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Bezugsrahmen der Untersuchung

  • Harry H. Kalinowsky
Part of the Studien und Materialien zum Rechtsextremismus book series (SMR)

Zusammenfassung

Die wissenschaftliche Beschäftigung mit einem Gegenstand der sozialen Welt kann nicht ohne die Explikation des Vorverständnisses und der grundlegenden Betrachtungsperspektive erfolgen1. Dem hier zu entwickelnden Bezugsrahmen der Untersuchung kommt daher sowohl die Aufgabe zu, meine Axiome und Prämissen offenzulegen, als auch die Aufgabe, für die Untersuchung Aufmerksamkeits- und Zuordnungskriterien zu entwickeln, die es ermöglichen, die Totalität der sozialen Praktiken, die in dem Untersuchungsfeld existieren, auf erkenntnis- und erklärungsbringende Weise zu reduzieren und zu strukturieren.

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Anmerkungen

  1. 1.
    Bourdieu, Pierre: Sozialer Sinn: Kritik der theoretischen Vernunft, Frankfurt am Main 1987, S. 7. Um diesem Anspruch wenigstens in Ansätzen gerecht zu werden, soll der Bezugsrahmen dieser Untersuchung konkret entfaltet und auch die Bedingungen des Forschungsprozesses an geeigneter Stelle dargelegt werden.Google Scholar
  2. 5.
    Backes, Uwe: Politischer Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten, Elemente einer normativen Rahmentheorie, Opladen 1989, S. 20;CrossRefGoogle Scholar
  3. zum Problem der Theoriebildung und des Theorieniveaus s. auch Röhl, Klaus F.: Rechtssoziologie, Ein Lehrbuch, Köln 1987, S. 525ff.Google Scholar
  4. 6.
    deshalb findet sich auch nicht zufällig in juristischen Arbeiten, die sich mit der politischen Justiz bzw. dem politischen Strafrecht befassen, mitunter die Ausweitung der rechtlichen Perspektive durch die Einbeziehung der politischen Dimension, s. z.B. Copic, Hans: Grundgesetz und politisches Strafrecht neuer Art, Tübingen 1967Google Scholar
  5. 7.
    vgl. Römer, Peter: Rechtliche Grundlagen der Politik, Zur Bedeutung einer politischen Rechtslehre, in: Dimmel, Nikolaus/Noll, Alfred J. (Hrsg.): Politik und Recht, Beiträge zum Wechselverhältnis von Gesellschaft und Recht, Wien 1988, S. 45ff., hier S. 53; im Gegensatz zu Römer verfolge ich jedoch keinen marxistischen Ansatz, für mich bietet vielmehr das Konzept der politischen Kultur den Schlüssel für die Aufhebung des Gegensatzes.Google Scholar
  6. 8.
    Ingraham, Barton L.: Political Crime in Europe, A Comparative Study of France, Germany and England, Berkeley, Los Angeles, London 1979, S. 5Google Scholar
  7. 9.
    vgl. z.B. Grimm, Friedrich: Politische Justiz, die Krankheit unserer Zeit, 40 Jahre Dienst am Recht—Erlebnis und Erkenntnis, Pr. Oldendorf 1974 (Neuauflage), S. 8: “Bei der politischen Justiz steht die Politik über dem Recht, das zur bloßen Prozeß-form herabsinkt”. Und: “Politische Justiz ist daher mit rechtsstaatlichem Denken unvereinbar”. Grimm war einer der führenden Verteidiger der rechten Szene und ist insoweit kein typischer Vertreter des Justizsektors, aber er artikuliert in besonders eindeutiger Form den verbreiteten Standpunkt von Juristen in Sachen politische Justiz; eine umfassende Schilderung der Sichtweise des “naiven Juristen” findet sich bei Kirchheimer, Otto: Politische Justiz, Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken, Frankfurt am Main 1985, S. 82f.; zu Grimm s. ebd., S. 368f.Google Scholar
  8. 10.
