Vermittlungsversuche

Zusammenfassung

Einige Autoren haben einen Vermittlungsversuch zwischen dem naturalistischen Vorsatzbegriff und dem juristischen Vorsatzbegriff v. Liszts als den beiden denkbaren Extrempositionen unternommen und das Problem dadurch zu lösen versucht, daß sie bestimmte Gruppen von Merkmalen einer Sonderbehandlung unterstellt haben. Vielfach wird danach differenziert,¹³³ ob es sich bei dem streitigen normativen Tatbestandsmerkmal um einen Rechtsbegriff handelt, der vom Vorsatz umfaßt sein muß, oder ob es sich dabei um einen sogenannten Komplexbegriff handelt, in dem tatsächliche und rechtliche Momente zusammengefaßt sind und bei dem der Vorsatz sich nur auf die tatsächlichen Momente zu erstrecken braucht.¹³⁴ Das Paradebeispiel solch eines Komplexbegriffs soll nach dieser Ansicht gerade der Begriff der “Urkunde” sein.¹³⁵ Die Auswirkungen dieser Komplexbegriffslehre auf die gewählten drei Evidenzbeispiele sind damit eindeutig. Wie das Reichsgericht, so kommt die Komplexbegriffslehre — zumindest in der referierten ursprünglichen Form¹³⁶ — in Evidenzbeispiel 1 zum Vorsatzausschluß, während in den Evidenzbeispielen 2 und 3 nur das Erkennen des Rechtsbegriffs als solcher mißlingt, aber die Tatsachenwahrnehmung erreicht wird, so daß der Vorsatz bezüglich §267 StGB zu bejahen ist.