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Historische Analyse

  • Harry H. Kalinowsky
Part of the Studien und Materialien zum Rechtsextremismus book series (SMR)

Zusammenfassung

Mit der historischen Analyse werden die bestimmenden Konfigurationen des Bezugsrahmens in der Geschichte der westdeutschen Bundesrepublik untersucht. Hierfür werden zunächst die wesentlichen politischgesellschaftlichen Rahmenbedingungen herausgearbeitet, wobei den Aspekten der politischen Kultur der Mehrheitsgesellschaft besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Anschließend folgt die Darstellung des Rechtsextremismus in seinen durch Organisation und Aktion bestimmten Erscheinungsformen. Mit der Ausprägung des Rechtsextremismus als politische Subkultur wird die Darstellung des Handlungskontextes der politischen Justiz abgeschlossen. Über die diachronische Betrachtung der Gerichtsarena und der normkonstituierten politischen Justiz werden die konkreten Hauptausprägungen in dem Beziehungsgefüge von Rechtsextremismus und politischer Justiz erfaßt.

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Anmerkungen

  1. 2.
    Stöss, Richard: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik, Entwicklung, Ursachen, Gegenmaßnahmen, Opladen 1989, S. 81CrossRefGoogle Scholar
  2. 3.
    s. hierzu und zu der besonderen Machtstellung von Ludwig Erhard: Eschenburg, Theodor: Jahre der Besatzung 1945–1949, Mit einem einleitenden Essay von Eberhard Jäckel, Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Band 1, Stuttgart, Wiesbaden 1983, S. 421ff.Google Scholar
  3. 4.
    s. hierzu zutreffend Schwarz, Hans-Peter: Die Ära Adenauer, Gründerjahre der Republik, 1949–1957, Mit einem einleitenden Essay von Theodor Eschenburg, Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Band 2, Stuttgart, Wiesbaden 1981, S. 104f.Google Scholar
  4. 5.
    s. Jaschke, Hans-Gerd: Auf dem rechten Auge blind? Innere Sicherheit, streitbare Demokratie und das Primat der Gesinnungsjustiz, in: Paul, Gerhard (Hrsg.): Hitlers Schatten verblaßt, Die Normalisierung des Rechtsextremismus Berlin 1989, S. 164ff., hier S. 165; ausführlich zum Konzept s. ders.: Streitbare Demokratie und Innere Sicherheit, Grundlagen, Praxis und Kritik, Opladen 1991Google Scholar
  5. 8.
    Jenke, Manfred: Verschwörung von rechts?, Ein Bericht über den Rechtsradikalismus in Deutschland nach 1945, Berlin 1961, S. 36Google Scholar
  6. 9.
    s. hierzu Müller, Ingo: Furchtbare Juristen, Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz, München 1987, weitere Ausführungen und Literaturangaben auf S. 77ff.Google Scholar
  7. 10.
    ebenso ablehnend zur ökonomistischen Elendstheorie Leggewie, Claus: Die Republikaner, Phantombild der Neuen Rechten, 3. Auflage, Berlin 1989, S. 18Google Scholar
  8. 11.
    s. hierzu Beyme, Klaus von: Der Begriff der politischen Klasse — eine neue Dimension der Elitenforschung?, in: PVS (Politische ViertelJahresschrift), 33. Jg., 1,1992, S. 4ff.;Google Scholar
  9. einen empirischen Beleg für die Diskrepanz zwischen Bevölkerung und politisch-administrativer Elite findet sich bei Fälker, Margot: Demokratische Grundhaltungen und Stabilität des politischen Systems: Ein Einstellungsvergleich von Bevölkerung und politischadministrativer Elite in der Bundesrepublik Deutschland, in: PVS (Politische Vierteljahresschrift), 32. Jg., 1/1991, S. 71ff.; Fälker geht auf der Grundlage von Befragungsergebnissen davon aus, daß das wesentliche Manko des politischen Systems in gestörten Vermittlungsprozessen zu sehen sei, vgl. S. 87f.Google Scholar
  10. 15.
    Bergmann, Werner/Erb, Rainer: Kommunikationslatenz, Moral und öffentliche Meinung, Überlegungen zum Antisemitismus in der Bundesrepublik Deutschland, in: KZfSS (Kölner Zeitschrift für Soziolgie und Sozialpsychologie), 38. Jg., 2/1986, S. 223ff.; und dies. (Hrsg.): Antisemitismus in der Politischen Kultur nach 1945, Opladen 1990Google Scholar
  11. 19.
    s. Bajohr, Frank: Von Remer zu Schönhuber: Geschichte und Aktualität des Rechtsradikalismus in Deutschland nach 1945, in: Peukert, Detlev J.K./Bajohr, Frank: Rechtsradikalismus in Deutschland. Zwei historische Beiträge. Hamburg 1990, S. 31ff., hier S. 34f.Google Scholar
  12. 25.
    s. z.B. die Untersuchung von Gerda Lederer zum Demokratiebewußtsein unter amerikanischen und deutschen Jugendlichen. Interessant dürfte sein, inwieweit solche Mentalitätsbestände durch die Angliederung der DDR sich wieder verändern könnten, Lederer, Gerda: Jugend und Autorität, Über den Einstellungswandel zum Autoritarismus in der Bundesrepublik Deutschland und den USA, Opladen 1983Google Scholar
  13. 32.
    s. hierzu umfassend ebd.; und Rückerl, Adalbert: Die Strafverfolgung von NS-Verbrechen 1945–1978, Heidelberg, Karlsruhe 1979;Google Scholar
  14. s. auch Bundesjustizministerium (Hrsg.): Die Verfolgung nationalsozialistischer Straftaten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland seit 1945, Bonn 1964, diese Broschüre wurde aufgelegt, um der Kritik an der Rechtsprechung der deutschen Gerichte zu begegnen, s. ebd., Einleitung, S. 6Google Scholar
  15. 34.
    s. hierzu Wengler, Wilhelm: Über die Unbeliebtheit der Juristen, in: Hirsch, Ernst E./Rehbinder, Manfred (Hrsg.): Studien und Materialien zur Rechtssoziologie, Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Sonderheft 11, 2. Auflage, Opladen 1971, S. 236ff. Es fällt auf, daß in der rechtssoziologischen Literatur keine Untersuchungen über die Folgen der nationalsozialistischen Justizvergangenheit für das Ansehen der Justiz und dem Rechtsgefühl zu finden sind, s. neben Röhl, K. F.: Rechtssoziologie, a.a.O. und Rehbinder auch entsprechendes Forschungsdesiderat beiGoogle Scholar
  16. Lampe, Ernst-Joachim (Hrsg.): Das sogenannte Rechtsgefühl, Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie, Band X, Opladen 1985Google Scholar
  17. 35.
