Theoretische Vorklärungen

Zusammenfassung

Wahlen sind in demokratischen Systemen dazu da, politische Herrschaft auf Zeit zu legitimieren. Daraus resultierende parlamentarische Mehrheitsverhältnisse bestimmen, wer Regierung und Opposition bilden kann bzw. muß. Ein nach demokratischen Regeln vollzogener Macht- bzw. Regierungswechsel gilt als Beweis für das Funktionieren eines demokratisch verfaßten politischen Systems.

Ein paar Anmerkungen zu der Verwendung der Begriffe “Macht” und “Herrschafl”. Sie werden in der politischen und wissenschaftlichen Diskussion häufig synonym gebraucht, obwohl eigentlich meistens Herrschaft gemeint ist. Max Webers (1964, S. 38) Begriffsklä-rungen vorausgesetzt, gibt es “demokratische” Macht nicht und damit auch keinen demo-kratischen Machtwechsel. Macht impliziert Wrllkür, Herrschaft hingegen muß sich legiti-mieren. Demokratische Systeme legen dafür Verfahren fest. 1st die Willkür der Macht — etwas lax ausgedrückt — durch demokratische Legitimation ersetzt, handelt es sich um demokra-tische “Herrschaft” im üblichen Sprachgebrauch aber häufig demokratische “Macht” genannt. Um umständliche “Übersetzungen” zu vermeiden, wird es im folgenden dabei belassen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist den Beweis ihrer Funktionsfähigkeit durch einen nach demokratischen Regeln vollzogenen Macht- bzw. Regierungswechsel 20 Jahre lang schuldig geblieben. Erst nach der Bundestagswahl 1969 wurde die CDU/CSU als Regierungspartei abgelöst. Zu diesem Wahlzeitpunkt bildete sie aber bereits seit 1967 eine Große Koalition mit der SPD.