Der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft

Zusammenfassung

Die Untersuchung des deutschen, des französischen und des italienischen Sonderstraftatbestandes verdeutlicht die vorhandenen Parallelen und Unterschiede in der Behandlung von Ausschreibungsabsprachen. Das Vergaberecht wird hingegen zunehmend durch europäische Richtlinien bestimmt, um Vergabegrundsätze wie Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung bzw. Nichtdiskriminierung in den Verfahren europaweit festzuschreiben¹. Die Richtlinien werden dazu auf die Befugnisse zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Binnenmarktes gemäß Art. 47 Abs. 2, 55, 95 EGV gestützt. Ein (kriminal-)strafrechtlicher Schutz gegen Angriffe auf öffentliche Vergaben nach europäischem Recht ist bisher nicht vorhanden². Aufgabe des zweiten Teils dieser Untersuchung wird es sein, drei Initiativen, die eine Annäherung der Vorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und Strafen bei Vergaben auf europäischer Ebene enthalten, vorzustellen und hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs und insbesondere der Erfassung vertikaler Absprachen zu überprüfen. Die Initiativen sollen als eigenständige Tatbestände auf europäischer Ebene dem Schutz der öffentlichen Auftragsvergabe dienen. Zum einen wird Art. 2 „Marktbeeinflussung“ des Corpus Juris 2000 — Florenzer Fassung — (CJF³) untersucht. Ziel des CJF ist es, einen einheitlichen strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Ersten Pfeilers zu begründen. Zum anderen soll das Grünbuch der Kommission vom 11.12.2001⁴ zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft Beachtung finden, das sowohl eine prozessrechtliche wie materielle Harmonisierung von Strafrecht vorschlägt.