    s. hierzu Rühl, K. F.: Rechtssoziologie, a.a.O., S. 269ff. und Rottleuthner, Hubert: Einführung in die Rechtssoziologie, Darmstadt 1987, S. 161, der zu Recht auf die beliebige Verwertbarkeit, weil Uninterpretierbarkeit verweist, siehe S. 171; speziell für den Bereich: “Vertrauen in die Justiz” kritisiert er die mangelnde Vergleichbarkeit der Untersuchungen, ebd.;Google Scholar
  18. neuere Untersuchungen zeigen übrigens deutlich bestehende Beurteilungsunterschiede zwischen Bürgern aus den neuen und den alten Bundesländern, s. M., P.: Vertrauen in die Justiz, Zwei Repräsentativumfragen, DRiZ (Deutsche Richterzeitung), 1/1992, S. 36f.; Bsp: “Die Frage, ob man zu den Richtern und Gerichten volles Vertrauen haben könne, wurde von den Bürgern der neuen Bundesländer im massiven Verhältnis von 47:7 Prozent in einem negativen Sinne beantwortet…”, IMAS-Zitat, ebd., S. 36Google Scholar
  19. 40.
    in diesem Zusammenhang kann darauf verwiesen werden, daß die Karriere von Themen, hier die terroristische Qualität des Rechtsextremismus, wesentlich durch ihren Niederschlag in den Fernsehnachrichten bestimmt wird. Wie auch Rostock zeigt, können deshalb aus Ereignissen Ereignisketten erwachsen. Vgl. Schatz, Heribert: Fernsehnachrichten in demokratietheoretischer Sicht, Duisburger Materialien zur Innenpolitik und Verwaltungswissenschaft, Nr. 2/1980, Duisburg 1980Google Scholar
  20. 41.
    s. hierzu die von Backes entfaltete sinnvolle Dreiteilung in Doktrin, Organisation und Aktion, Backes, Uwe: Politischer Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten, Elemente einer normativen Rahmentheorie, Opladen 1989, S. 266ff.CrossRefGoogle Scholar
  21. 42.
    vgl. hierzu u.a. Kühnl, Reinhard: Die NPD, Programm und Ideologie einer neofaschistischen Partei, Berlin 1967;Google Scholar
  22. Schmollinger, Horst W., Nationaldemokratische Partei Deutschlands, in: Stöss, Richard (Hrsg.): Parteienhandbuch, Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980, Band 2, FDP-WAV, Opladen 1984, S. 1922ff.; hier S. 1927;Google Scholar
  23. Stöss, Richard: Väter und Enkel: Alter und Neuer Nationalismus in der Bundesrepublik, in: Ästhetik und Kommunikation, 9. Jg., Heft 32/1978, S. 44ff.; zur Kritik am Lagerbegriff s. S. 114ff.Google Scholar
  24. 44.
    s. hierzu Verfasssungsschutzbericht 1990, Herausgeber: Der Bundesminister des Innern, Bonn 1990 (richtig: 1991), S. 108, dort heißt es: “Das 1987 begründete Wahlbündnis mit der NPD bestand formal noch bis zur Bundestagswahl, hatte sich jedoch bereits vorher überlebt”.Google Scholar
  25. 45.
    und Tabelle 1 in Peter Dudek, Peter/Jaschke, Hans-Gerd: Entstehung und Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, Band II, Dokumente und Materialien, Opladen 1984, S. 366. Dies ist auch die eigentliche Quelle des Schaubildes 1: Mitgliederentwicklung des organisierten Rechtsextremismus 1954–1987 bei Stöss, R.: Die extreme Rechte …, a.a.O., S. 99CrossRefGoogle Scholar
  26. 46.
    zur DVU s. Assheuer, Thomas/Sarkowicz, Hans: Rechtsradikale in Deutschland, Die alte und die neue Rechte, 2. aktualisierte Auflage, München 1992, S. 29ff.;Google Scholar
  27. und Doll, Hans-Jürgen: Die Entwicklung der “Deutschen Volksunion — Liste D” (DVU-Liste D), in: Aktuelle Fragen des Extremismus, Texte zur inneren Sicherheit, Herausgeber: Der Bundesminister des Innern, Bonn 1989, S. 99ff.Google Scholar
  28. 59.
    Backes, Uwe/Jesse, Ekkhard: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Band I: Literatur, Köln 1989, S. 64Google Scholar
  29. 62.
    etwas anderes soll der Begriff “organisierte Verwirrung” ausdrücken. Mit diesem Begriff wird eine Tarnungsstrategie umschrieben, nach der mit der “organisierten Verwirrung” nach außen der Eindruck der Zersplitterung und Uneinheitlichkeit erzeugt werden soll, während intern eine netzartige Organisation und Kommunikation des Rechtsextremismus existiert, s. hierzu: Heidenreich, Gert: Die organisierte Verwirrung, Nationale und internationale Verbindungen im rechtsextremistischen Spektrum, in: Benz, Wolfgang (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, Voraussetzungen, Zusammenhänge, Wirkungen, Frankfurt am Main 1984, S. 167ff. M.E. trifft beides zu, sowohl die organisatorische Verwirrung, als auch die organisierte Verwirrung. Es existieren kommunikative Bezüge untereinander, aber genauso die Rivalitäten und Platzhirschgebaren der “Führer” der rechtsextremistischen Gruppierungen.Google Scholar
  30. 66.
    s. hierzu u.a. Schomers, Michael: Deutschland ganz rechts, Sieben Monate als Republikaner in BRD & DDR, Köln 1990Google Scholar
  31. 68.
    Kühnl, Reinhard: Der (aufhaltsame) Aufstieg rechtsextremer Parteien, in: Hellfeld, Matthias von (Hrsg.): Dem Hass keine Chance, Der neue rechte Fundamentalismus, Köln 1989, S. 24ff., hier S. 37Google Scholar
  32. 70.
