Der Mißbrauch der Figur des Eingehungsbetruges in der höchstrichterlichen Rechtsprechung als Instrument der Strafbarkeitsbegründung

Zusammenfassung

Die Konstruktion des Eingehungsbetruges ist seit den Anfängen der reichsgerichtlichen Entscheidungspraxis Bestandteil der höchstrichterlichen Rechtsprechung; so findet sich die Dogmatik des Eingehungs- und auch des Erfüllungsbetruges bereits in einer Entscheidung im 4. Band der Reichsgerichtlichen Amtlichen Sammlung aus dem Jahr 1881¹, in der das Reichsgericht über einen Betrug bei Eingehung eines Tauschvertrages zu entscheiden hatte und hierbei bereits die maßgeblichen, heute noch gültigen Grundsätze der Schadensberechnung aufstellte²:

• (1) Ein Schaden läßt sich nur durch einen Vergleich von Leistung und versprochener Gegenleistung ermitteln.

• (2) Von einer Vermögensbeschädigung kann keine Rede sein, wenn der Vertragspartner trotz Minderwert der Gegenleistung immer noch ein vorteilhaftes Geschäft gemacht hat.

• (3) Maßgebend ist nicht allein der objektive Wert der beiderseits versprochenen Leistungen; vielmehr können auch die individuellen Verhältnisse in die Schadensberechnung miteinbezogen werden.

Bereits diese drei Punkte lassen wesentliche Aspekte der Schadensdogmatik des § 263 StGB erkennen: die Schadensberechnung, die Anerkennung eines objektiv-wirtschaftlichen Vermögensbegriffs und die Möglichkeit der Berücksichtigung eines individuellen Schadenseinschlages.

Urteil vom 29.4.1881 — Rep. 927/81, RGSt 4, 117.