Durchsetzung auf nationaler Ebene

Zusammenfassung

Es ist in allen Verfahrensordnungen ausgesprochen, daß der Richter die Pflicht hat, eine Sache möglichst rasch zu entscheiden. Einigen Vorschriften kommt programmatischer Charakter zu, wie etwa nach § 9 Abs. 1 S. 1 ArbGG das Verfahren generell in allen Verfahrenszügen zu beschleunigen ist. Auch in gesetzlichen Regelungen zu konkreten Prozeßhandlungen findet der Gedanke eines zügigen Verfahrens Ausdruck; so soll z.B. der Rechtsstreit in möglichst einer mündlichen Verhandlung erledigt werden¹. Es ist somit keine Übertreibung, wenn gesagt wird, daß der Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung das Prozeßrecht beherrscht².