    “Die westliche Zivilisation hatte seit dem 17. Jahrhundert für unbedingte, sich dem universellen Diskurs entziehende Überzeugungen die absprechende Vokabel “Fanatismus” bereit. Das Wort wurde zunächst von Katholiken gegen Protestanten verwendet, später von orthodoxen Protestanten gegen das Schwärmertum und schließlich von den Protagonisten der Aufklärung gegen jede Form von Offenbarungsglauben”. Spaeman, Robert: Das Wort sie sollen lassen stahn. Versuch über den Fundamentalismus. In: “Die Zeit”, Nr. 52, vom 22. Dezember 1989, S. 47f., hier S. 47. In anderen Worten: Fanatismus ist das kompromißlose und z. T. aggressive Verfolgen eines Ziels, das zur absoluten Norm erhoben wird und gegen jede Form von Kritik abgeschüttet wird.Google Scholar
  33. 71.
    s. z.B. die Lebensläufe von Rechtsextremisten bei Jenke, M.: Verschwörung von rechts?, a.a.O.; und Tauber, Kurt P.: Beyond Eagle and Swastika, German Nationalism since 1945, 2 Bde., Middletown/Conn. 1967Google Scholar
  34. 77.
    s. z.B. den Verfassungsschutzbericht von 1968: Zum Thema: Erfahrungsbericht über die Beobachtungen der Ämter für Verfassungsschutz im Jahre 1968, Eine Schriftenreihe des Bundesinnenministers, Bonn 1969, S. 36ff.;Google Scholar
  35. zu den aktuellen Publikationen s. Jäger, Siegfried (Hrsg.): Rechtsdruck, Die Presse der Neuen Rechten, Berlin, Bonn 1988Google Scholar
  36. 78.
    s. Feit, Margret: Die »Neue Rechte« in der Bundesrepublik, Organisation — Ideologie — Strategie, Frankfurt am Main/New York 1987;Google Scholar
  37. zur Internationalität der Neuen Rechten s. Fetscher, Iring (Hrsg.): Neokonservative und ›Neue Rechte‹, Der Angriff gegen Sozialstaat und liberale Demokratie in den Vereinigten Staaten, Westeuropa und der Bundesrepublik, München 1983;Google Scholar
  38. Greß, Franz/Jaschke, Hans-Gerd/Schönekas, Klaus: Neue Recht und Rechtsextremismus in Europa, Bundesrepublik, Frankreich, Großbritannien, Opladen 1990CrossRefGoogle Scholar
  39. 83.
    s. Backes, Uwe/Jesse, Ekkhard: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Band II: Analyse, Köln 1989, S. 58f.Google Scholar
  40. 93.
    s. hierzu u.a. Dudek, Peter: Jugendliche Rechtsextremisten, Zwischen Hakenkreuz und Odalsrune, 1945 bis heute, Köln 1985Google Scholar
  41. 97.
    s. hierzu wegweisend die Publikation von Agnoli, Johannes/Brückner, Peter: Die Transformation der Demokratie, Frankfurt am Main 1968; zur Demokratiekritik in der Bundesrepublik s. auch Barsch, C.-E.: Die Gleichheit der Ungleichen, a.a.O., S. 9ff.; ebenso wie aus der Demokratiekritik hat die Studentenbewegung wesentlich von der Kritik an der Vergangenheitsbewältigung gelebt, hier kam dem Buch: Mitscherlich, Alexander und Margarete: Die Unfähigkeit zu trauern, Grundlagen kollektiven Verhaltens, 19. Auflage, München, Zürich 1987 (1967), eine Art Initialwirkung zu.Google Scholar
  42. 99.
    ebd., S. 75; s. auch Bulletin der Bundesregierung, Nr. 1, vom 3. Januar 1960. S. 13 und Bulletin der Bundesregierung, Nr. 14, vom 22. Januar 1960, S. 122, hier wird insbesondere auf die kommunistische Urheberschaft verwiesen. Zur Kriminologie der antisemitischen Vorkommnisse s. auch Besser-Lorck, Lorenz/Sippel, Heinrich/Götz, Wolfgang: National oder radikal? Der Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland, 2. erw. Aufl., Mainz 1966; hier werden die Ereignisse zu “Randerscheinungen” erklärt, vgl. ebd., S. 24Google Scholar
  43. 101.
    s. hierzu Jenke, M.: Verschwörung von rechts?, a.a.O, S.322ff. und aus rechter Sicht Thadden, Adolf von: Die verfemte Rechte, Deutschland-, Europa- und Weltpolitik in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft aus der Sicht von rechts, Pr. Oldendorf 1984, S. 123ff.; es war wohl kein Unvermögen, nicht zwischen links- und rechtsextremistischen Tätern zu unterscheiden, sondern nützliche, nach jeder Richtung brauchbare, Vernebelungstaktik.Google Scholar
  44. 118.
    s, hierzu aktuell Schumann, Frank: Glatzen am Alex, Rechtsextremismus in der DDR, Berlin 1990Google Scholar
  45. 122.
    s. hierzu Gugenberger, Eduard/Schweidlenka, Roman: Mutter Erde, Magie und Politik, Zwischen Faschismus und Neuer Gesellschaft, Wien 1987;Google Scholar
  46. in Schleip, Holger (Hrsg.): Zurück zur Naturreligion? Wege zur Ehrfurcht vor allem Leben, Freiburg im Breisgau 1986, finden sich Beiträge von Autoren der Neuen Rechten.Google Scholar
  47. 123.
    z.B. Dudek, P./Jaschke, H.-G.: Entstehung und Entwicklung …, Band I, a.a.O., S. 34ff.; Knütter, Hans-Helmuth: Ideologien des Rechtsradikalismus im Nachkriegsdeutschland, Eine Studie über die Nachwirkungen des Nationalsozialismus, 2. Auflage, Bonn 1962 (1961); der den Lagercharakter an der Orientierung auf den Nationalsozialismus festmachte; im Kontrast zur differenzierten Binnenbetrachtung findet sich der Lagerbegriff auch bei Tauber, K.P.: Beyond Eagle and Swastika, …, a.a.O.; s. zum Lagerbegriff auch Backes, U./Jesse, E.: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Band II, a.a.O., S. 52ff.; in jüngeren Publikationen taucht dagegen eher die Bezeichnung Szene auf, s. z.B.Google Scholar
  48. Koelschtzky, Martina: Die Stimme ihrer Herren, Ideologie und Strategie der »Neuen Rechten« in der Bundesrepublik, Köln 1986;Google Scholar
  49. eine Theorie der Szene findet sich in dem jüngst publizierten Werk von Schulze, Gerhard: Die Erlebnisgesellschaft, Kultursoziologie der Gegenwart, Frankfurt am Main, New York 1992, S. 459ff.; die von Schulze dort entwickelte Perspektive des Erlebniskonsums bietet einen neuartigen Zugang zur Erfassung der Segmente des Rechtsextremismus an. Es muß späteren Arbeiten vorbehalten bleiben, das Konzept für diesen Bereich wissenschaftlich zu erproben.Google Scholar
  50. 128.
    s. hier wegweisend 5 Millionen Deutsche: “Wir sollten wieder einen Führer haben …”, a.a.O.; aber auch Noelle-Neumann, Elisabeth/Ring, Erp: Das Extremismus-Potential unter jungen Leuten in der Bundesrepublik Deutschland 1984, Institut für Demoskopie Aliensbach, Bonn 1984Google Scholar
  51. 129.
