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Rechtsgeschichtliche Darstellung der Genese des Opportunitätsdenkens im Ordnungswidrigkeitenrecht

  • Robert Maiazza
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Part of the Studien zum Wirtschaftsstrafrecht book series (STWI)

Zusammenfassung

Es wäre verfehlt, wenn für die Ausgestaltung des Opportunitätsprinzips im Ordnungswidrigkeitenrecht aus den eher allgemeinen verwaltungs- und strafrechtlichen Problemlösungen nun direkte Ableitungen für die Ermessensbildung der Verfolgungsbehörde im Bußgeldverfahren gezogen würden. Bevor eine dogmatische Strukturierung der Ermessensbildung und Ausarbeitung der Ermessensfaktoren im Rahmen des § 47 OWiG versucht wird, soll daher zunächst die Entstehungsgeschichte des Opportunitätsprinzips im Ordnungswidrigkeitenrecht untersucht werden192. Mehr noch als für andere Rechtsgebiete gilt für das Ordnungswidrigkeitenrecht, daß es nur verstanden werden kann, wenn man seine Entwicklung kennt193. Aus rechtsgeschichtlicher Sicht ist dabei die Einteilung mancher Delikte in das Verwaltungsstrafrecht einerseits und das Kriminalstrafrecht andererseits nicht immer ganz einfach, weil der historische Gesetzgeber bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts beide Rechtsmaterien nicht immer hinreichend trennte194 und eine Einteilung weder nach formalen noch materiellen Kriterien, sondern nach beliebigen Zweckmäßigkeitserwägungen vornahm. Angesichts dieser Schwierigkeiten erscheint die im nachfolgenden gewählte Gliederung vom heutigen Standpunkt zwar etwas unhistorisch, weil sie nicht immer aus zeitgenössischer Sicht die richtige Einteilung trifft. Sie genügt für unsere Zwecke aber vollends, weil es hier nicht darum geht, die Arbeit des historischen Gesetzgebers zu bewerten, sondern mögliche Problemkonstellationen der normativen Entscheidungsbedingungen in Abhängigkeit der materiellrechtlichen Zielsetzungen des Entscheidungsvorgangs zu isolieren und für das heutige Verständnis der Ermessensbildung der Verfolgungsbehörden fruchtbar zu machen.

