Ermittlung des Eigentumsschutzes

Zusammenfassung

Art. 14 GG ist ein Grundrecht, das sich nur schwer bestimmen lässt, weil es zahlreiche unterschiedliche Eigentümerpositionen umfasst, die zudem stets dem gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und gesetzgeberischen Wandel unterworfen sind.⁹ Deshalb ist es erforderlich, bei der Ermittlung des Eigentumsschutzes in drei Schritten vorzugehen:

• Zunächst ist der Zeitpunkt zu bestimmen, in dem sich der Betroffene auf Art. 14 GG beruft.

• Sodann ist die konkrete geltend gemachte Eigentümerposition zu definieren und zu untersuchen, ob sie von Art. 14 GG umfasst ist.

• Um den Umfang der Eigentümerbefugnisse festlegen zu können, müssen danach die rechtmäßigen Inhalts- und Schrankenbestimmungen herangezogen werden, die diese Position im konkreten Zeitpunkt begrenzen.