    s. bei 5 Millionen Deutsche: “Wir sollten wieder einen Führer haben …”, a.a.O., den Frauenanteil von 56 Prozent beim rechtsextremistischen Einstellungspotential, s. S. 115; schon im Wahlverhalten zeigt sich ein anderes Frauenverhalten, in der Untersuchung zum Wahlverhalten bei rechtsextremen Parteien (DVU, NPD und Republikaner) ergab sich: “Zwei Drittel der Wähler der Neuen Rechtsparteien — ob sie nun NPD, DVU oder Republikaner heißen mögen — sind Männer, nur ein Drittel Frauen”. Hofmann-Göttig, Joachim: Die neue Rechte: die Männerparteien, Die Wählerbasis der “Republikaner”, DVU und NPD nach Alter und Geschlecht bei der Europawahl vom 18. Juni 1989, Das Mandat, Die Wähler der extremen Rechten II, herausgegeben von Klär, Karl-Heinz/Ristau, Malte/Schoppe, Bernd/Stadelmaier, Martin, Bonn 1989, S. 8; kaum wahrnehmbar ist dann der Anteil der Frauen unter aktiven Rechtsextremisten, s. hierzu auch die Ergebnisse der empirischen Analyse, Kapitel 4ff.; zur Thematik von Mädchen im Rechtsextremismus s. Meyer, Birgit: Mädchen und Rechtsradikalismus, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 36. Jg., 5’91, S. 601ff.Google Scholar
  52. 133.
    s. hierzu Bergmann, Werner: Sind die Deutschen antisemitisch? Meinungsumfragen von 1946–1987 in der Bundesrepublik Deutschland, in: ders./Erb, R. (Hrsg.)« Antisemitismus, a.a.O., S. 108ff.; s. auch Silbermann, Alphons: Sind wir Antisemiten? Ausmaß und Wirkung eines sozialen Vorurteils in der Bundesrepublik Deutschland, Köln 1982; Silbermann zeichnet sich dadurch aus, daß er Erhebungskategorien zusammenfaßt und dadurch neue Gewichtungen erzieltGoogle Scholar
  53. 139.
    s. hierzu auch die kürzlich erschienene Studie zur Erlebnisgesellschaft, Schulze, G.: Die Erlebnisgesellschaft, a.a.O., und Zablocki, Benjamin D./Kanter, Rosabeth Moss: The Differentiation of life-styles, in: Annual Review of Sociology, 2. Jg., 1976, S. 269ff.CrossRefGoogle Scholar
  54. 144.
    s. Hafeneger, Benno/Lochmann, Walter: Rechtsextreme Jugend, in: Vorgänge, Heft 6, November 1986, S. 7ff.Google Scholar
  55. 147.
    s. Meyer, Alwin/Rabe, Karl-Klaus: Unser Stunde, die wird kommen, Rechtsextremismus unter Jugendlichen, Bornheim-Merten 1979, S. 37Google Scholar
  56. 151.
    s. z.B. den Anhang in Meyer, A./Rabe, K.-K.: Unsere Stunde die wird kommen, a.a.O.; oder Rabe, Karl-Klaus: Rechtsextreme Jugendliche, Gespräche mit Verführern und Verführten, Bornheim-Merten 1980; Dudek, P./Jaschke, H.-G.: Entstehung und Entwicklung …, Band 2, a.a.O.Google Scholar
  57. 155.
    s. z.B. Broder, Henryk M.: Deutschland erwacht, Bornheim-Merten 1978, S. 104 oder Innere Sicherheit Nr. 1/1989, vom 28. Februar 1989, zum Verbot der “Nationalen Sammlung”, S. 1Google Scholar
  58. 161.
    s. hierzu insbesondere die Untersuchung von Jaide, Walter: Achtzehnjährige zwischen Reaktion und Rebellion. Politische Einstellungen und Aktivitäten Jugendlicher in der Bundesrepublik, Opladen 1980, S. 69ff.Google Scholar
  59. 162.
    die desintegrativen Entwicklungen sind in ihrer fatalen Wirkung und erheblichen Bedeutung für rechtsextremistische Karrieren eindrucksvoll in einer Studie aufgezeigt worden, s. Heitmeyer, Wilhelm u.a.: Die Bielefelder Rechtsextremismus-Studie, Erste Langzeituntersuchung zur politischen Sozialisation männlicher Jugendlicher, Weinheim und München 1992Google Scholar
  60. 171.
    Marxen, Klaus: Strafjustiz im Nationalsozialismus, in: Diestelkamp, Bernhard/Stolleis, Michael (Hrsg.): Justizalltag im Dritten Reich, Frankfurt am Main 1988, S. 101ff., hier S. 104Google Scholar
  61. 173.
    der Aspekt des Anzeigeverhaltens wurde erst in den letzten Jahren als kriminologisches Problem thematisiert. Allgemein zum Anzeigeverhalten s. Heinz, Wolfgang: Bestimmungsgründe der Anzeigebereitschaft des Opfers. Ein kriminologischer Beitrag zum Problem der differentiellen Wahrscheinlichkeit strafrechtlicher Sanktionen, Diss. jur. Freiburg 1972Google Scholar
  62. 175.
    Lehmann, Lutz: Legal & opportun, Politische Justiz in der Bundesrepublik, Berlin 1966; das Buch wurde von Lutz Lehmann im Gefolge seiner provozierenden Fernsehdokumentation über die politische Justiz gegen Kommunisten im Rahmen des Politischen Magazins Panorama vom November 1964 geschrieben. In dem hier interessierenden Zusammenhang finden sich etwa folgende Aussagen: “Gerade Franz-Josef Strauß müßte es doch wissen, daß, wenn der Versuch, Verfassungsgrundsätze dieser Demokratie zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben, von rechten Extremisten unternommen wurde, die Strafverfolgungsbehörden mit großzügiger Geste zur Tagesordnung überzugehen breit waren”(S. 47); und: “Ähnliche Zurückhaltung übten die Strafverfolgungsbehörden in anderen Fällen, wenn anti-demokratische oder auch kriegsverherrlichende Äußerungen den rechten Strömungen erwuchsen”(S. 47).Google Scholar
  63. 178.
