Aufhebungsverträge und § 613a BGB

Zusammenfassung

Bei arbeitsrechtlichen Sanierungen und Umstrukturierung wechselt häufig der Träger eines Betriebes¹. Der neue Betriebsträger möchte oftmals andere unternehmerische Konzepte verwirklichen oder mit neuer Kraft notwendige betriebswirtschaftliche Maßnahmen treffen. Kaum eine andere arbeitsrechtliche Norm hat daher auf Umstrukturierungen und Sanierungen größeren Einfluss als § 613a BGB². Mit ihnen gehen ebenso häufig Aufhebungsverträge einher. Indessen ist die Auseinandersetzung mit § 613a BGB nicht ausschließlich die Folge des massenhaften Abschlusses von Aufhebungsverträgen. Wie manche richterliche Entscheidung und Stimmen aus dem Schrifttum nahe legen, ist die Vermeidung der Rechtsfolgen von § 613a BGB — der Übergang der Rechte und vor allem der Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf den Erwerber des Betriebs — oftmals Anlass, den massenhaften Abschluss von Aufhebungsverträgen herbeizuführen.