Auswirkungen der verfassungsrechtlichen Grenzen auf die gesetzliche Mitbestimmung in Arbeitszeitfragen nach den Personalvertretungsgesetzen

Zusammenfassung

Nachdem die verfassungsrechtlichen Grenzen der personalvertretungsrechtlichen und direktiven Mitbestimmung aufgezeigt wurden, soll nun geprüft werden, wie diese verfassungsrechtlichen Vorgaben bei der Auslegung der Personalvertretungsgesetze Berücksichtigung finden. Insbesondere der Rückgriff auf die Funktionsfähigkeit der Verwaltung als Grenze gesetzlicher Mitbestimmung wird von der Literatur zum Teil heftig kritisiert.¹ Wie eingangs gezeigt,² greift in jüngster Zeit insbesondere das Bundesverwaltungsgericht auf diese Grenze zurück.