    s. hierzu Kramer, Helmut: Die Aufarbeitung des Faschismus durch die Nachkriegs Justiz in der Bundesrepublik Deutschland, in: Fangmann, Helmut D./Paech, Norman (Hrsg.): Recht, Justiz und Faschismus, Nach 1933 und heute, Köln 1984, S.75ff, hier S. 86ff., auf denen Kramer ausführt, wie durch die Erfahrung der “Politisierung” der Justiz durch die Nationalsozialisten in der Nachkriegszeit sich eine starke Strömung für eine strikte parteipolitische Abstinenz der Richter eintrat. Und: ” Mit der Forderung nach einer möglichst weitgehenden Enthaltung des Richters vom politischen Engagement verbinden sich noch heute Angriffe gegen die moderne, auf Erkenntnisse der Rechtssoziologie gestützte Rechtstheorie, wonach der Richter, ob er es wolle oder nicht, eine politische Funktion ausübe, weil er immer wieder aufGoogle Scholar
  9. 11.
    dies führte lange Zeit dazu, daß vom Leitbild des unpolitischen Richters ausgegangen wurde, erst in den letzten Jahren hat sich das Enthaltsamkeitsgebot gelockert, s. hierzu Remmers, Walter: Der politisch indifferente Richter: Leitbild der Dritten Gewalt?, in: Festschrift für Rudolf Wassermann zum sechzigsten Geburtstag, herausgegeben Broda, Christian/Deutsch, Erwin/Schreiber, Hans-Ludwig/Vogel, Hans-Jochen, Neuwied, Darmstadt 1985, S. 165ff.Google Scholar
  10. 12.
    Luhmann, Niklas: Ausdifferenzierung des Rechts, Frankfurt/M. 1981Google Scholar
  11. 14.
    s. hierzu u.a. Wassermann, Rudolf: Vorsorge für Gerechtigkeit, Rechtspolitik in Theorie und Praxis, Bonn 1985, S. 11ff.; innerhalb der Kriminologie geht das Abgrenzungsbedürfnis mitunter so weit, daß, wie Sack ausführt, in der traditionellen Kriminologie die Analyse politischer Delikte als disziplinbefleckende Politisierung der Kriminologie abgetan wird, s. Sack, Fritz: Politische Delikte, politische Kriminaltität, in: Kaiser, Günther/Kerner,Google Scholar
  12. 15.
    Habermas, Jürgen: Wie ist Legitimität durch Legalität möglich?, in: KJ (Kritische Justiz), 20. Jg., 1/1987, S. 1ff., hier S. 2Google Scholar
  13. 17.
    s. Seifert, Jürgen: Verrechtlichte Politik und die Dialektik der marxistischen Rechtstheorie, in: KJ (Kritische Justiz), 4. Jg., 2/1971, S. 185ff.; “Der Begriff »verrechtlichte Politik« soll die Auflösung ökonomischer und politischer Beziehungen in Rechtsbeziehungen deutlich machen”. Ebd., S. 186Google Scholar
  14. 18.
    Hagen, Johann Josef: Politisierung des Rechts—Ver-rechtlichung der Politik, in: Dimmel, Nikolaus/Noll, Alfred J. (Hrsg.): Politik und Recht, Beiträge zum Wechselverhältnis von Gesellschaft und Recht, Wien 1988, S. 17ff, hier S. 19f.Google Scholar
  15. 19.
    s. hierzu Laufer, Heinz: Politische Kontrolle durch Richtermacht, Das Bundesverfassungsgericht als Kontrollorgan der Politik, in: Tohidipur, Mehdi: Verfassung, Verfas-sungsgerichsbarkeit, Politik, Zur verfassungsrechtlichen und politischen Stellung und Funktion des Bundesverfassungsgerichts, Frankfurt am Main 1976, S. 92ff.Google Scholar
  16. 21.
    s. hierzu Weber, Max: Wirtschaft und Gesellschaft, Grundriss der verstehenden Soziologie, fünfte revidierte Auflage, mit Textkritischen Erläuterungen herausgegeben von Johannes Winckel-mann, 2. Halbband, Tübingen 1976, S. 468ff.Google Scholar
  17. 24.
    Allen, Francis A. : The Crimes of Politics, Political Dimensions of Criminal Justice, Cambridge, Massachusetts 1974, S. 40CrossRefGoogle Scholar
  18. 26.
    s. Mayer-Maly, Theo: Rechtsidee—Rechtswissenschaft -Rechtspolitik, in: Dimmel, Nikolaus/Noll, Alfred J. (Hrsg.): Politik und Recht, Beiträge zum Wechselverhältnis von Gesellschaft und Recht, Wien 1988, S. 35ff., hier S. 41Google Scholar
  19. 27.
