Strafrechtliche Aspekte des Steuerbetrugs

Zusammenfassung

Der Staat beansprucht zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben regelmäßig die finanzielle Unterstützung seiner Bürger in Form von Steuerverpflichtungen.⁷³ Jede staatliche Führung, die auf eine möglichst gleichmäßige Durchsetzung der Steuergesetze, auf eine geringe Staats(neu)verschuldung und auf eine geringe Anhebung der Steuersätze bedacht ist, muss unter anderem die Steuerordnung strafrechtlich „absichern“.⁷⁴ Das Steuerstrafrecht soll idealerweise die Funktion eines Mittels zur Unterstützung, Bewehrung oder auch Stärkung der Steuerrechtsordnung im Kampf gegen Straftaten, die das Vertrauen der Allgemeinheit in die Wirksamkeit der Steuerrechtsordnung untergraben könnten, einnehmen.⁷⁵ Die ständig wechselnden Verhältnisse in der Wirtschaft und die sich daraus ergebenden Handlungsmöglichkeiten erfordern schnelle Reaktionen seitens des Gesetzgebers einerseits, andererseits erfordert der im ungarischen Recht ebenfalls geltende Bestimmtheitsgrundsatz, dass der Straftatbestand und die Strafandrohung gesetzlich bestimmt und die Voraussetzungen der Strafbarkeit konkret umschrieben sind, damit der Normadressat erkennen kann, welches Verhalten mit Strafe bedroht ist. So kann ein Sozialversicherungsbetrug dann nicht festgestellt werden, wenn zum Zeitpunkt der Tat keine gesetzlichen Vorschriften existieren, die eine entsprechende Verpflichtung zur Zahlung der Sozialversicherung vorsehen.⁷⁶ Vergehen im Zusammenhang mit Finanz- und Steuerangelegenheiten und ihre Sanktionierung regelt das ungarische Rechtssystem in mehreren Gesetzen, z.B. im § 310 des Ungarischen Strafgesetzbuches (Btk.), sowie im Gesetz über die Abgabenordnung (~ törvény az abózás rendjéröl oder Art.),⁷⁷ im Folgenden: ungarische AO. Darüber hinaus wird die Nichtabfiihrung von Abgaben zur Unterstützung des Arbeitsmarktes, sowie von Abgaben, welche der Arbeitgeber an die Gesundheits- oder Rentenkasse zu entrichten hat, von den Spezialvorschriften der §§ 310 A und §10 B Btk. erfasst.