Grenzen des Anspruchs

Zusammenfassung

Das Umweltinformationsgesetz gewährt mit § 4 Abs. 1 dem Informationssuchenden einen Anspruch und begrenzt diesen wieder durch die §§ 7 und 8 UIG. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen dem Schutz der öffentlichen Belange in § 7 und dem Schutz der privaten Belange in § B. Indem die Frage nach den materiellen Grenzen des Informationsanspruchs auch eine Frage nach der Reichweite und Bedeutung des Gesetzes ist, sind zahlreiche Einzelaspekte der §§ 7 und 8 UIG umstritten. Der Schutz der privaten Belange, wie ihn § 8 UIG gewährleistet, kann weiter unterschieden werden in den Schutz allgemeiner privater Belange und den Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses. Letzterer ist besonders hervorzuheben, da dieser Schutz aufgrund der Nähe von Umweltinformationen zu industriellen Interessen von großer Bedeutung ist.