    Publikationen in diesem Sinne liegen zumeist in der Mischzone journalistisch-wissenschaftlicher Arbeiten, s. z.B. Lehmann, Lutz: Legal & opportun, Politische Justiz in der Bundesrepublik, Berlin 1966Google Scholar
  20. Vinke, Hermann: Mit zweierlei Maß. Die deutsche Reaktion auf den Terror von rechts, Reinbek 1981,Google Scholar
  21. s. aber auch Ridder, Helmut: »Vergangenheitsbewältigung« durch Wiederherstellung von Vergangenheit und Verewigung von Gegenwart. Zur Formierung eines deutschen Frontstaats durch den Frontstand seiner Juristen, in: Festschrift für Rudolf Wassermann zum sechzigsten Geburtstag, herausgegeben von Broda, Christian/Deutsch, Erwin/Schreiber, Hans-Ludwig/Vogel, Hans-Jochen, Neuwied, Darmstadt 1985, S. 193ff., bei dem sich Parteilichkeitsvorwurf und etatistische Perspektive gleichermaßen finden.Google Scholar
  22. 28.
    s. z.B. Jaschke, Hans-Gerd: Auf dem rechten Auge blind? Innere Sicherheit, streitbare Demokratie und das Primat der Gesinnungsjustiz, in: Paul, Gerhard (Hrsg.): Hitlers Schatten verblaßt, Die Normalisierung des Rechtsextremismus, Berlin 1989, S. 164ff; aber auch so versierte Beiträge wie der von Posser zeichnen sich durch die Dominanz der etatistischen Perspektive aus,Google Scholar
  23. Posser, Diether: Politische StrafJustiz aus der Sicht des Verteidigers, Karlsruhe 1961;außerdem Ingraham, B. L. : Political Crime in Europe, a.a.O.; undGoogle Scholar
  24. Blasius, Dirk: Geschichte der politischen Kriminalität in Deutschland 1800—1980, Eine Studie zu Justiz und Staatsverbrechen, Frankfurt am Main 1983,S. 11Google Scholar
  25. 29.
    in diesem Sinne z.B. die Verwendung des Begriffs bei Wagner, W. : Staatsschutz und Demokratie, a.a.O.; Vertreter eines positivistischen Ansatzes ist u.a. Kaiser, Günther: Kriminologie, 7.. Auflage, Heidelberg 1985Google Scholar
  26. 31.
    so z.B. das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes, das Memminger Strafverfahren oder die Urteile zu den Sitzblockaden, hierzu und zu anderen Beispielen s. Mengel, Hans-Joachim: Justiz und Politik, Wochenschau Nr. 2, Ausgabe Sek. II, 41. Jg., März/April 1990Google Scholar
  27. 33.
    Kirchheimer, Otto: Politische Justiz, Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken, Frankfurt am Main 1985 (1961)Google Scholar
  28. 35.
    Blasius bezeichnet die Kirchheimerdefinition als Basisdefinition, s. Blasius, D.: Geschichte der politischen Kriminalität . . ., a.a.O., S. 15; ohne weitere kritische Würdigung liegt dieses Verständnis politischer Justiz der Arbeit von Brünneck, Alexander von: Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949—1968, Frankfurt am Main 1978, zugrunde, s. S. 7Google Scholar
  29. 38.
    zum Weisungsrecht bei den Staatsanwaltschaften s. Wagner, Walter: Der objektive Staatsanwalt. Idee und Wirklichkeit. In: JZ (Juristenzeitung), 29. Jg., 1974, S. 216ff.; Kunert, Karl-Heinz: Wie abhängig ist der Staatsanwalt?, in: Festschrift fürGoogle Scholar
  30. 42.
