Rechtsnatur dreigliedriger Standortsicherungsvereinbarungen

Zusammenfassung

Die Entscheidungen des BAG haben gezeigt, dass bei dreigliedrigen Vereinbarungen eine wesentliche Schwierigkeit in deren rechtlicher Qualifizierung besteht. In Betracht kommen insbesondere Firmentarifvertrag,¹¹⁵ Betriebsvereinbarung oder die Kombination von tarifvertraglichen und betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen in einer Urkunde. Ebenso ließe sich daran denken, dass es sich um eine Vereinbarung sui generis handelt. Nachfolgend soll untersucht werden, ob Firmentarifvertrag und Betriebsvereinbarung für sich genommen als Regelungsinstrumente in Betracht kommen. Sofern dies der Fall ist, wird zu erörtern sein, ob der Abschluss einer Mischvereinbarung rechtlich zulässig und sinnvoll ist. Anschließend wird erörtert, ob es der Rechtsfigur der Vereinbarung sui generis bedarf.