    s. hierzu Diestelkamp, Bernhard: Die Justiz nach 1945 und ihr Umgang mit der eigenen Vergangenheit, in: ders./Stolleis, Michael (Hrsg.): Justizalltag im Dritten Reich, Frankfurt am Main 1988, S.131ff.; wobei Diestelkamp zu Recht darauf aufmerksam macht, daß die Auffassung “Nazirichter konnten und wollten Nazirichter nicht bestrafen, oder: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus” (s.S. 145) die Solidarität mit den NS-Juristen nicht ausreichend oder zutreffend erklärt, weil zum einen schon bald auch ein biographisch unbelasteter Richteranteil vorhanden gewesen sei und zum anderen gerade bei den Kammern Laien beteiligt gewesen seien. Vielmehr legt er das Gewicht auf die gesamtgesellschaftliche Stimmung: “Das Ausbleiben der strafrechtlichen Sühne für richterliche Verbrechen war somit nur Teil dieses gesamtgesellschaftlichen Verdrängungsvorganges”(S. 148);Google Scholar
  64. s. weiter Kramer, Helmut: Die Aufarbeitung des Faschismus durch die Nachkriegsjustiz in der Bundesrepublik Deutschland, in: Fangmann, Helmut D./Paech, Norman (Hrsg.): Recht, Justiz und Faschismus, Nach 1933 und heute, Köln 1984, S. 75ff.;Google Scholar
  65. und Friedrich, Jörg: Freispruch für die Nazi-Justiz, Die Urteile gegen NS-Richter seit 1948, Eine Dokumentation, Reinbek bei Hamburg 1983; dort heißt es provokativ:” S 211 a:» Der Justizmord ist straffrei«(S. 13).Google Scholar
  66. 181.
    Diese Problemkonstellation für die politische Justiz wurde dann aber alsbald abgelöst durch die Auswirkungen des Radikalenbeschlusses der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972, allerdings wurden hierdurch andere Gerichtsarenen tangiert, insbesondere Verwaltungs- und Arbeitsgerichte; ein Abdruck des Beschlusses findet sich bei Backes, Uwe/Jesse, Eckhard: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Band III, Dokumentation, Köln 1989, S. 259Google Scholar
  67. 187.
    s. hierzu Posser, Diether: Politische Strafjustiz aus der Sicht des Verteidigers, Karlsruhe 1961, S. 3; Posser sieht diese Ausprägung politischer Strafjustiz vor allem über das Weisungsrecht an Staatsanwaltschaften praktiziert, räumt aber selbst ein, daß dies schwer nachzuweisen sei.Google Scholar
  68. 188.
    zur Problematik des Parteienverbots und der Politik des Bundesverfassungsgerichts in diesem Bereich s. u.a. Lennartz, Hans-Albert: Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den politischen Parteien, München 1982;Google Scholar
  69. Heeb, Reiner: Der präventive Verfassungsschutz, Eine Studie zu den Art. 18, 9Abs. 2 und 21 Abs. 2 des Grundgesetzes, Diss. jur., Tübingen 1962;Google Scholar
  70. Schön, Walter: Grundlagen der Verbote politischer Parteien als politische Gestaltungsfaktoren in der Weimarer Republik und in der Bundesrepublik, Diss. jur., Würzburg 1972Google Scholar
  71. 199.
    s. BVerfGE 5, S. 85ff.; in diesem Urteil begründet das Bundesverfassungsgericht die Theorie der Streitbaren Demokratie, s. hierzu u.a. Chang, Young-Soo: Streitbare Demokratie, Begriff und Bedeutung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und Möglichkeiten und Grenzen einer Übertragung auf das Verfassungsrecht der Republik Korea, Diss. jur., Frankfurt am Main 1990, S. 97f.Google Scholar
  72. 203.
    Jenke, Manfred: Verschwörung von rechts? Ein Bericht über den Rechtsradikalismus in Deutschland nach 1945, Berlin 1961, S. 49ff.Google Scholar
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    Eschenburg, Theodor: Jahre der Besatzung 1945–1949, Mit einem einleitenden Essay von Eberhard Jäckel, Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Band 1, Stuttgart, Wiesbaden 1983, S. 238Google Scholar
  74. 208.
    s. Turk, Austin T.: Political Criminality, The Defiance and Defense of Authority, Beverly Hills, London, New Delhi 1982, S. 51ff.Google Scholar
  75. 210.
    In den offiziellen Publikationen des Deutschen Bundestages wird die DRP/DKP als DRP/NR (Deutsche Reichspartei/Nationale Rechte) aufgeführt, s. z.B. Neske, Günther (Hrsg.): Der Deutsche Bundestag, Zehn Wahlperioden, Porträt eines Parlaments, Pfullingen 1984, S.219 und, ausführlicher,:Google Scholar
  76. Presse- und Informationszentrum des Deutschen Bundestages (Hrsg.): Datenhandbuch zur Geschichte des deutschen Bundestages 1949 bis 1982, Bonn 1983, u.a. S.252ff.Google Scholar
  77. 212.
    s. hierzu Jenke, M.: Verschwörung von rechts?, a.a.O., S. 120ff. und Schmollinger, Horst W.: Die Deutsche Partei; in: Stöss, Richard (Hrsg.): Parteienhandbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. Band 1 AUD — EFP. Opladen 1983, S. 1063f.Google Scholar
  78. 215.
    BT-Drucks. Nr. 563 der 1. Wahlperiode 1949; s. zur Wirkung des Fall Hedlers u.a. Kern, Eduard: Der Strafschütz des Staates und seine Problematik, Recht und Staat Heft 270/271, Tübingen 1963, S. 12; Lehmann, Lutz: Legal & opportun, a.a.O., S. 38Google Scholar
  79. 217.
    s. hierzu insbesondere Wassermann, Rudolf: Recht, Gewalt, Widerstand, Vorträge und Aufsätze, Politologische Studien, Band 23, Berlin 1985, S. 36ff.;Google Scholar
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  81. 223.
    s. hierzu Heeb, Reiner: Der präventive Verfassungsschutz, Eine Studie zu den Art. 18, 9 Abs. 2 und 21 Abs. 2 des Grundgesetzes, Diss. jur., Tübingen 1962 undGoogle Scholar
  82. Copic, Hans: Grundgesetz und politisches Strafrecht neuer Art, Tübingen 1967Google Scholar
  83. 232.
    s. Kirchheimer, O.: Politische Justiz, in: ders.: Funktionen des Staates und der Verfassung, 10 Analysen, Frankfurt am Main 1972, S. 143ff.Google Scholar
  84. 237.
    der “Naumann-Kreis” gruppierte sich um Dr. Werner Naumann, ehemals Staatssekretär im Reichspropagandaministerium, er war von Hitler als Nachfolger Goebbels vorgesehen gewesen. Zur Person Naumanns s. Schmollinger, Horst W.: Deutsche Reichspartei, S. 1112ff., in: Stöss, R.: Parteienhandbuch, …, Band 1, a.a.O., hier S. 1148, Anm. 135, zur Affäre s. ausführlich Grimm, Friedrich: Unrecht im Rechtsstaat. Tatsachen und Dokumente zur politischen Justiz, dargestellt am Fall Naumann, Tübingen 1957 sowieGoogle Scholar
  85. Thadden, Adolf von: Die verfemte Rechte. Deutschland-, Europa- und Weltpolitik in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft aus der Sicht von rechts. Pr. Oldendorf 1984, S. 73ff.Google Scholar
  86. 238.
