Die Anwendbarkeit verbraucherrechtlicher Schutzinstrumente im Arbeitsrecht

Zusammenfassung

Nicht alle im allgemeinen Schuldrecht enthaltenen Verbraucherschutzvorschriften sind auch aus arbeitsrechtlicher Sicht von Bedeutung. Von praktischer Relevanz im Arbeitsrecht sind insofern vor allem die in § 288 Abs. 2 BGB enthaltene Regelung zum Verzugszinssatz, das in den §§ 312, 355 BGB geregelte Widerrufsrecht und die in § 310 Abs. 3 BGB vorgesehene Verschärfung der Inhaltskontrolle. Konkret geht es dabei um folgende Fragestellungen:

• Schuldet der Arbeitnehmer, wenn er sich mit einer Zahlung an den Arbeitgeber in Verzug befindet, den vergleichsweise niedrigen Verzugszinssatz des § 288 Abs. 1 BGB, oder ist er verpflichtet, den höheren Zinssatz des § 288 Abs. 2 BGB zu entrichten?

• Sind die Regelungen des § 310 Abs. 3 BGB auch auf Arbeitsverträge anwendbar, so dass vorformulierte Arbeitsverträge als vom Arbeitgeber gestellt gelten und auch ein nur zur einmaligen Verwendung bestimmter Vertragstext der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB unterliegt?

• Steht dem Arbeitnehmer ein Widerrufsrecht nach den §§ 312, 355 BGB zu, wenn er von seinem Arbeitgeber am Arbeitsplatz zu einem Vertragsschluss — etwa zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages — überredet wird?

Die Antwort auf all diese Fragen hängt von einer Grundsatzentscheidung ab, die im arbeitsrechtlichen Schrifttum eine inzwischen fast unüberschaubare Diskussion ausgelöst hat und die bis heute noch nicht abschließend geklärt ist: Ist der Arbeitnehmer ein „Verbraucher“ i.S.d. § 13 BGB? Bevor also darüber entschieden werden kann, ob bestimmte Verbraucherrechte im Arbeitsrecht sachlich anwendbar sind, ist daher zunächst zu klären, ob überhaupt der persönliche Anwendungsbereich des Verbraucherschutzrechts eröffnet ist.