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Strafzumessung und Ausschöpfung Des Strafrahmens

  • Harry H. Kalinowsky
Part of the Studien und Materialien zum Rechtsextremismus book series (SMR)

Zusammenfassung

Für das Verhältnis von StrafrechtsJustiz und Rechtsextremismus ist das Ergebnis des “Kampfes in der Arena des Gerichts” von ausschlaggebender Bedeutung. Neben den Inhalten der Strafbestimmungen ist die konkrete Sanktionierung der zweite entscheidende Ankerpunkt für die Chance des Staates, den Kampf gegen den Extremismus auf der Bühne des Rechts erfolgreich zu führen. In einer rechtsstaatlichen Demokratie wird die Waffe des Strafrechts als “ultima ratio” in der Auseinandersetzung mit dem Extremismus betrachtet1. Ein inflationärer Gebrauch des Strafrechts bringt die Gefahr mit sich, die Waffe des Rechts stumpf werden zu lassen, den gesellschaftlichen politischen Konsens aufs Spiel zu setzen und zu einer Polarisierung beizutragen2. Auch der nachlässige Gebrauch kann das Recht stumpf werden lassen. Er kann den Staat unglaubwürdig werden lassen, die Regimegegner ermuntern und die Radikalisierung fördern. Das Strafrecht zur Abwehr politischer Feinde ist wie ein Schiff zwischen Skylla und Charybdis. Es liegt an den Gerichten, den richtigen, der Demokratie förderlichen Kurs zu halten und die politische Justiz in den Gewässern der Akzeptanz zu halten.

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Copyright information

© Centaurus Verlag & Media UG 1993

Authors and Affiliations

  • Harry H. Kalinowsky
    • 1
    • 2
    • 3
  1. 1.Universität BonnDeutschland
  2. 2.Universität HamburgDeutschland
  3. 3.Zivildienstschule BuchholzDeutschland

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