    zit. nach Stöss, Richard: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik. Entwicklung, Ursachen, Gegenmaßnahmen. Opladen 1989, S. 115; in der Literatur findet sich die These, daß die Briten mit ihrer Intervention nicht zuletzt auch die Wiederbe-waffnungspolitik treffen wollten, wobei sie in dieser Frage in Kontrast zur amerikanischen Position standen. Siehe hierzu Thadden, A.v.: Die verfemte Rechte, a.a.O., S.81;CrossRefGoogle Scholar
  87. siehe aber auch Tauber, Klaus P.: Beyond Eagle and Swastika. German Nationalism Since 1945, 2 Bände, Middletown 1967, hier Band 1, S. 132ff. und S. 266ff.; es ist ein Aspekt, den Stöss in seiner Darstellung außen vor läßt.Google Scholar
  88. 251.
    Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Zum Thema, Erfahrungsbericht über die Beobachtungen der Ämter für Verfassungsschutz im Jahre 1968, Eine Schriftenreihe des Bundesministeriums, Bonn 1969, S. 44Google Scholar
  89. 255.
    s. betrifft: Verfassungsschutz 1969/70, a.a.O., S.21; s. zum Problem der Aussagekraft von Verfassungsschutzberichten Greß, Franz/Jaschke, Hans-Gerd: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik nach 1960. Dokumentation und Analyse von Verfassungsschutzberichten, München 1982; für die Angaben der Jahre 1968/69 ist ein gesetzgeberischer Amnestieeinfluß zu berücksichtigen: “Das Straffreiheitsgesetz v. 9. 7. 1968 hat zur Einstellung einer Reihe von Strafverfahren mit rechtsradikalem Hintergrund geführt”. Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Zum Thema: Erfahrungsbericht … 1968, a.a.O., S. 48). Gleiches gilt auch für die Jahre 1970/71, in denen sich zugunsten von Rechtsextremisten das Straffreiheitsgesetz vom 20.5.1970 auswirkte, s. betrifft: Verfassungsschutz 1971, herausgegeben vom Bundesministerium des Innern, Bonn 1972, S. 32f., zum historischen Kontext dieser Amnestie s. Kapitel 3.6.Google Scholar
  90. 260.
    in der “Geschichte der Bundesrepublik Deutschland”, hier: Band 4: Hildebrandt, Klaus: Von Erhard zur Großen Koalition 1963–1969, mit einem einleitenden Essay von Karl-Dietrich Bracher, Stuttgart 1984, wird auf das Verfahren gegen Frey überhaupt nicht eingegangen. Hildebrandt beschränkt sich auf die Diskussion in der Bundesregierung um das Verbot der NPD, ebenfalls im Frühjahr 1969, s. S. 372Google Scholar
  91. 261.
    Backes, Uwe/Jesse, Eckhard: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Band II, Analyse, Köln 1989, S. 285Google Scholar
  92. 272.
    s. beispielhaft BGHSt 30, S. 199ff., diese Sonderbehandlung des politischen Delikts im Auslieferungsrecht verweist auf die Geschichte der politische Kriminalität im 19. Jahrhundert; s. auch Franke, Dietmar: Politisches Delikt und Asylrecht, Königstein/Ts. 1979Google Scholar
  93. 278.
    s. hierzu Müller, Rudolf: Schule des Terrorismus, Die Wehrsportgruppe Hoffmann und andere militante Neonazis, in: Benz, Wolfgang (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, Voraussetzungen, Zusammenhänge, Wirkungen, aktualisierte Ausgabe, Frankfurt am Main 1984, S. 238ff.Google Scholar
  94. 294.
    zu Person Friedhelm Busse s. Pomorin, Jürgen/Junge, Reinhard: Vorwärts, wir maschieren zurück, Die Neonazis Teil II, 5. Auflage, Dortmund 1979, S. 157ff.Google Scholar
  95. 296.
    s. Verfassungsschutzbericht 1990, Herausgeber: Der Bundesminister des Innern, Bonn 1990 (Fehlangabe, tatsächlich 1991), S. 98Google Scholar
  96. 299.
    s. hierzu Klaus, Alfred: Verhalten und Aktivitäten inhaftierter links- und rechtsextremistischer Terroristen — zur Kampagne gegen die Justiz, unv. MS, o.O. 1983, S. 205ff. Klaus kommt hinsichtlich der rechtsterroristischen Häftlingen zu dem Urteil: Von einem individuellen oder gar organisierten Widerstand dieser Häftlingskategorie kann im allgemeinen keine Rede sein. Nach den Erfahrungen der Justizvollzugsanstalten sind diese Gefangenen in ihrer Mehrheit den Bediensteten gegenüber höflich und fügen sich nahezu widerspruchslos in die Gegebenheiten des Vollzuges”, ebd., S. 206; von daher stellte der Hungerstreik von Hoffmann auch eine auffallende Ausnahme dar, s. Frankfurter Rundschau vom 19. 7.1989Google Scholar
  97. 305.
    zur ANS/NA s. den “Enthüllungsreport” von Pomorin, Jürgen/Junge, Reinhard: Die Neonazis und wie man sie bekämpft, 6. Auflage, Dortmund 1978Google Scholar
  98. 306.
    s. z.B. Broder, Henryk M.: Deutschland erwacht, Köln 1978, S. 123ff.Google Scholar
  99. 325.
    Verfassungsschutzbericht 1985, Herausgeber: Der Bundesminister des Innern, Bonn 1986, S.154Google Scholar
  100. 331.
    innerhalb der Grünen findet diese Richtung auch durch den Vollmer-Flügel Unterstützung, in einem Beitrag zum neuen rechten Fundmentalismus ziehen Bernd Ulrich und Antje Vollmer die Grenze staatlichen Einschreitens bei der Anwendung von Gewalt: “Auch hier geht es nicht um die Frage, ob es kryptofaschistische, rechtsradikale o.ä. Kräfte in diesem Land geben soll oder nicht. Es geht darum, in welcher Form sie existieren können, sollen oder dürfen. Da es sie gibt, dürfen wir nicht unsere Forderung nach umfassender Demokratisierung verunmöglichen oder zur Halbwahrheit werden lassen. Die radikale Rechte muß verboten werden, wo sie sich bewaffnet”. Ulrich, Bernd/Vollmer, Antje: Für Demokratie — gegen Sicherheit und Sauberkeit, in: Hellfeld, Matthias von (Hrsg.): Dem Hass keine Chance, Der neue rechte Fundamentalismus, Köln 1989, S. 163ff., hier S. 164Google Scholar
  101. 337.
    s. Verfassungsschutzbericht 1988, Herausgeber: Der Bundesminister des Innern, Bonn 1989, S. 124f.Google Scholar
  102. 338.
