Die Koordinierung de lege ferenda

Zusammenfassung

Eine Reform der VO 1408/71 wurde schon vor Einführung der deutschen sozialen Pflegeversicherung für notwendig befunden und ihre konkrete Ausgestaltung diskutiert. Dabei gab und gibt es praktisch zu jedem Kapitel der Verordnung und damit im Hinblick auf sämtliche dort koordinierten Risiken Veränderungsvorschläge⁶⁴³. Darüber hinaus werden auch von den einzelnen Risiken unabhängige Neuerungen befürwortet, die sich beispielsweise auf den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung beziehen⁶⁴⁴ oder auf eine generelle Vereinfachung der Regelungen⁶⁴⁵. Inwieweit von Seiten des Gemeinschaftsgesetzgebers und der Literatur bereits Überlegungen vorliegen, die sich mit der Einbeziehung des Risikos der Pflegebedürftigkeit in die Koordinierungsvorschriften der VO 1408/71 beschäftigen, soll in den sich anschließenden Ausführungen zunächst dargestellt werden. Die Ideen werden dann im Hinblick auf die im ersten Teil der Arbeit gefundenen Ergebnisse erörtert und zu einem abschließenden Vorschlag einer möglichen künftigen Koordinierung der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit vereint.