Globalunterlassungsantrag

Zusammenfassung

Eine der beiden Spielarten des Globalantrags ist der Globalunterlassungsantrag. Er dient, wie gezeigt, insbesondere dem Zweck eines möglichst umfassenden Präventivrechtsschutzes.¹⁴⁰ In der Rechtsprechung des BAG zum Globalantrag finden sich zahlreiche Beschlüsse, die ein Unterlassungsbegehren zum Gegenstand haben.¹⁴¹ Der kritischen Prüfung dieser Rechtsprechung dient die Darstellung der grundlegenden Strukturprinzipien der Unterlassungsklage wie sie auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach §§ 80 ff. ArbGG anzuwenden sind.¹⁴² Zudem sollen die Möglichkeiten aufgezeigt werden, die sich dem Antragsteller im Beschlussverfahren bieten, um sein Ziel — den effektiven Präventivrechtsschutz — möglichst weitgehend zu verwirklichen. Besonderes Augenmerk gilt dem Zusammenspiel zwischen der materiellrechtlichen Seite der Problematik — dem Unterlassungsanspruch — und den verfahrensrechtlichen Problemstellungen. Einsichten anderer Rechtsgebiete, die auf größere Erfahrung mit dem Unterlassungsbegehren vor Gericht verweisen können — hier sei insbesondere das Wettbewerbsrecht genannt — sollen als Erkenntnisquelle dienen.