    Verfassungsschutzbericht 1989, Herausgeber: Der Bundesminister des Innern, Bonn 1990, S. 124Google Scholar
  103. 339.
    s. zur Skinhead-Entwicklung u.a. Assheuer, Thomas/ Sarkowicz, Hans: Rechtsradikale in Deutschland, Die alte und die neue Rechte, 2. Auflage, München 1992, S.85ff.;Google Scholar
  104. authentische Aussagen von Skinheads finden sich bei Eberwein, Markus/Drexler, Josef: Skinheads in Deutschland, Interviews, Hannover, München 1987Google Scholar
  105. 340.
    s. Verfassungsschutzbericht 1983, Herausgeber: Der Bundesminister des Innern, Bonn 1984, S. 126Google Scholar
  106. 341.
    Verfassungsschutzbericht 1984, Herausgeber: Der Bundesminister des Innern, Bonn 1985, S. 129Google Scholar
  107. 356.
    Graf, Werner (Hrsg.): “Wenn ich die Regierung wäre …”, Die rechtsradikale Bedrohung, Berlin, Bonn 1984, S. 8Google Scholar
  108. 357.
    s. hierzu z.B. Vinke, Hermann: Mit zweierlei Maß, Die deutsche Reaktion auf den Terror von rechts, Eine Dokumentation, Reinbek bei Hamburg 1981; Stern, Nr. 33, vom 12. 8.1982; General-Anzeiger (Bonn) vom 4. Mai 1983; die Bundesanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren im Dezember 1982 ein: “Es sei aber nach wie vor nicht auszuschließen, so Generalbundesanwalt Dr. Kurt Rebmann, daß der bei dem Anschlag ums Leben gekommene Gundolf Köhler Mittäter oder zumindest Mitwisser gehabt habe”, Abendzeitung (München) vom 8.12.1982Google Scholar
  109. 359.
    zu diesem Punkt lieferten sich Jürgen Trittin von den Grünen und der CDU-Innenminister Hasselmann 1988 heftige Auseinandersetzungen, im Falle des Mordes an den 19jährigen Skinhead Niels Krückeberg (1988) erwiesen sich die erhobenen Vorwürfe aber offenbar als falsch, 1989 gestand ein Türke, ihn aus Rache wegen des Avci-Mordes umgebracht zu haben, zu der Problematik der V-Leute in der Neonaziszene s. u.a. die tageszeitung vom 26.11.1984; Frankfurter Rundschau vom 4.2.1988 und vom 30.6.1988, zum Skinhead-Mord Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7.7.1989; im übrigen Lüderssen, Klaus (Hrsg.): V-Leute, Die Falle im Rechtsstaat, Frankfurt am Main 1985Google Scholar
  110. 360.
    s. hierzu beispielhaft Pomorin, Jürgen/Junge, Reinhard: Die Neonazis und wie man sie bekämpfen kann, Dortmund 1978; in diesem im Wallraff-Stil zustande gekommenen Buch, das sich trotz der Nähe des Verlags zur DKP (s. hierzu Verfassungsschutzbericht 1978, Herausgeber: Der Bundesminister des Innern, Bonn 1980, S. 80f.) insgesamt als gut recherchierte Publikation erweist, heißt es: “Die ausgesucht höfliche Art, in der die BRD-Justiz mit der Kühnen-Bande umging, ist charakteristisch für die Behandlung der Neonazis in unserem Land. Nur offensichtlich kriminelle Gewaltakte werden bestraft. Ansonsten waltet Milde: …”(S.6f.).Google Scholar
  111. 365.
    so in Anlehnung an Laubenthal, Klaus: Ansätze zur Differenzierung zwischen politischer und allgemeiner Kriminalität, in: MschrKrim, 72. Jg., 5/1989, S. 326ff., hier S. 328f.Google Scholar
  112. 366.
    ausgehend von der Annahme, daß es nicht nur eine politische motivierte, sondern auch eine politisch definierte Kriminalität gibt, kann es für Blasius auch keinen Zugang zur politischen Kriminalität ohne ein genaues Vermessen der politischen Justiz geben, s. Blasius, D.: Geschichte der politischen Kriminalität …, a.a.O., S. 12 u. S. 139; allerdings gilt diese Beziehung meines Erachtens auch umgekehrt; zum Verständnis von Normsetzungsprozessen als politische EntScheidungsprozesse vgl. Schatz, Heribert: Verbraucherinteressen im politischen Entschei-dungsprozeß, Frankfurt am Main/ New York 1984, S. 46ff.Google Scholar
  113. 367.
    s. Rieß, Peter: Die “Anti-Terrorismusgesetzgebung” in der Bundesrepublik Deutschland, in: Freiheit und Sicherheit, Die Demokratie wehrt sich gegen den Terrorismus, Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Band 148, Bonn 1979, S. 69ff., hier S. 69: “Hier wird er in dem Sinne verstanden, daß er alle diejenigen Rechtsvorschriften umfaßt, die sich nach der Auffassung des Gesetzgebers günstig auf die Bekämpfung des Terrorismus auswirken werden”.Google Scholar
  114. 370.
