Folgen fehlerhafter Vertragsgestaltungen

Zusammenfassung

Abschließend wird der Frage nach den Konsequenzen einer Vertragsgestaltung, die den geschilderten gesellschafts-, berufs- oder vertragsarztrechtlichen Anforderungen nicht gerecht wird, nachzugehen sein. Erstaunlicherweise wurden bislang die sich aus einer fehlerhaften Vertragsgestaltung ergebenden Folgen trotz ihrer immensen Bedeutung für die beteiligten Ärzte mit Ausnahme des strafrechtlichen Aspekts nur punktuell diskutiert. Vielfach findet sich lediglich der Hinweis auf die Gefahr von gravierenden und existenzbedrohenden Konsequenzen, verbunden mit einer Aufzählung, nach der neben einer Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen, der Einleitung eines Disziplinarverfahrens und der Geltendmachung von Honorarrückforderungsansprüchen auch Zulassungsentziehung, Approbationsentzug und eine strafrechtliche Verurteilung wegen Abrechnungsbetruges drohen. Bei der Untersuchung, inwieweit die beteiligten Ärzte tatsächlich mit derart negativen Konsequenzen rechnen müssen, ist jedoch eine Differenzierung vorzunehmen. Es muss hierbei zwischen der Konstellation, in der ein nicht den Anforderungen entsprechender Gesellschaftsvertrag, auf dessen Grundlage die Parteien tatsächlich ärztlich tätig geworden sind, von den Zulassungsausschüssen fälschlicherweise genehmigt worden ist und dem bislang noch nicht behandelten Vorliegen von so genannten Schubladenverträgen unterschieden werden. Im letzteren Fall wird ein als Gesellschafts- oder Gemeinschaftspraxisvertrag bezeichnetes Schriftstück lediglich zur Vorlage bei den Zulassungsgremien erstellt, wobei die tatsächlichen Absichten unter Verschluss gehalten werden.