert.Google Scholar
  48. 48).
    Vgl. E.P. Dok. 99/1963–1964; Bericht Birkelbach, wie oben, S., 26. In diesem Bericht wird auch vorgeschlagen, zu überlegen, ob die EWG Kommission nicht als „dritte Stelle“ tätig werden könnte. Das könnte nach dem Bericht zu einer beweglicheren Darlehenspolitik führen.Google Scholar
  49. 49).
    Vgl. Zielsetzungen, Artikel 39, EWG.Google Scholar
  50. 50).
    Siehe Fünfter Gesamtbericht, Par. 120. Das Europäische Parlament hat wiederholt die Motive der Strukturpolitik in der Landwirtschaft erläutert. Es hat darauf hingewiesen, dass diese Politik in die allgemeine Regionalpolitik eingefügt werden muss: Siehe E.P. Dok. 39/1959 (Bericht Lücker); idem 41/1959 und 9/1962–1963 (Bericht Vredeling); 10/1960–1961 (Bericht de Vita).Google Scholar
  51. 51).
    Abl. 991/62.Google Scholar
  52. 52).
    Abl. 991/62.Google Scholar
  53. 53).
    Vgl. auch die Zielsetzungen des Artikels 39, Abs. 1 sub a.Google Scholar
  54. 54).
    Verordnung 17/64/EWG, Abl. 586/64. Vgl. auch E.P. Dok. 81/1963–1964 (Bericht Vredeling).Google Scholar
  55. 55).
    S. Bericht Vredeling, wie oben, S. 20.Google Scholar
  56. 56).
    Vgl. hierzu näher Bericht Birkelbach, wie oben, S. 7, und SS. 22–24.Google Scholar
  57. 57).
    Abl. 993/62.Google Scholar
  58. 58).
    Vgl. Siebenter Gesamtbericht, Par. 185486.Google Scholar
  59. 59).
    Par. 132. Bei der Konferenz über regionale Entwicklung, Teil II, S. 49 brachte Herr Willems das Problem zur Sprache, ob es nicht sinnvoller wäre, die bedeutenden Beträge, die zur Beihilfe aufgewendet werden, an Stelle dessen zum Ausbau des Wegenetzes zu verwenden.Google Scholar
  60. 60).
    Vgl. Wohlfarth: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, 1960, SS. 273–274, und die Tätigkeit der Arbeitsgruppe 3 der Kommission. Vgl. auch Bericht Birkelbach, wie oben, S. 128.Google Scholar
  61. 61).
    S. oben unter Verkehr.Google Scholar
  62. 62).
    S. tieferstehend unter Berufsausbildung.Google Scholar
  63. 63).
    Z.B. Beihilfen an Schulen zwecks Darreichung billiger Milch an die Schulkinder.Google Scholar
  64. 64).
    Vgl. was hinsichtlich dieses Punktes über die Zielsetzungen der Europäi-schen Investitionsbank bestimmt wurde.Google Scholar
  65. 65).
    Vgl. zu diesem Punkt Marjolin im Kongress über Regionalwirtschaft. T. II. S. 26.Google Scholar
  66. 66).
    Siebenter Gesamtbericht, Par. 69.Google Scholar
  67. 67).
    Siehe Siebenter Gesamtbericht, Par. 72–74.Google Scholar
  68. 68).
  69. 1).
    Richtlinie 64/221/EWG, Abl. 850/64.Google Scholar
  70. 2).
    Verordnung No. 15, Abl. 1073/61. Die Richtlinie wurde in Abl. 1513/61 veröffentlicht.Google Scholar
  71. 3).
    Verordnung 38/64/EWG vom 25. März 1964, Abl. 965/64, die am 1. Mai 1964 in Kraft trat. Richtlinie 64/240/EWG vom 25. März 1964, Abl. 981/64. Die Richtlinie erstreckt sich auf die Verpflichtung, gewisse Dokumente, wie Reisepass, Personalausweise, Arbeitsgenehmigungen und Aufenthaltstgenehmi-gungen auszustellen, die ein Arbeitnehmer benötigt, um ein tatsächliches Angebot, eine Beschäftigung im Ausland anzutreten, annehmen zu können.Google Scholar
  72. 4).
    Abl. 1338/63. Siehe tieferstehend S. 40.Google Scholar
  73. 5).
    Eine erste Form dieser Bestimmung bildet der Beschluss des Vertreter der Mitgliedstaaten in der Sitzung des Rates vom 8. Mai 1964, Abl. 1226/64 (64/307/EWG).Google Scholar
  74. 6).
    Veröffentlicht im Amtsblatt 1958, S. 561, ff. und Amtsblatt 1958, S. 597, ff. und ab 1. Januar 1959 in Kraft. Verordnung No. 16, Abl. 1961, S. 1649, ff. enthält einige zusätzliche Vorkehrungen für die Familien auswandernder Arbeitnehmer. In späteren Verordnungen sind meistens technische Änderungen enthalten.Google Scholar
  75. 7).
    Verordnung 36/63, EWG, Abl. 1314/1963.Google Scholar
  76. 8).
    Verordnung 73/63 EWG, Abl. 2011/63.Google Scholar
  77. 9).
