Gesellschaftsvertragliche Ausgestaltung eines Gemeinschaftspraxisvertrages

Zusammenfassung

Wie bereits aufgezeigt sind trotz der Vorteile, die eine Ärztepartnerschaft in der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft bietet, die meisten ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaften nach wie vor als Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestaltet. Dabei haben die beteiligten Ärzte als Gesellschafter bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages wegen des Grundsatzes der Privatautonomie weitgehende Gestaltungsspielräume. Zivilrechtliche Schranken bestehen nur in den §§ 716 Abs. 2, 723 Abs. 3 und 724 BGB einerseits, andererseits durch die allgemeine Begrenzung des § 138 Abs. 1 BGB, der sittenwidrige Vereinbarungen verbietet. Soweit keine vertraglichen Vereinbarungen getroffen werden, greifen subsidiär die Vorschriften der §§ 705 ff. BGB ein. Anders als der Partnerschaftsvertrag, der nach § 3 Abs. 1 PartGG der Schriftform bedarf, ist der Abschluss des Gesellschaftsvertrages grundsätzlich formfrei, es sei denn, in ihm werden formbedürftige Verpflichtungen, z.B. nach § 311 b BGB oder § 518 BGB, geregelt.⁵⁶¹ In aller Regel werden aber auf Grund des umfassenden Regelwerkes nach anwaltlicher Beratung schriftliche Verträge abgeschlossen, wodurch von vornherein Streitigkeiten über den Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen vermieden werden. Im Folgenden werden die zu beachtenden Aspekte bei den üblichen Vertragsbestimmungen im Rahmen eines Gemeinschaftspraxisvertrages kurz erläutert. Dabei wird zunächst von dem Grundtypus einer gleichberechtigten Partnerschaft ausgegangen.