Nichtigkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses mangels Schriftform

Zusammenfassung

Eine mündliche oder konkludente Einigung über eine befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist nicht geeignet, die Rechtsfolgen des § 15 Abs. 5 TzBfG² auszuschließen.³

Mit Anmerkungen von Prof. Dr. Dr. Siegfried Schwab, Mag. rer. publ., unter Mitarbeit von Diplom-Betriebswirtin (DH) Silke und Referendarin Heike Schwab.

LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.05.2009 — 5 Sa 108/09, BeckRS 2009, 69092 mit Anm. Gerstner, ArbRAktuell 2009, 288109 = ArbRAktuell 2009, 51 — eine vor Befristungsende getroffene mündliche oder konkludente Einigung über eine befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist nicht geeignet, die Rechtsfolgen des § 15 Abs. 5 TzBfG auszuschließen. Dem steht das Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG entgegen. Demnach entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, soweit die sonstigen Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind. Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass durch die Weiterbeschäftigung des Klägers über den Ablauf der Befristung hinaus gem. § 15 Abs. 5 TzBfG ein unbefristeter Arbeitsvertrag zustande gekommen sei, da der Kläger — nach Aussagen des Zeugen — seine Tätigkeit mit Wissen der Beklagten über die Befristung hinaus fortgesetzt und diese der Weiterarbeit nicht widersprochen habe. Auch wenn sich die Parteien vor Befristungsende mündlich oder konkludent über eine befristete Fortsetzung geeinigt haben sollten, soll diese Einigung entgegen der Rechtsprechung des BAG zu § 625 BGB, NZA 2002, 1000, den Eintritt der Rechtsfolge des § 15 Abs. 5 TzBfG nicht mehr verhindern können.