Von der Einzellösung zum Einschränkungsmodell: Die Entwicklung des Provokationsproblems in der Rechtsprechung

Zusammenfassung

Es hat lange gedauert, bis die Provokation des Notwehrangriffs als selbständiges, sogar signifikantes Thema des Notwehrrechts erkannt wurde. Noch 1931 wird die Provokation im seinerzeit führenden Kommentar von Frank mit einer Randbemerkung abgetan. Die Provokation schließe die Rechtswidrigkeit des provozierten Angriffs nicht aus, heißt es ohne weitere Vertiefung. Dann geht Frank ohne Übergang zum Notwehrrecht des Provozierten über, bei einer Provokation, die selbst bereits „gegenwärtiger rechtswidriger Angriff“ ist. Sie rufe „das Recht der Notwehr auf Seiten des Provozierten wach“; so lange dieser sich in den richtigen Grenzen wehre, sei der Provokant durch Notwehr nicht gerechtfertigt⁷⁶. Das ist gewiss kein Schwerpunkt des Provokationsproblems. Allerdings nennt Frank als Beispiel für eine solche Provokation die Beleidigung, hinter der sich, wie wir heute wissen, zahlreiche Fragen bezüglich ihrer Notwehrtauglichkeit verbergen: Die „Gegenwärtigkeit“ des Angriffs liegt nur vor, wenn die Fortsetzung der Beleidigung zu erwarten ist, und die heute so umstrittene Frage nach dem Grenzbereich zwischen lediglich sozial missbilligter und schon rechtswidriger Tat ist hier besonders oft gestellt⁷⁷. Bemerkenswert ist immerhin, dass Frank seinen einzigen Beitrag zur Provokation bei der Interpretation eines Einzelmerkmals liefert, der „Rechtswidrigkeit des Angriffs“. Noch weit entfernt ist eine Behandlung des Themas nach Prinzipien des Notwehrrechts oder gar eine Verbindung zu Grundmodellen wie der Zurechnungslehre. Die Vorgehensweise Franks entspricht aber derjenigen der Rechtsprechung vom frühen Reichsgericht bis zum BGH der 60er Jahre und der Literatur dieser Periode. Am einzelnen Merkmal und seiner Auslegung wird die Provokationsfrage unsystematisch erörtert. Bevor dies aufgezeigt wird, soll jedoch die Notwehrdefinition in ihren Einzelmerkmalen und deren Funktionszusammenhang erörtert werden.