    erinnert sei hier an den berühmten Fall Dreyfus, zu dem Kirchheimer ausführt:“ Im Grunde war Dreyfus ein karrierebeflissener Militärbürokrat, dem jegliches Verständnis für die Konflikte und Widersprüche seiner Zeit abging; in den Irrgarten der politischen Justiz war er unschuldig, ohne eigenes Zutun hineingeraten: ein bloßer Statist in dem historischen Schauspiel, in dem sich sein Schicksal entscheiden sollte”. Kirchhheimer, 0.: Politische Justiz, a.a.O., S. 12; welche Bedeutung dem Dritten z.-B. in der Partisanenkonzeption Schmitts zukommt, das viele Bezüge zu unserer Thematik hat, hat Hofmann herausgearbeitet, s. Hofmann, Hasso: Recht—Politik—Verfassung, Studien zur Geschichte der politischen Philosophie, Frankfurt am Main 1986, S. 223; vgl. im übrigen die “third parties” bei Ingraham, B.L.: Political Crime in Europe, a.a.O., S. 14Google Scholar
  31. 43.
    s. ähnlich Jaschke, Hans-Gerd: Streitbare Demokratie und Innere Sicherheit, Grundlagen, Praxis und Kritik, Opladen 1991, S. 144CrossRefGoogle Scholar
  32. 49.
    s. hierzu u.a. die Rechtsprechung des BGH im sog. Canaris-Urteil, in dem dem Staat das Recht auf Selbstbehauptung zugesprochen wird und es weiter heißt:“In einem Kampf um Sein oder Nichtsein sind (…) bei allen Völkern von jeher strenge Gesetze zum Staatsschutz erlassen worden”. BGH vom 19. Juni 1956, 1 StR 50/56, zit. nach Fangmann, Helmut D./Paech, Norman (Hrsg.): Recht, Justiz und Faschismus. Nach 1933 und heute. Köln 1984, hier: Einleitung von Norman Paech, S. 11Google Scholar
  33. 50.
    aber auch diese können sich nicht dem geschichtlichen Wandel entziehen, zu den historischen Ausgestaltungen und Einflüssen s. Schroeder, Friedrich-Christian (Hrsg.): Texte zur Theorie des politischen Straf rechts Ende des 18. Jh./Mitte des 19. Jh., Darmstadt 1974Google Scholar
  34. 53.
    unter »Lizenzierung« fasse ich die rechtlichen Regelungen, die Teilhaberechte am politischen Prozeß bestimmen, z.B. im Grundgesetz die Art 9 Abs. 2, 18 und 21 Abs. 2 oder die Organisationstatbestände im StGB; zu den Formen des präventiven Verfassungsschutzes, der von mir als »Lizenzierung« bezeichnet wird, s. u.a. Heeb, Reiner: Der präventive Verfassungschutz, Eine Studie zur den Art 18, 9 Abs. 2 und 21 Abs. 2 des Grundgesetzes, Diss. jur. Tübingen 1962Google Scholar
  35. 55.
    Unterstützung finde ich für diese Ausweitung u.a. bei Hassemer, der sich in seiner Auseinandersetzung mit dem soge-nannten “Soldatenurteil” auf die Bedeutung der politischen, zumeist ergebnisorientierten, Kritik einläßt: “Ist diese Kritik mächtig, so vermag sie die Justiz in deren Kern zu treffen: als zerstörerische Intervention in rechtliche Förmlichkeit und Prinzipientreue, als Erschütterung der richterlichen Unabhängigkeit durch Verängstigung und Verunsicherung der Richter, die ihre legalen und legitimen Entscheidungsspielräume doch nicht verlassen haben. Diese Art Kritik ist keine quantité négligeable, sie ist theoretisch ungereimt und politisch gefährlich; man sollte ihr mehr kritische Aufmerksamkeit widmen”. Hassemer, Winfried: Kommentare zum “Soldatenurteil”, Strafrechtliche Aspekte, in: KJ (Kritische Justiz), 23. Jg., 3/1990, S. 359ff., hier S. 361Google Scholar
  36. 58.
    vgl. Aristoteles: Politik, Eingeleitet, übers, u. kommentiert von Olof Gigon, 2. Auflage, Zürich, Stuttgart 1971; der allerdings ein normatives Politikkonzept aufweist; s. hierzu und im folgenden Wassermann, Rudolf: Die richterliche Gewalt, Macht und Verantwortung des Richters in der modernen Gesellschaft, Heidelberg 1985, S. 2ff.Google Scholar
  37. 65.
