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Darstellung der §§ 254 ff. SGB III

  • Nina Kowalski
Part of the Forum Arbeits- und Sozialrecht book series (FAS, volume 18)

Zusammenfassung

Mit Inkrafttreten des SGB III am 01.01.199815, welches das alte Arbeitsförderungsgesetz16 (AFG) von 1969 ablöste, hat der Gesetzgeber eine neue Förderungsart in das Arbeitsförderungsrecht eingeführt. Mit den Zuschüssen zu Sozialplanmaßnahmen, die in den 4. Abschnitt des Sechsten Kapitels (Leistungen an Träger) des SGB III eingegliedert sind, wurde ein neues Instrument der aktiven Arbeitsförderung im Sinne von § 3 Abs. 4 SGB III geschaffen17. Danach sind beschäftigungswirksame Maßnahmen, die der Eingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt dienen und in Sozialplänen vereinbart wurden, unter bestimmten Voraussetzungen förderungsfähig18. Die Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen stellen nach § 3 Abs. 5 SGB III eine Ermessensleistung der aktiven Arbeitsförderung dar19. Welche Maßnahmen in Sozialplänen durch die Bundesanstalt für Arbeit bezuschusst werden, regeln die Vorschriften der § 3 Abs. 3 Nr. 4 iVm. §§ 254 ff. SGB III.

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Authors and Affiliations

  • Nina Kowalski

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