    Vgl. Art. 2, Verordnung No. 3. Die Verordnung trifft zu auf gesetzliche Vorschriften bezüglich Unterstützungen bei: Krankheit, Mutterschaft, Invalidität, Ruhestand,, Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, Arbeitslosigkeit und der Geburt von Kindern.Google Scholar
  78. 10).
    63/266/EWG, Abl. 1338/63.Google Scholar
  79. 11).
    Siehe Siebenter Gesamtbericht, Par. 228.Google Scholar
  80. 12).
    Vgl. E.P. Dok. 118/1963–64, Bericht Storck, hinsichtlich der versch. Probleme von Auslandsarbeitern.Google Scholar
  81. 13).
    Empfehlung vom 23. Juli 1962, Abl. 2118/62.Google Scholar
  82. 1).
    Abl. 15. Januar 1962, 36/62.Google Scholar
  83. 2).
    Von Personen des öffentlichen Rechts nennt Abschnitt IV insbesondere die Länder, Regionen, Provinzen, Départements und Gemeinden.Google Scholar
  84. 3).
    Am 3. Juni und 23. Juli 1964.Google Scholar
  85. 4).
    Im Laufe des Jahres 11965 sind die obengenannte Richtlinien infolge in gemeindlichen Kreiisen gemachten Bemerkungen von der Kommlission im Entwurf abgeändert worden. Der allgemeine Angriff ist jedoch ungeändert geblieben.Google Scholar
  86. 1).
    Erste Richtlinie vom 12. Mai 1960. Abl. 921/60, ff. ergänzt und abgeändert durch eine Zweite Richtlinie vom 18. Dezember 1962 (63/21/EWG), Abl. 62/63, ff.Google Scholar
  87. 2).
    Hierunter fallen die Länder, Provinzen, Departements, Gemeinden, und deren Regie (Versorgungs~ und Verkehrs~) Unternehmen, aber nicht andere juristische Personen öffentlichen Rechts oder privatrechtliche Unternehmen, deren Aktien sich im Besitz des Staates oder einer Gemeinde befinden. Vgl. Wohlfavth, wie oben, S. 209, und Von der Groeben/Boeckh, wie oben, S. 217.Google Scholar
  88. 1).
    Diese Bestimmungen wurden in Verordnung No. 17, Abl. 204/62 genauer definiert; in Kraft getreten am 13. März. 1962, abgeändert und ergänzt durch Verordnung No. 59, Abl. 1655/62, u. Verordnung No. 118/63 EWG, Abl. 2696/63.Google Scholar
  89. 2).
    Mulder und Mok, Kartelrecht (1962), S. 206.Google Scholar
  90. 3).
    Nach Deringer, Das Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (nachher: „Kommentar“ genannt), Art. 90, No. 5, ist Art. 90, Abs. 1 materiell gesehen, nur eine lex specialis von Art. 5 für öffentliche Betriebe. Trotzdem ist die Aufnahme dieser Bestimmung gerechtfertigt wegen der Gefahr unzulässiger Einflüsse durch interne Massnahmen auf die Handlungsweise öffentlicher Unternehmen, und wegen des Sonderverfahrens für die Anwendung des Artikels 90, Abs. 3, abweichend von Artikel 169.Google Scholar
  91. 4).
    Nach Wohlfarth, wie oben, SS. 263–264 fallen jedoch die Unternehmen, die in der Form einer privatrechtlichen Gesellschaft gegründet wurden, nicht unter diese Gruppe, obwohl die Behörden die Mehrheit der Aktien besitzt. Auf derartige Gesellschaften wären die Artikel 85 et ff. normal anzuwenden.Google Scholar
  92. 5).
    Deringer, Kommentar Art. 90, No. 38. Auch ähnlich Mulder und Mok, wie oben. S. 206: Alle durch die Behörde überwachten Unternehmen. Vgl. Art. 98 Par. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.Google Scholar
  93. 6).
    Von Gamm, Das Kartellrecht im EWG-Bereich, meint, dass dies nicht der Fall ist, da die Behörde hier nicht den ausschliesslichen Besitz hat.Google Scholar
  94. 7).
    Deringet, Kommentar, Art. 90 No. 49; im Gegensatz dazu v. Gamm, wie oben, der dies doch als nötig erachtet.Google Scholar
  95. 8).
    Deshalb fällt eine Vereinbarung, aufgrund derer ein Werbeunternehmen das ausschliessliche Recht erhält, die Mauern von Gemeindegebäuden für Werbezwecke zu verwenden, nicht unter Artikel 90, Abs. 1, sondern unter Artikel 85, Abs. 1. Denn hier ist die Gemeinde selbst Unternehmer.Google Scholar
  96. 9).
    Deringer, Kommentar Art. 90 No. 51, Wohlfarth, s.o. S. 264, v. Gamm, s.o. S. 43.Google Scholar
  97. 10).
