Zusammenfassung der Ergebnisse

Zusammenfassung

Untersucht man die derzeitige Zuständigkeitsregelung für die Verfolgung von Steuerstraftaten auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung, so ist das gesetzlich festgeschriebene Nebeneinander von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzips bedenklich. Finanzbehörden, teilweise sogar einzelne Finanzbeamte nehmen zeitgleich gegenüber denselben Steuerpflichtigen Funktionen in beiden Verfahrensarten wahr. Auch wirft die Zuständigkeitsverteilung zwischen Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden einerseits sowie innerhalb der Finanzbehörden Fragen auf. Konflikte können insoweit auftreten, als Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren unterschiedlichen Prinzipien unterliegen und eine unterschiedliche Zielrichtung haben. Im Verhältnis zum Einzelnen ist das Strafverfahren gekennzeichnet durch die Unschuldsvermutung und das Mitwirkungsverweigerungsrecht der Betroffenen während das Besteuerungsverfahren die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen in den Vordergrund stellt. Dementsprechend gewähren beide Verfahrensarten den finanzamtlichen Ermittlern unterschiedliche Befugnisse, was zu Kompetenzüberschreitungen sowie zum willkürlichen Wechsel der Verfahrensart verleiten kann, zumal das Besteuerungsverfahren Ermittlungsmaßnahmen kennt, die strafprozessualen Eingriffen äußerlich verwandt erscheinen, ihnen aber materiell nicht entsprechen. Erschwerend kommt hinzu, dass sowohl behördenintern in den Finanzämtern als auch im Verhältnis zu den finanzamtlichen Oberbehörden sowie im Verhältnis zur Staatsanwaltschaft und den ihr übergeordneten Behörden ein unübersichtliches Geflecht aus Weisungs- und Eingriffsmöglichkeiten existiert, welches realiter eher zu einem Kontrollvakuum als zu einer funktionsfähigen Sachaufsicht führt (vgl. Seite 5 – 25).