Das Grünbuch

Zusammenfassung

Die Kommission hat zur Regierungskonferenz 2000 in Nizza einen Beitrag¹ eingereicht, der vorsah, einen Artikel in den EG-Vertrag einzufügen, der die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ermöglicht. Dieser Vorschlag wurde vom Rat nicht aufgegriffen, da er nicht über die notwendige Zeit verfügte, um ihn zu prüfen und seine praktischen Auswirkungen näher analysieren zu können. Darauf legte die Kommission, wie in ihrem Aktionsplan (2001–2003) zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vorgesehen, unter der Federführung von OLAF am 11.12.2001 ein Grünbuch² zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vor. Ziel der Kommission war es, dass Konzept einer Europäischen Staatsanwaltschaft in den Diskussionsprozess des Verfassungskonvents (Beginn 28.2.2002) einzubringen und zum Gegenstand der Erörterungen zu machen. Zu diesem Zweck hat die Kommission das Grünbuch gewählt, welches in der Praxis der Gemeinschaft dazu dient, auf der Grundlage einer ausführlichen Beschreibung und Analyse der Probleme verschiedene denkbare Lösungswege aufzuzeigen und hierzu eine breit angelegte Konsultation der interessierten europäischen Öffentlichkeit, d.h. der europäischen Institutionen, der Mitgliedstaaten, der berufsständischen Organisationen sowie der Industrieverbände, Verbraucherorganisationen usw. durchzuführen³.