    s. hierzu Schmitt, Carl: Der Begriff des Politischen—Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Corollarien, Berlin 1963 Schmitt versteht unter der Feindschaft die Möglichkeit des Kampfes auf Leben und Tod. Als ein anthropologisch begründetes Axiom löst es sich auf, wenn man die Vernunftidee hineinnimmt, nach der jeder Mensch auch ein Interesse am Leben haben dürfte, s. hierzu den intellektuell reizvoll gestalteten Vortrag von Hoffe, Otfried: Den Staat braucht selbst ein Volk von Teufeln, in: ders.: Den Staat braucht selbst ein Volk von Teufeln, Philosophische Versuche zur Rechts- und Staatsethik, Stuttgart 1988, S. 56ff., hier S. 63Google Scholar
  38. 69.
    Hannover, Heinrich: Kollaboration mit der Justiz als Kriterium der Freund-Feind-Unterscheidung. Ein Beitrag zum Kronzeugen-Syndrom, in : KJ (Kritische Justiz), 22. Jg., 4/1989, S. 394ff.s.Google Scholar
  39. auch Dencker, Friedrich: Kronzeuge, terroristische Vereinigung und rechtsstaatliche Gesetzgebung, in: KJ (Kritische Justiz), 20.Jg., 1/1987, S. 36ff.Google Scholar
  40. 70.
    s. hierzu eindrucksvoll: Sack, F.: Politische Delikte, politische Kriminalität, a.a.O., S. 324f.; ein neueres Beispiel ist das Lehrbuch zur Rechtssoziologie von Röhl, in dem zum Problemkreis Politischer Kriminalität direkt nichts ausgeführt wird, zur politischen Seite der Justiz findet sich zwar ein kurzer Abriß zum “politischen Kampfbegriff” Klassenjustiz, zur politischen Funktion der Justiz explizit aber nur ein sehr kurzer Absatz, s. Röhl, K. F.: Rechtssoziologie, a.a.O., S. 357f., S. 521; ebenfalls unberücksichtigt finden sich politische Justiz und politische Kriminalität in der Einführung: Sonnen, Bernd-Rüdeger: Kriminalität und Strafgewalt, Eine integrierte Einführung in Strafrecht und Kriminologie, Stuttgart, Berlin, Köln, Mainz 1978Google Scholar
  41. 71.
    s. u.a. Allen, F. A. : The Crimes of Politics, a.a.O.; Quinney, Richard: The Social Reality of Crime, Boston 1970; Quinney vertritt den Ansatz, daß die Definition des Verbrechens ein Produkt der herrschenden Klassen sei; Ingraham, B.L.: Political Crime in Europe, a.a.O.;Google Scholar
  42. Rosenblum, Victor, G.: Law as a Political Instrument, Studies in Political Science, New York 1955;Google Scholar
  43. Schafer, Stephen: The Concept of the Political Crime, in: Journal of Criminal Law, Criminology, and Police Science, 62, 1971, S. 380ff.;Google Scholar
  44. Turk, Austin T.: Political Criminality, The Defiance and Defense of Authority, Beverly Hills, London, New Delhi 1982; aber auch im englischsprachigen Bereich findet sich zu den Kriminologiebüchern der fünfziger Jahre noch die Kritik: “No adverse judgment of their guality is implied in the remark that none of them undertakes a consistent view of the system of criminal justice as an instrumentality of state power or as a process having potential for either fulfilling or impairing basic political values”. Allen, F.A.: The Crimes of Politics, a.a.O., S. 5Google Scholar
  45. 72.
    eine Legaldefinition für politische Delikte existierte früher im Auslieferungsrecht, inzwischen gibt es im Rahmen des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) vom 23.12.1982, BGBl. I, S. 2071ff. keine Legaldefinition mehr, in S 6 heißt es nur noch: “(1) Die Auslieferung ist nicht zulässig wegen einer politischen Tat oder wegen einer mit einer solchen zusammenhängenden Tat”; s. hierzu Laubenthal, Klaus: Ansätze zur Differenzierung zwischen politischer und allgemeiner Kriminalität, in: MschrKrim (Monatsschrift für Kriminologie und Straf-rechtsreform), 72. Jg., 5/1989, S. 326ff., hier S. 328; und auch Franke, Dietmar: Politisches Delikt und Asylrecht, Königstein/Ts.Google Scholar
  46. 73.