    Deringer, Kommentar, Art. 90, No. 56, wie oben, S. 44, will dies beschränken, indem er allgemeine Gesetze und Verordnungen ausschliesst und nur „alle auf die Errichtung und Führung dieser Unternehmen bezüglichen öffentlich und privatrechtlichen Akte und Handlungen der öffentlichen Hand als Inhaber dieser Unternehmen“ bei den öffentlichen Unternehmen in Betracht ziehen will, und „den Verleihungsakt und die Verleihungsbedingungen“ bei den Unternehmen mit besonderen Rechten. Es besteht jedoch kein Grund für diese Einschränkung.Google Scholar
  98. 11).
    Wohlfarth et al., wie oben, S. 265; Deringer, Kommentar, Art. 90, No. 78; Von Gamm, wie oben, SS. 44–45.Google Scholar
  99. 12).
    Vgl. Deringer, Kommentar, Art. 90, No. 80.Google Scholar
  100. 13).
    Wohlfarth, wie oben, S. 265, nahm in Anlehnung an die Erläuterung zum EWG Vertrag, BT Drucksache No. 3440, S. 127 an, dass die Versorgungsunternehmen unter Artikel 90, Abs. 2 fallen, ohne jedoch anzugeben, worin die besondere Aufgabe besteht. Spätere Verfasser haben gerade wegen dieses Punktes ernsthafte Zweifel, ob Artikel 90, Absatz 2, auf die Versorgungsunternehmen anwendbar ist. Vgl. Fischerhoff, Betriebsberater 1962, S. 783 und Malzer, Wirtschaft und Wettbewerb 1963, S. 203.Google Scholar
  101. 14).
    Vgl. Wohltarth, wie oben, S. 265, Fischerhoff, wie oben, S. 785, und Malzer, wie oben, S. 205.Google Scholar
  102. 15).
    Deringer, Kommentar, Art. 90, No. 71.Google Scholar
  103. 16).
    Siehe nationale Berichterstatter, Kolloquium 5. u. 6. März 1963, Internationaler Verband gegen unlauteren Wettbewerb.Google Scholar
  104. 17).
    So auch Von Gamm, wie oben, S. 44.Google Scholar
  105. 18).
    Mulder und Mok, wie oben, S. 207.Google Scholar
  106. 19).
    S. oben, S. 32.Google Scholar
  107. 20).
    Antwort auf Schriftliche Anfrage No. 48 (Burgbacher), Abl. 2235/63.Google Scholar
  108. 21).
    Sitzungsdokument des Europäischen Parlaments, No. 74, 1962–63, S. 7 (Berichterstatter: Deringer). Das Europäische Parlament hat bereits eher aufgrund des Entwurfs einer Kartellverordnung der Kommission auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Wettbewerbspolitik gegenüber privaten und öffentlichen Unternehmen gleichmässig entwickelt werden müsse, um „unzulässige und untragbare Diskriminierungen“ zu vermeiden (Sitzungsdokument des Europäischen Parlaments, No. 57, 1961–62, Par. 133–134; Berichterstatter: Deringer).Google Scholar
  109. 1).
    Direkte Steuern Indirekte Steuern Luxemburg 65 35 Niederlande 60 40 Deutschland 53 47 Belgien 47 53 Frankreich 40 60 Italien 34 66Google Scholar
  110. 2).
    Ein erster Entwurf wurde dem Rat bereits am 5. November 1962 unterbreitet (vgl. Supplement, EWG Bulletin No. 12, 1962). Seither haben das Europäische Parlament und der Wirtschafts~ und Sozialrat sich dazu geäussert. Siehe auch Antal „Harmonisierung der Umsatzsteuer in der EWG“, in: Sociaal~Economische Wetgeving 1963, SS. 1–18.Google Scholar
  111. 3).
    Supplement EWG Bulletin No. 7, 1964.Google Scholar
  112. 4).
    64/406/EWG, Abl. 1800/64.Google Scholar
  113. 1).
    Nach dem Wortlaut des Artikels 189 EWG ist eine Verordnung „in jeder Hinsicht verbindlich“ und „in jedem Mitgliedstaat unmittelbar anzuwenden“.Google Scholar
  114. 2).
    Einhelligkeit über die Bedeutung dieses Begriffs besteht jedoch keineswegs. Vgl für eine ziemlich vollständige Übersicht der verschiedenen Ansichten: Zweigert Festschrift Hans Dölle, 1964-I, SS. 407–410.Google Scholar
  115. 3).
    Rapport des Chefs de Délégation aux Ministres des Affaires Etrangères, vom 21. April 1956, SS. 60–64.Google Scholar
  116. 4).
    Abl. 2645/62.Google Scholar
  117. 5).
    Abl. 161/64.Google Scholar
  118. 6).
    64/432/EWG, Abl. 1977/64.Google Scholar
  119. 7).
    64/433/EWG, Abl. 2012/64.Google Scholar
  120. 8).
    S. oben, SS. 45–48.Google Scholar

Copyright information

© Springer Science+Business Media Dordrecht 1965

Authors and Affiliations

  • L. J. Brinkhorst
    • 1
  1. 1.Universität von LeidenDie Niederlande

Personalised recommendations