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Zur Anwendbarkeit des § 263 StGB auf inländisches öffentliches Vermögen sowie auf Vermögen der Europäischen Gemeinschaften

  • Sebastian Berger
Part of the Studien zum Wirtschaftsstrafrecht book series (STWI)

Zusammenfassung

Bevor die Anwendbarkeit des § 263 StGB auf öffentliches Vermögen untersucht werden kann, ist zu klären, was öffentliches Vermögen ist. Soweit ersichtlich, gibt es keinen feststehenden strafrechtlichen Begriff des öffentlichen Vermögens.13 Will man eine Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Vermögen treffen, ist der naheliegendste — und daher hier zugrundegelegte — Ansatzpunkt die Eigenschaft des Vermögensinhabers als Person des Öffentlichen Rechts oder des Privatrechts. Öffentliches Vermögen ist demnach das Vermögen einer Person des Öffentlichen Rechts14, wobei in der vorliegenden Untersuchung das Vermögen der Kirchen15 sowie ausländisches öffentliches Vermögen von diesem Begriff ausgenommen sein sollen. Die Frage, was genau zum Vermögen zählt, ist hiervon freilich zu unterscheiden; ihre Beantwortung hängt von dem — wie auch immer zu verstehen-den — Vermögensbegriff ab.16

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© Centaurus Verlag & Media UG 2000

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  • Sebastian Berger

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