Das Entschädigungsrecht

Zusammenfassung

Wenn wir heute an die “Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts” denken und diese analysieren, so erscheint es uns als Selbstverständlichkeit, daß sie mit gesonderten, eigens für diesen Tatbestand konzipierten Gesetzen geregelt wurde und wird. Tatsächlich aber war es — juristisch betrachtet — keine unbedingte Zwangsläufigkeit, solche “Sondergesetze” zu konstituieren, existierte mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch doch bereits ein Rechtskanon, der umfangreiche Schadensersatzoptionen für Geschädigte vorsah (und -sieht). Aus diesem Grund erscheint es mir notwendig, die Motive offenzulegen, die die Gesetzgeber bewegten, auf eine Anwendung eben dieses Bürgerlichen Rechtes zu verzichten; ist es doch nur so möglich, zu beurteilen, welche Abweichungen vom BGB politisch, fiskalisch oder auch verfahrenstechnisch notwendig und/oder gewollt waren.