Auswirkungen auf die Erbringer von Pflegeleistungen

Zusammenfassung

Leistungserbringer in der sozialen Pflegeversicherung sind die Pflegeeinrichtungen, die ambulant als Pflegedienste oder stationär als Pflegeheime tätig werden, und die Einzelkräfte, die entweder bei den Pflegekassen selbst angestellt sind oder mit denen gesonderte Vergütungsvereinbarungen bestehen⁵²². Außerdem schließen die Pflegekassen gemäß § 78 SGB XI Verträge mit Leistungserbringern zur Versorgung der Pflegebedürftigen mit Pflegehilfsmitteln. Weder das Verhältnis von Leistungserbringer zu Leistungsberechtigtem (dem Pflegebedürftigen) noch dasjenige zwischen Leistungserbringer und Leistungsträger (der Pflegekasse) ist Regelungsgegenstand der VO 1408/71. Insofern hat auch die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Molenaar, durch die die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung als Leistungen bei Krankheit im Sinne der VO 1408/71 eingeordnet wurden, keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Leistungserbringungsrecht⁵²³. Die Gleichstellung der Risiken Krankheit und Pflegebedürftigkeit ist aber insofern bedeutsam für das Leistungserbringungsrecht, als dadurch den Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Decker⁵²⁴ und Kohll⁵²⁵ Beachtung geschenkt werden muss. Dessen Ausführungen zu dem Einfluß der Grundfreiheiten auf die grenzüberschreitende Erbringung von Leistungen bei Krankheit sind nun auch für die Erbringung von Pflegeleistungen relevant.