    s. zu den diesbezüglichen Definitionsbemühungen u.a. Copie, H.: Grundgesetz und politisches Strafrecht neuer Art, a.a.O., S. 15 und S. 117; Houy, Hans Nikolaus: Der strafrechtliche Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, Diss. jur. Freiburg (in der Schweiz) Illingen Rastatt 1958, S. 17Google Scholar
  47. 74.
    s. bspw. Kaiser, Günther.: Kriminologie, Eine Einführung in die Grundlagen,?, Auflage, Heidelberg 1985, § 34, 4. Politisch motivierte Gewaltverbrechen, S. 299ff.Google Scholar
  48. 75.
    s. hierzu z.B. Turk, Austin T.: Political Criminality The Defiance and Defense of Authority, Beverly Hills, London, New Delhi 1982.Google Scholar
  49. Herbert Jäger: Makrokriminalität, Studien zur Kriminologie kollektiver Gewalt, Frankfurt am Main 1989; Sack führt zu dem Aspekt aus: “Die weitgehende Fehlanzeige in der kriminologischen Literatur bezüglich dieser Art politischer Delikte hat einen ebenso simplen wie “systematischen” Grund: Sie finden sich in den Kriminalstatistiken nicht aufgezeichnet, weil sie offiziell nicht existieren; … “Politische Kriminalität” markiert im übrigen einen Kontext, in dem die staatlichen Gewalten “zusammenzurücken” pflegen und in dem wechselseitige Kontrolle der staatlichen Gewalten latent nivelliert ist”. Sack, F.: Politische Delikte, politische Kriminalität, a.a.O., S. 330Google Scholar
  50. 76.
    s. u.a. de Boor, W. (Hrsg.): Politische motivierte Kriminalität—echte Kriminalität ?, Schriftenreihe des Instituts für Konfliktforschung, Heft 4, Basel, München, Paris, London, New York, Sydney 1978Google Scholar
  51. 86.
    Lowi, Theodore J.: American Business, Public Policy, Case Studies and Political Theory, in: World Politics,17. Jg., 4/1964, S. 673ff;Google Scholar
  52. 90.
    s. hier insbesondere Kitschelt, Herbert: Kernenergiepolitik, Arena eines gesellschaftlichen Konfliktes, Frankfurt/New York 1980Google Scholar
  53. 92.
    s. Lowi, T. J.: American Business, Public Policy, …,a.a.O.; ders., Four Systems of Policy, Politics and Choice, a.a.O. sowie Jann, Werner: Kategorien der Policy-Forschung, Speyerer Arbeitshefte 37, Speyer 1981, S. 40ff.Google Scholar
  54. 95.
    Kitschelt, H.: Kernenergiepolitik, a.a.O., S. 13; in der Politikwissenschaft trifft man auch auf eine Dreiteilung des Politikbegriffs, so unterscheidet z.B. Jann polity, policy und politics voneinander, s. Jann, Werner: Staatliche Programme und “Verwaltungskultur”, Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und der Jugendarbeitslosigkeit in Schweden, Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich, Opladen 1983, S. 33Google Scholar
  55. 105.
    der Begriff Legitimation ist prozeßorientiert, der der Legitimität ergebnisorientiert, s. hierzu Narr, Wolf-Dieter/Naschold, Frieder: Theorie der Demokratie, Einführung in die moderne politische Theorie, Band III, Stuttgart, Berlin, Köln, Mainz 1971, S. 18Google Scholar
  56. 111.
