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Zusammenfassung

§ 47 Abs. 1 OWiG1 lautet schlicht: „Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen”. Ob und wie die Verfolgungsbehörde im konkreten Einzelfall entscheiden soll, normiert diese Gesetzesstelle nicht, ebensowenig differenziert sie nach unterschiedlichen Gebieten des Ordnungswidrigkeitenrechts. Auch zum Grund und Maßstab der Pflichtgemäßheit der Ermessensbildung schweigt sie sich aus2. Diese Unklarheiten sind oft beklagt worden3.

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Notizen

  1. 3.
    Vgl. Tiedemann, ZStW 83 (1971), S. 792 ff. (794 f.) und neuerdings JZ 1996, S. 673;Google Scholar
  2. eminenten Klärungsbedarf sieht auch Volk, JZ 1982, S. 85 ff. (87), der zu Recht meint, „die Opportunität waltet unsicher und schwankend” im Wirtschaftsstrafrecht;Google Scholar
  3. ausführlich auch Müller, GA 1988, S. 316 ff. Unzufriedenheit mit der gesetzlichen Regelung äußert auch Lemke, § 47 Rdn. 2, der aber meint, die sich aus dem umfassenden Opportunitätsprinzip im Bußgeldverfahren ergebenden Probleme für bedeutsame Ordnungswidrigkeiten aus dem Lebensmittel-, Waffen-, und Umweltrecht seien nur de lege ferenda zu lösen. Kritisch auch Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten, S. 156 („Opportunitätsprinzip ist in solchen Fällen deplaziert”).Google Scholar
  4. 4.
    Das Problem der Arbeit ist damit allgemein eingebettet in das schwierige Verhältnis von materiellem Recht und Prozeßrecht. Diesem Grundlagenproblem der Rechtswissenschaft soll aber nur an vereinzelten Stellen nachgegangen werden. Die Problemzusammenhänge für den Bereich des Strafrechts beleuchten Fischer, NStZ 1997, S. 212 ff. (214)Google Scholar
  5. und Arzt, Triffterer-FS, S. 527 f. Mit rechtspolitischer Verknüpfung hierzu auch: Olivet, ZRP 1993, S. 167 ff.Google Scholar
  6. 5.
    Eine Gesamtreform des Strafverfahrensrecht ohne entsprechende Änderungen im Ordnungswidrigkeitenrecht kann kaum gelingen, gerade wenn es um die Lösung der verfahrensrechtlichen Probleme im Umgang mit geringfügiger und minderschwerer Kriminalität geht. Vgl. hierzu: Wolter, GA 1989, S. 397 ff.;Google Scholar
  7. Weßlau, StV 1999, S. 278 ff.;Google Scholar
  8. Frehsee, StV 1996, S. 222 ff.Google Scholar
  9. Ostendorf, ZRP 1994, S. 335 ff.Google Scholar
  10. 6.
    Siehe zu diesen Reformtendenzen aus gesamteuropäischer Sicht: Eser, ZStW 108 (1996), S. 86 ff. (94 f., 120).Google Scholar
  11. 9.
    Hierzu existiert eine wahre Flut von Publikationen, vgl. nur Erb, Legalität, S. 41, Fn. 49 m. w. N. Dies liegt auch daran, daß sich Systemeffizienz und das strafprozessuale Prinzipiendenken scheinbar unversöhnlich gegenüberstehen. Vgl. hierzu Weigend, ZStW 109 (1997), S. 103 ff.Google Scholar
  12. 10.
    Eine monographische Behandlung fehlt bisher völlig. Mit der Problemstellung haben sich bisher beschäftigt: Müller, GA 1988, S. 317 ff.;Google Scholar
  13. bereichsspezifisch für das Straßenverkehrsrecht: Herde, DAR 1984, S. 134 ff. Die übrigen Lehrbücher und Kommentare lehnen sich in ihren Ausführungen deutlich an die genannten Bearbeitungen an. Auch die Rechtsprechung hält sich bisher zurück, dem Opportunitätsprinzip im Ordnungswidrigkeitenrecht stringentere Konturen zu geben, vgl. BGHSt. 44 S. 258 ff. (260 f.).Google Scholar
  14. K. Schmidt, wistra 1990, S. 131 ff. (138).Google Scholar
  15. 15.
    Siehe beispielsweise: Naucke, KritV 1990, S. 244 ff.;Google Scholar
  16. Collies, NJW 1989, S. 1338 ff.;Google Scholar
  17. 17.
    Vgl. hierzu: Frisch, NJW 1973, S. 1344 ff.;Google Scholar
  18. Störmer, ZStW 108 (1996), S. 494 ff. (523);Google Scholar
  19. 18.
    Vgl. Störmer, ZStW 108 (1996), S. 500.Google Scholar
  20. 19.
    Dies wird von Schulze-Fielitz, JZ 1993, S. 772 ff. (776) als „archimedischer Punkt” der Diskussion beschrieben.Google Scholar
  21. 22.
    Volkmann, DÖV 1996, S. 282 ff. (288);Google Scholar
  22. weiterführend Schmidt-Eichstaedt, DVB1. 1985, S. 645 ff., der Ermessensnormen allgemein einen an die Verwaltung gerichteten Rechtskonkretisierungsauftrag entnimmt.Google Scholar
  23. Weber, ZStW 92 (1980), S. 313 ff. (317);Google Scholar
  24. dazu ausführlich: Nelles/Velten, NStZ 1994, S. 366 ff.Google Scholar
  25. 33.
    Zu Recht kritisch: Tiedemann, ZStW 83 (1971), S. 792 (794 f.) und JZ 1996, S. 673;Google Scholar
  26. Volk, JZ 1982, S. 85 ff. (87).Google Scholar
  27. Gegen diese Ansätze aber Lüderssen, BB 1996, S. 2525 ff. (2530) und ders., Beilage, S. 8.Google Scholar
  28. 34.
    Vgl. zu den Schwierigkeiten einer solchen Untersuchung und zu den damit verbundenen Un-genauigkeiten: Meinberg, NJW 1990, S. 1273 ff., auf dessen Erkenntnisse im Verlauf dieser Arbeit an passender Stelle zurückgekommen wird.Google Scholar
  29. 35.
    Zu denken ist hierbei vor allem an Ordnungswidrigkeiten gemäß §§ 378 f. AO, § 36 MOG und § 33 AWG. All diesen Ordnungswidrigkeiten ist gemein, daß ihre Nähe zum strafbaren Unrecht offensichtlich ist und von einer kriminellen Pönalisierung nur aus zweifelhaften Gründen Abstand genommen wurde. Zumindest bei § 378 AO zeigt sich das schon daran, daß es sich dabei um ein Erfolgsdelikt handelt und die Nichtverfolgung dieser Ordnungswidrigkeit die Steuerehrlichkeit auf Dauer untergraben würde. Bei der Anwendung der Straftatbestände des AWG ist häufig die schwierige Abgrenzungsentscheidung zu treffen, ob eine Gefahrdungsei-gung für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland vorliegt oder nicht. Vgl. hierzu: Tiedemann, NJW 1990, S. 2226 ff. (2227);Google Scholar

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© Centaurus Verlag & Media UG 2003

Authors and Affiliations

  • Robert Maiazza
    • 1
  1. 1.Landgericht BerlinDeutschland

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