Vorüberlegungen zu einem Entwurf

Zusammenfassung

In dem Dritten Teil dieser Untersuchung soll der Versuch unternommen werden, einen Entwurf für einen europäischen Straftatbestand gegen die Manipulationen von Auftragsvergaben zu erarbeiten. Im europäischen Kontext kann die Formulierung eines Tatbestandsentwurfs verschiedene Ziele verfolgen, so dass eine nähere Eingrenzung erforderlich ist. Zum einen könnte der Entwurf an die übrigen Mitgliedstaaten gerichtet sein und als Modell eine Angleichung der einzelstaatlichen Strafgesetzbücher anregen¹. Zum anderen bestände die Möglichkeit, den Tatbestandsentwurf als Teil eines originären europäischen Gesetzbuches zu sehen, das ein Strafrecht zum Schutz der Grundfreiheiten und der Materien, die der Harmonisierungskompetenz der EG unterliegen, begründet und damit Auftragsvergaben von nationalen wie europäischen Auftraggebern erfasst. Wesentlich bescheidener ist der seitens der Kommission unternommene Ansatz von einem Strafrecht zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, wie es in Corpus Juris und Grünbuch angedacht wurde. Diese drei Möglichkeiten stehen zur Disposition, wenn die Grenzen des Geltungsbereichs des Strafgesetzbuches überschritten werden.