Gesetzliche Anknüpfungspunkte und Erscheinungsformen der Provokation

Zusammenfassung

Der Begriff der Provokation der Notwehrlage ist ein Produkt von Literatur und Rechtsprechung und wurde erst spät entwickelt. Im Gesetzestext der Notwehrvorschrift gibt es dafür keinen Anhaltspunkt. Beim Strafzumessungsgrund der Provokation zur Tötung in § 213 StGB wird jedoch die Situation der Provokation beschrieben und normativ in Funktion gesetzt. Im Notstandsrecht des RStGB 1871 liest man in § 54 StGB, dass eine Strafbarkeit der Handlung entfalle, wenn sie in einem „unverschuldeten … Notstande zur Rettung aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben des Täters oder eines Angehörigen begangen worden ist“. Man sieht, es handelt sich um einen Fall des entschuldigenden Notstandes, wie er heute in § 35 StGB geregelt ist; dort allerdings erscheint im Wortlaut des Entschuldigungstatbestandes die „Unverschuldetheit“ des Notstands zunächst nicht, doch sieht § 35 I 2 StGB eine Rechtsfolgeänderung (zwingende Strafmilderung statt Entschuldigung) vor, wenn der Täter die Gefahr verursacht, also erst recht wenn er sie verschuldet hat³⁷. Die Provokation ist zwar auch an dieser Stelle nicht ausdrücklich genannt, aber ohne weiteres subsumierbar:

Beispiel: Der Täter hat es durch aufstachelnde Redensarten („Du Feigling“) erreicht, dass sich mit ihm ein anderer in Lebensgefahr begeben hat, aus der er sich selbst nur retten kann, indem er die Gefahr für den anderen vergrößert.

§ 213 StGB richtet also den Blick auf den provozierten Täter, § 35 StGB den Blick auf den Provokateur.