Gerichtlicher Rechtsschutz

Zusammenfassung

Nach § 18 a Abs. 6 Satz 11 KHG ist gegen die Entscheidung der Bundesschiedsstelle der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Zutreffend weist die amtliche Gesetzesbegründung¹⁰⁰⁸ darauf hin, dass diese Regelung nur klarstellender Natur ist. Die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Verwaltungsgerichten ließe sich ohne weiteres aus § 40 VwGO herleiten, denn es gibt keine „abdrängende Sonderzuweisung“¹⁰⁰⁹ zu den Sozialgerichten.¹⁰⁷⁰ Ein Vorverfahren findet gemäß § 18 a Abs. 6 Satz 12, 1. Halbs. KHG nicht statt. Die Betroffenen können damit unmittelbar eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen den Schiedsspruch anstrengen.