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Einleitung

  • Harry H. Kalinowsky
Part of the Studien und Materialien zum Rechtsextremismus book series (SMR)

Zusammenfassung

Nach gut vierzig Jahren Bundesrepublik Deutschland bedeutet die Vereinigung mit der ehemaligen DDR eine Zäsur für fast alle Politik-und Handlungsfelder der Gesellschaft.

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Anmerkungen

  1. 3.
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    in jüngerer Zeit ist eine Dissertation vorgelegt worden, die die Phänomenologie des kriminellen Rechtsextremismus in der DDR untersucht hat und insoweit Daten zu einem Bereich liefert, der bis vor kurzem überhaupt nicht zugänglich war, s. Fittkau, Karl-Heinz: Phänomenologie der Kriminalität rechtsextremer Straftäter in der DDR (1988/89), Band 1: Thesen, Band 2: Anlagen, Diss. jur. Humboldt-Universität Berlin, 1990; allerdings ist der Aussagewert dieser Untersuchung mehr als zweifelhaft, s. hierzu S. 233; andere Arbeiten, die thematisch in diesem Bereich von Interesse sind, haben sich dagegen nur am Rande oder lediglich rechtstheoretisch mit dem Problem Politische Justiz, politisches Strafrecht und Rechtsextremismus befaßt, s.Google Scholar
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    s. hierzu Luhmann, Niklas: Ausdifferenzierung des Rechts, Beiträge zur Rechtssoziologie und Rechtstheorie, Frankfurt am Main 1981, Kapitel 7: Rechtszwang und politische Gewalt, S. 154 ff.;Google Scholar
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    da Staat letztlich Ausdruck von Herrschaft ist, ist das erweiterte Erkenntnisinteresse im Anspruch das, was Habermas fordert, wenn er ausführt: “Freilich würde sich erst in einer emanzipierten Gesellschaft, die die Mündigkeit ihrer Glieder realisiert hätte, die Kommunikation zu dem herrschaftsfreien Dialog aller mit allen entfaltet haben,…”. Habermas, J.: Erkenntnis und Interesse, a.a.O., S. 164; allerdings haben gerade die neueren Arbeiten von Habermas gezeigt, wie schwer es ist, in einer nach systemischen und lebensweltlichen Bezügen differenzierten Welt, die Bedingungen emanzipatorisehen Lernens und Kommunizierens zu entfalten, s. hierzu Habermas, Jürgen: Theorie des kommunikativen Handelns, Band 1: Handlungsrationalität und gesellschaftliche Rationalisierung, Frankfurt am Main 1981; ders.: Theorie des kommunikativen Handelns, Band 2: Zur Kritik der funktionalistischen Vernunft, Frankfurt am Main 1981 sowie zum Problem einer emanzipatorisch angeleiteten politischen Bildung: Richter, Dagmar: Bedingungen emanzipatorischer politischer Lernprozesse. Über den Zusammenhang von lebensweltlicher Erfahrung mit kognitiver Entwicklung, Studien zur Politikdidaktik, Band 35, Frankfurt am Main 1989Google Scholar
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    zu den Synonymen für »streitbare« Demokratie s. u.a. Wilke, Dieter: Die Verwirkung der Pressefreiheit und das strafrechtliche Berufsverbot, Zugleich ein Beitrag zur Rechtsnatur und zu den Grenzen der Grundrechte, Diss. jur. Freie Universität Berlin 1964, S. 25Google Scholar
  22. 13.
    diese Beschränkung erfolgt aus erkenntnistheoretischen Gründen, da die Nachkriegskriminalität des Rechtsextremismus beleuchtet wird, außerdem liegen zu diesem Problemkreis justitieller Verarbeitung eine Reihe einschlägiger Untersuchungen vor, z.B.: Rückerl, Adalbert: Die Strafverfolgung von NS-Verbrechen 1945–1978, Heidelberg, Karlsruhe 1979;Google Scholar
  23. Deutscher Bundestag (Hrsg.), Zur Verjährung nationalsozialistischer Verbrechen, Dokumentation zur parlamentarischen Bewältigung des Problems, Bonn 1980;Google Scholar
  24. Bundesjustizministerium (Hrsg.): Die Verfolgung nationalsozialistischer Straftaten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland seit 1945, Bonn 1964; thematische Bezüge wird es im Rahmen der Untersuchung selbstverständlich dennoch geben, dies gilt auch für die Problematik der Vergangenheitsbewältigung in der Justiz.Google Scholar

Copyright information

© Centaurus Verlag & Media UG 1993

Authors and Affiliations

  • Harry H. Kalinowsky
    • 1
    • 2
    • 3
  1. 1.Universität BonnDeutschland
  2. 2.Universität HamburgDeutschland
  3. 3.Zivildienstschule BuchholzDeutschland

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