Einheit und Mehrheit von Insolvenzverfahren

Zusammenfassung

Wie nach bisherigem deutschem Recht (§ 238 KO) schließt auch nach dem Istanbuler Übereinkommen (Kapitel III = Art. 16 ff.) und nach dem EInsO (§§ 395 ff.) das in einem Staat anhängige, anerkennungsfähige Insolvenzverfahren nicht aus, daß in einem oder mehreren anderen Staaten weitere Verfahren eröffnet werden, die als “Sekundär-” bzw. “Sonderinsolvenzverfahren” auf das im jeweiligen Eröffnungsstaat belegene Vermögen des Gemeinschuldners beschränkt sind. Sie unterliegen dem formellen und materiellen Insolvenzrecht des Staates, der das jeweilige Sonderinsolvenzverfahren eröffnet hat. Mit der Universalität wird also nicht zugleich die Einheit des Konkurses verwirklicht: Ein Verfahren, dessen Wirkungen sich auf das Inland erstrecken, erfaßt das hier belegene Vermögen nur unter dem Vorbehalt der Durchführung eines — insoweit dann vorrangigen — Inlandsinsolvenzverfahrens. Hanisch¹ hat für ein solches Modell den Begriff der “kontrollierten Universalität” geprägt. Doch nicht nur die Ausgestaltung des Zweitinsolvenzverfahrens im einzelnen, sondern schon sein Sinn und seine Berechtigung in einem dem Universalitätsprinzip verpflichteten Internationalen Insolvenzrecht sind Gegenstand lebhafter Diskussionen.