Evolution und Devolution politischer Institutionen in Europa

Zusammenfassung

Ein tiefgreifender Wandel von politischen Institutionen ist kennzeichnend für viele dramatische Ereignisse der jüngsten Vergangenheit in Europa. Die spektakulären Entwicklungen im Zusammenhang der deutschen Wiedervereinigung, des Systemwechsels in Osteuropa und der europäischen Einigung nach Maastricht sind dafür exemplarisch. Aber auch die politischen Ordnungen der meisten westeuropäischen stehen vor gewaltigen Herausforderungen: Im Zuge der fortschreitenden Europäisierung und Globalisierung ändern sich die grundlegenden Rahmenbedingungen für politisches und wirtschaftliches Handelns. Die europäische Einigung ist dabei von herausragender Bedeutung. Mit der Europäischen Union hat sich eine neue institutionelle Bezugs- und Gestaltungsebene öffentlicher Politik etabliert. Die Dynamik des Einigungsprozesses stellt bereits jetzt die bestehenden politischen Institutionen der demokratischen Nationalstaaten in Frage. Die zu erwartende zunehmende Politisierung der europäischen Integration im Zuge der Verwirklichung der Währungsunion und der Osterweiterung wird den Systemkonflikt mit den nationalen politischen Ordnungen voraussichtlich noch verschärfen.