Gerichtlicher Rechtsschutz

Zusammenfassung

Nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KHG ist gegen die Genehmigung der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Da sich der zulässige Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten auch schon aus der Generalklausel des § 40 VwGO herleiten lässt, hat die Regelung insoweit nur klarstellende Funktion. Die Rechtswegzuweisung zu den Sozialgerichten nach § 51 SGG ist nicht einschlägig und die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Pflegesatzstreitigkeiten hat eine lange Tradition.⁴⁸¹ Statthafte förmliche Rechtsbehelfe sind die verwaltungsgerichtlichen Klagen. Auf Grund der Regelung über den Ausschluss des Vorverfahrens in § 18 Abs. 5 Satz 3, 1. Halbs. KHG ist gegen die Genehmigung der Widerspruch nach § 69 VwGO nicht vorgesehen.