Die Möglichkeiten des Bundes zur Problemlösung Vereinbarungen auf der Grundlage von § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG

Zusammenfassung

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, mittlerweile umbenannt in Bundesministerium fir Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, legte in einem an die entsprechenden Fachministerien in den neuen Bundesländern gerichteten Schreiben vom 23. Februar 2000³⁹⁹ mit vier Anlagen die Möglichkeiten dar, die sich zur Lösung der untersuchungsgegenständlichen Problematik aus § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG ergeben. Von dieser Rechtsgrundlage ausgehend kann die BWG in ihrer Verfügungsbefugnis stehende und land- oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen an Kommunen übergeben mit der Auflage, diese zweckgebunden für die Belange des Wirtschaftswegebaus zu verwenden. Nachfolgend soll der von dem Bundesministerium aufgezeigte Lösungsweg näher untersucht werden.