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Notizen

  1. 194.
    Vgl. nur: Meeske, DJ 1936, S. 109 ff. und 1321 ff.Google Scholar
  2. 196.
    Hierzu einschlägig: Hofacker. Über die Grenzabscheidung zwischen Strafrechtsprechung und Verwaltung, 1914;Google Scholar
  3. Goldschmidt, Das Verwaltungsstrafrecht, 1902;Google Scholar
  4. Gerland, Die polizeiliche Strafverfügung und das folgende gerichtliche Verfahren, ZStW Bd. 13 (1893), S. 224 ff.;CrossRefGoogle Scholar
  5. Thoma, Der Polizeibefehl im badischen Recht, 1906;Google Scholar
  6. Kitzinger, Die Verhinderung strafbarer Handlungen durch Polizeigewalt, 1913;Google Scholar
  7. Levis, Zur Theorie des Strafverfügungsverfahrens, ZStW Bd. 19 (1899), S. 319 ff.CrossRefGoogle Scholar
  8. 209.
    So argumentierte Levis, ZStW Bd. 19 (1899), S. 322.Google Scholar
  9. 218.
    So ausdrücklich Höpfner, GA 57 (1910), S. 278 ff. (279).Google Scholar
  10. 222.
    Vgl. Oetker, GS 105 (1935), S. 381.Google Scholar
  11. 225.
    Weitestgehend blieb die Verhängung von Freiheitsstrafen trotzdem der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorbehalten. In der formalen Gestaltung war die Ordnungsstraftat durch die alleinige Sanktion der Geldstrafe gekennzeichnet Die einzige Ausnahme bildete zunächst § 57 Kaliwirtschaftsgesetz vom 18. Dezember 1933 (RGBl. II S. 1027) nach dem für den Fall der Nichtbei-treibung als Ersatzstrafe Haft bis zu 6 Wochen vorgesehen war. Vgl. hierzu: Meeske, DJ 1936, S. 109 ff. (114). Kriegsbedingt wurden später auch diese Skrupel aufgegeben. Gem. § 34 Abs. 2 S. 2 der Preisstrafverordnung (VO vom 26. Oktober 1944, RGBl. I S. 264) konnte die zuständige Behörde im Rahmen der ihr zustehenden Befugnis als Ersatz für nicht eintreibbare Ordnungsstrafen eine dem Verschulden entsprechende Haft oder Gefängnisstrafe festsetzen. Diese Entscheidung war noch nicht einmal einer richterlichen Überprüfung zugänglich, § 34 Abs. 2 S. 5 Preisstrafverordnung. Im übrigen wurde der Schuldgrundsatz durch sog. genannte Schuldvermutungen außer Kraft gesetzt. Vgl. Meeske, DJ 1936, S. 109 ff. (116).Google Scholar
  12. 226.
    Der Begriff der Ordnungsstrafe hatte zunehmend in der Literatur den Begriff der Verwaltungsstrafe verdrängt, denn deren ideengeschichtliche Hintergrund, nämlich die Antithetik von Justiz und Verwaltung, paßte nicht zu einer Ideologie, „die auf dem Boden einer neuen Staats- und Volksordnung emporwächst.” Vgl. Rauch, ZStW Bd. 58 (1939), S. 75 ff.;Google Scholar
  13. der Gesetzgeber verwandte die Begriffe teilweise aber parallel, vgl. etwa im Devisenstrafverfahrensrecht. Dazu: Gieße, GS Bd. 114 (1940), S. 23 ff. und 28 ff.Google Scholar
  14. Meeske, DJ 1936, S. 109 ff. (113).Google Scholar
  15. 228.
    Hierzu: Michaelis, ZfZ 1930, S. 227 ff.Google Scholar
  16. 243.
    Das Devisenstrafverfahren setzte sich aus den §§ 80-93 des Reichsgesetzes über die Devisenbewirtschaftung vom 12. Dezember 1938 (RGBl. I S. 1733), über § 91 dieses Gesetzes mit einem Verweis auf einzelne Vorschriften der Reichsabgabenordnung zusammen. Die damals ganz. h.M. nahm an, daß das Verwaltungstrafverfahren dem Legalitätsprinzip unterstellt sei. Vgl. Giese, GS 114 (1940), S. 29;Google Scholar
  17. 248.
    Vgl. Giese, GS 114 (1940), S. 26.Google Scholar
  18. 250.
    Gesetz zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts vom 1. Oktober 1949 (WiGBl. S. 193). Dazu: Gross, MDR 1949, S. 528 ff.;Google Scholar
  19. Arndt, BB 1949, S. 425 ff.;Google Scholar
  20. Nüse, JR 1949, S. 401 ff.Google Scholar
  21. 252.
    Vgl. Gross, MDR 1949, S. 528.Google Scholar
  22. 253.
    Eb. Schmidt, Das neue Westdeutsche Wirtschaftsstrafrecht, Tübingen, 1950.Google Scholar
  23. 255.
    Vgl. Gross, MDR 1949, S. 529.Google Scholar
  24. 258.
    So Gross, MDR 1949, S. 530.Google Scholar
  25. 259.
    Insbesondere von Nüse, JR 1949, S. 401 f.Google Scholar
  26. 266.
    Nüse, JR 1949, S. 401 f. weist allerdings zu Recht darauf hin, daß im Falle einer abgeschlossenen Unterwerfungsverhandlung eine Überprüfung der Einhaltung des Legalitätsprinzips nicht gewährleistet war, vgl. § 92 Abs. 3 WiStG i.V.m. § 93 WiStG;Google Scholar
  27. 267.
    Vgl. dazu: Eb. Schmidt, Wirtschaftsstrafrecht, S. 79, ders. SJZ 1948, Sp. 577/578;Google Scholar
  28. Arndt, BB 1949, S. 426;Google Scholar
  29. Gross, MDR 1949, S. 533. Rückblickend: Eb. Schmidt, Arndt-FS, S. 416 ff.Google Scholar
  30. Patzig, § 7 III. hielt demgegenüber ein Eingreifen der Gerichte nur für geboten, wenn eine klare Ermessensüberschreitung oder gar ein Mißbrauch vorliegt. Vgl. hierzu auch Kohlhaas, JR 1959, S. 441 ff.Google Scholar

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Authors and Affiliations

  • Robert Maiazza
    • 1
  1. 1.Landgericht BerlinDeutschland

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