    s. Allen, Francis A.: The Crimes of Politics, Political Dimension of Criminal Justice, Cambridge, Massachusetts 1974, S. 71CrossRefGoogle Scholar
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    s. Ingraham, Barton L.: Political Crime in Europe, A Comparative Study of France, Germany and England, Berkeley, Los Angeles, London 1979, S. 30Google Scholar
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    s. hierzu u.a. Brand, Enno: Staatsgewalt, Politische Unterdrückung und Innere Sicherheit in der Bundesrepublik, 2. Auflage, Göttingen 1989 (1988), S. 22Google Scholar
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    s. Houy, Hans Nikolaus: Der strafrechtliche Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, Diss. jur. Freiburg (in der Schweiz), Illingen Rastatt 1958, S. 9Google Scholar
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    Mertens, Hans: Politische Strafjustiz in der Adenauer-Ära, Ein Beispiel negativer Aufarbeitung des Faschismus, in: Fangmann, Helmut D./Paech, Norman (Hrsg.): Recht, Justiz und Faschismus, Nach 1933 und heute, Köln 1984, S. 112ff., hier S. 112f.; Mertens faßt damit die Begründung des Regierungsentwurfs vom 30. 5. 1950 zusammen.Google Scholar
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    Baumann, Jürgen: Freiheit des Bürgers und Gewaltmonopol des Staates. Wie hat sich der demokratische Rechtsstaat seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland entwickelt?, in: Festschrift für Rudolf Wassermann zum sechzigsten Geburtstag, herausgegeben Christian Broda, Erwin Deutsch, Hans-Ludwig Schreiber, Hans-Jochen Vogel, Neuwied, Darmstadt 1985, S. 247ff., hier S. 252; das Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit wurde vom Bundestag innerhalb von zwei Tagen beraten und bei Enthaltung nur der Kommunisten verabschiedet.Google Scholar
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    s. hierzu Kern, Eduard: Der Strafschutz des Staates und seine Problematik, Recht und Staat Heft 270/271, Tübingen 1963, S. 10f.Google Scholar
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    s. hierzu Schmid, Richard: Das politische Strafrecht, Bemerkungen zum Regierungsentwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes 1950, in: Deutsche Rechts-Zeitschrift, 5. Jg., Heft 15/16, 15. August 1950, S. 337ff., hier S. 338Google Scholar
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    Copic, Hans: Grundgesetz und politisches Strafrecht neuer Art, Tübingen 1967, S. 3; das Strafrechtsänderungsgesetz 1951 umschrieb lediglich die §§ 88–98 als Staatsgefährdungsparagraphen, allerdings reicht das neue moderne politische Strafrecht etwa auch in die Bestimmungen zum Landesverrat hinein, insbesondere § 100d ist hier zu nennen.Google Scholar
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    s. neben Heinemann, Gustav W./ Posser, Diether: Kritische Bemerkungen zum politischen Strafrecht in der Bundesrepublik in: NJW (Neue Juristische Wochenschrift), 12. Jg., Heft 4, 23. Januar 1959, S. 121ff., hier S. 122, die auch auf die unterschiedliche Behandlung rechtsextremer Gruppierungen wie der “Abendländischen Akademie” hinweisen; bei denen ein Strafverfahren eingestellt wurde, s. S. 123; auch Copic, H.: Grundgesetz und politisches Strafrecht neuer Art, a.a.O., S. 216; Lehmann, L.: Legal & opportun, a.a.O., S. 50f.Google Scholar
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    s. Güde, Max: Probleme des politischen Strafrechts, Monatsschrift für Deutsches Recht, Heft 4, Vortrag, gehalten vor der Gesellschaft Hamburger Juristen am 22. März 1957, S. 17ff.Google Scholar
  125. 399.
    Güde, M.: Probleme des politischen Strafrechts, a.a.O., S. 7; Ridder geht in seiner Betrachtung der politischen Justiz ebenfalls davon aus, daß sich in der antikommunistischen Politik der Adenauer-Regierung ein “reales Bürgerkriegsmoment” manifestiert habe, s. 399 Ridder, Helmut: »Vergangenheitsbewältigung« durch Wiederherstellung von Vergangenheit und Verewigung von Gegenwart, Zur Formierung eines deutschen Frontstaats durch den Frontstand seiner Juristen, in: Festschrift für Rudolf Wassermann zum sechzigsten Geburtstag, herausgegeben von Christian Broda, Erwin Deutsch, Hans-Ludwig Schreiber, Hans-Jochen Vogel, Neuwied, Darmstadt 1985, S. 193ff., hier S. 203Google Scholar
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    Blath, Richard/Hobe, Konrad: Strafverfahren gegen linksterroristische Straftäter und ihre Unterstützer, herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz, Bonn 1982, S. 48Google Scholar
  127. 443.
    s. ebd., S.70 und Aust, Stefan: Der Baader Meinhof Komplex, Hamburg 1986, S. 171ff.Google Scholar
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    Berlit, Uwe/Dreier, Horst: Die legislative Auseinandersetzung mit dem Terrorismus, in: Sack, Fritz/Steinert, Heinz: Protest und Reaktion, Analysen zum Terrorismus 4/2, Opladen 1984, S. 228ff., hier S. 296Google Scholar
  129. 457.
    diese SchwerpunktSetzung sah auch der Generalbundesanwalt für die Terrorismusgesetzgebung der siebziger Jahre als notwendig an, s. Rebmann, Kurt: Terrorismus und Rechtsordnung, in: Deutscher Richterbund (Hrsg.): Kurskorrekturen im Recht. Vorträge und Referate des Deutschen Richtertages 1979 in Essen, Köln 1980, S. 109ff., hier S. 120f.Google Scholar
  130. 469.
    insoweit erfüllen diese Normen in Reinkultur das Gebot der Anbindung des Rechts an die Moral, nach Habermas die letzte Quelle modernen Geltungsglaubens, s. Habermas, Jürgen: Wie ist Legitimität durch Legalität möglich?, in: KJ (Kritische Justiz), 20. Jg., 1/1987, S. 1ff.; ähnlich spricht Dencker vom Recht als “kodifizierter Moralausweis” einer organisierten Gesellschaft, s. Dencker, F.: Kronzeuge, terroristische Vereinigung und rechtsstaatliche Gesetzgebung, a.a.O., S. 38 dieses Ergebnis steht im Gegensatz zu der staatsapologetisch zu nennenden Einschätzung des Staatsschutzentwicklung bei Knütter, der die These vertritt, daß die Entwicklung in diesem Bereich ungebrochen von der zunehmenden Stärkung der Stellung des Bürgers geprägt gewesen sei, s.CrossRefGoogle Scholar
  131. Knütter, Hans-Helmuth: Das Instrumentarium der “streitbaren Demokratie” am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, in: Demokratie und politisch motivierte Gewalt, Texte zur inneren Sicherheit, Herausgeber: Der Bundesminister des Innern, Bonn 1989, S. 69ff., hier S. 88f.Google Scholar
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    Gumbel, Emil Julius: Vier Jahre politischer Mord, Neuauflage Heidelberg 1980Google Scholar
  133. 481.
    zur nützlichen Unterscheidung von politischen und polizeilichen Gefahren durch den Rechtsextremismus s. Sippel, Heinrich: Aktuelle Fragen des Rechtsextremismus, in: Aktuelle Fragen des Extremismus, Texte zur inneren Sicherheit, Herausgeber: Der Bundesminister des Innern, Bonn 1989, S. 83ff., hier S. 85Google Scholar
  134. 482.
    Seiffert, Helmut: Einführung in die Wissenschaftstheorie, Erster Band, Sprachanalyse, Deduktion, Induktion in Natur- und Sozialwissenschaften, 8. Auflage, München 1975 (1969), S.221Google Scholar

Copyright information

© Centaurus Verlag & Media UG 1993

Authors and Affiliations

  • Harry H. Kalinowsky
    • 1
    • 2
    • 3
  1. 1.Universität BonnDeutschland
  2. 2.Universität HamburgDeutschland
  3. 3.Zivildienstschule BuchholzDeutschland

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