    Reichel, P.: Politische Kultur in Deutschland, a.a.O., S. 125; zur Debatte um die Gefahr, daß aus dem Begriff politische Kultur ein catch-all-terminus werden könnte, siehe die Beiträge von: Reichel, Peter: Politische Kultur—mehr als ein Schlagwort, in: PVS (Politische Vierteljahresschrift), 21. Jg., 4/1980, S. 382ff.;Google Scholar
  57. Berg-Schlosser, Dirk: Forum “Politische Kultur” der PVS, in: PVS, 22. Jg., 1/1981, S. 110ff.;Google Scholar
  58. Gerstenberger, Heide: Zur Ideologie eines kritischen Begriffs, in: PVS, 22. Jg., 1/1981, S. 117ff.;Google Scholar
  59. Shell, Kurt L./Schissler, Jakob: Erwiderung auf Peter Reicheis Forum Politische Kultur, in: PVS, 22. Jg., 2/1981, S. 195ff.;Google Scholar
  60. Gabriel, Oscar W. : Politische Kultur—Zum Schlagwort deformiert, in: PVS, 22. Jg., 2/1981, S. 204ff.;Google Scholar
  61. Reichel, Peter: Politische Kultur zwischen Polemik und Ideologiekritik, Ein Schlußwort zum PVS-Forum, in: PVS, 22. Jg., 4/1981, S. 415ff. Wie aus meinen Ausführungen zum Problem subjektiver Einstellungen hervorgeht, halte ich eine weite Fassung des Begriffs für forschungsadäquat. Zum komparativen Gebrauch dieses KonzeptesGoogle Scholar
  62. s. Reichel, Peter (Hrsg.): Politische Kultur in Westeuropa, Bürger und Staaten in der Europäischen Gemeinschaft, Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Band 209, Bonn 1984Google Scholar
  63. 113.
    s. hierzu Jaschke, Hans-Gerd: Subkulturelle Aspekte des Rechtsextremismus, in: Berg-Schlosser, Dirk/Schissler, Jakob: Politische Kultur in Deutschland, Bilanz und Perspektiven der Forschung, PVS (Politische ViertelJahresschrift), 28. Jg., Sonderheft 18/1987, Opladen 1987, S. 322ff.CrossRefGoogle Scholar
  64. 119.
    s. hierzu die maßgeblichen Arbeiten von Scheuch, Erwin K. unter Mitarbeit von Hans D. Klingemann: Theorie des Rechtsradikalismus in westlichen Industriegesellschaften, in: Hamburger Jahrbuch für Wirtschaft und Gesellschaftspolitik/ 12. Jahr, Tübingen 1967, S. 13ff.;Google Scholar
  65. Grebing, Helga: Rechtsradikalismus gleich Linksradikalismus, Eine falsche Gleichung, Stuttgart 1971; zur BegriffsetymologieGoogle Scholar
  66. s. a. Backes, Uwe/Jesse, Eckhard: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Band II: Analyse, Köln 1989, S.30ff.Google Scholar
  67. 122.
    s. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble zu aktuellen Fragen der Inneren Sicherheit, in: Innere Sicherheit, Nr. 4 vom 20. Oktober 1989, S. 1f.;Google Scholar
  68. vgl. auch Frisch, Peter: Die Herausforderung unseres demokratischen Rechtsstaats durch Extremismus und Terrorismus, in: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Texte zur inneren Sicherheit, Herausgeber: Der Bundesminister des Innern, Bonn 1990, S. 7ff., hier S. 8f.Google Scholar
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    Schwagerl, H. Joachim: Rechtsextreme, insbesondere neofaschistische Jugendgruppen in der Bundesrepublik Deutschland — ein aktuelles Lagebild aus der Sicht des informativen Verfassungsschutzes, in: Paul, Gerhard/Schoßig, Bernhard (Hrsg.): Jugend und Neofaschismus. Provokation oder Identifikation, Frankfurt am Main 1979, S. 18ff., hier S. 20Google Scholar
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    Backes, U./Jesse, E.: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Band II: Analyse, a.a.O., S. 43; zur ideengeschichtlichen Bedeutung des Gleichheitsgedankens s. Barsch, Claus-E.: Die Gleichheit der Ungleichen, Zur Bedeutung von Gleichheit, Selbstbestimmung und Geschichte im Streit um die konstitutionelle Demokratie, München 1979Google Scholar
  72. 138.
    Bourdieu, Pierre: Sozialer Raum und »Klassen«, Leçon sur la leçon, Frankfurt am Main 1985, S. 18f.Google Scholar

Copyright information

© Centaurus Verlag & Media UG 1993

Authors and Affiliations

  • Harry H. Kalinowsky
    • 1
    • 2
    • 3
  1. 1.Universität BonnDeutschland
  2. 2.Universität HamburgDeutschland
  3. 3.Zivildienstschule BuchholzDeutschland

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